13.09.2016

Die Entrümpelung der Vorschriften

Kolumne: Nicht nur die Gewerbeordnung soll entrümpelt werden, findet unser Die Presse-Kollege Norbert Rief. Gleichzeitig sollte man auch gleich ein paar Vorschriften beseitigen.
/artikel/entruempelung-vorschrift
(c) fotolia.com -Torbz: Vorschrift ist in Österreich Vorschrift.

Vurschrift is Vurschrift, lautet das Mantra der Beamten. Vorschriften sind auch einzuhalten, wenn es die Mitarbeiter eigentlich gar nicht wollen. Passiert ist das einem Firmenchef in der Steiermark: Wegen Umbauarbeiten musste ein Büro in einen Container übersiedeln, der Firmenchef ließ – zur Freude der Mitarbeiter – den Container etwas freundlicher gestalten, unter anderem mit einem Laminatboden.Das war ein Fehler: Denn die Raumhöhe reduzierte sich damit von den vorgeschriebenen 250 Zentimetern auf lediglich 248 Zentimeter. Das Arbeitsinspektorat verbot daraufhin das Arbeiten im netten, freundlichen Container, er musste wieder kühl und nüchtern werden – ohne Holzboden.

Müll ist Müll

Es gibt auch das: Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat eine gewerbebehördliche Überprüfung einer Tankstelle in Ottensheim angeordnet. Der Zeitpunkt: Drei Wochen nach einem Hochwasser, das die ganze Ortschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen hatte.Als die Überprüfung abgeschlossen war, flatterte dem Pächter eine teure Anzeige ins Haus. Der Grund: Lagerung von Müll. Er war während der Überprüfung gerade dabei, den vom Hochwasser verursachten Müll – Schwemmgut, zerstörte Möbel – auf seinem Grundstück zu sortieren: in Dinge, die wegzuwerfen sind und in Dinge, die man vielleicht noch verwenden kann. Die Behörde hatte dafür kein Verständnis: Müll sei Müll, und der habe auf dem Grundstück nichts verloren. „Das war keine leichte Situation damals nach dem Hochwasser“, meint der Pächter. „Ein bisschen Verständnis von der Behörde wäre hin und wieder schon nett.“

Das ist freilich eine heikle Sache, wenn man mit Beamten spricht. Denn man würde, erklärt einer, einen Amtsmissbrauch begehen, wenn man über offensichtliche Mängel, Vergehen oder über die Nichteinhaltung von „Vurschriften“ hinwegsehe.

Redaktionstipps

Die Hackstock-Verordnung

„Verständnis und gesunder Menschenverstand vor Vurschrift“ wäre vielleicht ein Thema für ein Beamtenseminar. Damit würde die Regierung Unternehmern ähnlich helfen, wie mit der versprochenen Entrümpelung der Gewerbeordnung.

Als Beispiel für beides der Fall eines Wirts in Oberösterreich: Er hat in seinem Lokal zur Unterhaltung der Gäste einen Nagelstock aufgestellt. Wer am meisten Schläge benötigt, um einen Nagel in den Holzstock zu hauen, bezahlt die nächste Runde.„Sehr geehrter Herr X“, schrieb die Behörde. „Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage Kaffee/Bar X zu verantworten, dass die gegenständliche Betriebsanlage geändert und betrieben worden ist, ohne dass für die gegenständliche Änderung der Betriebsanlage eine gewerbebehördliche Änderungsgenehmigung vorlag, weil im Gastraum ein sogenannter Hackstock zum Nageln aufgestellt war.“

Immerhin: Die Beamten waren gnädig. Sie verhängten keine Geldstrafe, sondern beließen es bei der Mahnung, den Nagelstock zu entfernen – um so den Zustand des genehmigten Betriebs wiederherzustellen.

Quelle, „Die Presse“, Print-Ausgabe, 13.09.2016)

 

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Insolvenzen in Österreich steigen auf über 2.000 seit Jahresbeginn – auch FlexCo betroffen

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Im ersten diesjährigen Quartal meldeten in Österreich 2.004 Unternehmen Insolvenz an. Das entspricht einem Anstieg der Firmenpleiten um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, so die Analyse des in Wien sitzenden Informationsdienstleisters CRIF Österreich. Die volatile US-Zollpolitik zeigt ihre Auswirkungen und lässt gerade Unternehmen im Handel nicht unberührt. Bis zum Jahresende rechnet man mit einer Vervierfachung der Pleiten.

Handel leidet besonders, Zölle verstärken Druck

Wenig überraschend wurden die meisten Insolvenzen im Sektor „Handel“ (384 Insolvenzen) verzeichnet, gefolgt vom Baugewerbe (315 Insolvenzen) und der Gastronomie (242 Insolvenzen).

Am wenigsten Insolvenzen gab es in der Energie- und Wasserversorgung (jeweils eine Insolvenz), gefolgt vom Sektor „Erziehung und Unterricht“ mit nur vier und „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ mit elf Insolvenzen.

Unverkennbar ist die heimische Wirtschaft aktuell mit vielschichtigen Herausforderungen konfrontiert. Darunter die bekannterweise hohen Energie- und Lohnkosten, geopolitsche Unsicherheiten sowie eine anhaltende Rezession.

Zick-Zack-Zoll-Politik fordert Gegenmaßnahmen

Das neue, wenn auch volatile US-Zollpaket soll den wirtschaftlichen Abschwung in Österreich voraussichtlich weiter verschärfen. Erst letzten Mittwoch verkündete der amtierende US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent auf Waren, die aus Europa in die USA importiert werden.

Die „Zick-Zack-Zoll-Politik“ erlebte seither einige volatile Veränderungen, was Börsenkurse weltweit zum Einbruch bewegte und Kurse weiterführend ins Schwanken brachte.

Klarerweise erweist sich die Situation auch für das heimische Unternehmertum als schwierig: Gerade der Handel leidet unter den Schwankungen. Heimische Unternehmer berufen sich bereits auf Gegenstrategien – brutkasten berichtete exklusiv hier.

„Zusätzlich wirkt sich der Rückgang der Industrieproduktion im gesamten Euro-Raum negativ auf österreichische Firmen aus“, wird Anca Eisner-Schwarz, Geschäftsführerin von CRIF Österreich, zitiert.

8.000 Insolvenzen bis Jahresende erwartet

Auch die Prognosen für die drei bevorstehenden Quartale scheinen sich nicht zu bessern: CRIF prognostiziert aktuell etwa über 8.000 Insolvenzen für das laufende Jahr, was einen Quartalsdurchschnitt von 2.000 Insolvenzen bedeuten könnte.

Wien weiterhin Insolvenz-Hauptstadt

Die meisten Firmeninsolvenzen finden sich im ersten Quartal 2025 in Wien, was nicht zuletzt an der hohen Firmendichte im Wiener Wirtschaftsraum liegt. In der Bundeshauptstadt verzeichnete man 802 Insolvenzen, gefolgt von Niederösterreich mit 355 Insolvenzen. An dritter Stelle steht Oberösterreich mit 236 und die Steiermark mit 176 Insolvenzen. Die Schlusslichter bilden Salzburg mit 130, Tirol mit 129, Kärnten mit 114, Vorarlberg mit 44 und das Burgenland mit 38 Firmenpleiten.

Bei genauerem Blick auf Wien fällt auf: Die Insolvenzdichte ist hoch – sie liegt bei einem Durchschnitt von 34 Insolvenzen je 10.000 Firmen. Die geringste Insolvenzdichte wurde im Q1 2025 in Vorarlberg verzeichnet – und zwar bei 17 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Tiroler Insolvenzen am stärksten angestiegen

Den höchsten Anstieg verzeichnete Tirol mit einem Plus von 76,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. In Salzburg stiegen die Firmenpleiten um 56,6 Prozent, in Oberösterreich um 22,3 Prozent.

Vergleichsweise weniger Firmeninsolvenzen als im Vorjahreszeitraum meldete das Burgenland (29,6 Prozent weniger), die Steiermark (1,1 Prozent weniger) und Wien (0,5 Prozent weniger).

Nur eine FlexCo unter insolventen Firmen

Überraschenderweise hat es auch die erst mit 1. Jänner 2024 eingeführte neue Gesellschaftsform der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) getroffen. Laut KSV 1870 sei dies ein Gastronomiebetrieb namens ARF FlexCo aus dem niederösterreichischen Ort Kottingbrunn.

Bedeutung hatte die neue Gesellschaftsform vor allem dank ihrer flexibleren Kapital- und Beteiligungsmaßnahmen. Als Gegenstück zur GmbH lässt die FlexCo die Übertragung von Unternehmensanteilen zu und vereinfacht die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg.

Einzelunternehmer traf es am häufigsten

Am stärksten und häufigsten traf es allerdings die Unternehmensform der Einzelunternehmer: nämlich ganze 980 Einzelunternehmen und damit fast die Hälfte (etwa 49 Prozent) aller Firmenpleiten. Am zweitstärksten traf es die Rechtsform der GmbH: 868 GmbHs mussten Insolvenz anmelden, das sind 43 Prozent der gesamt verzeichneten Insolvenzen.

Die beiden Rechtsformen machen damit 92 Prozent und somit den Großteil der heimisch verzeichneten Firmeninsovlenzen aus. Statistisch gesehen ergibt das Sinn: Einzelunternehmen sind die am häufigsten vorkommende Rechtsform unter den heimischen Personengesellschaften, gefolgt von der GmbH unter den Kapitalgesellschaften.

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Handel leidet besonders, Zölle verstärken Druck

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Am wenigsten Insolvenzen gab es in der Energie- und Wasserversorgung (jeweils eine Insolvenz), gefolgt vom Sektor „Erziehung und Unterricht“ mit nur vier und „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ mit elf Insolvenzen.

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Klarerweise erweist sich die Situation auch für das heimische Unternehmertum als schwierig: Gerade der Handel leidet unter den Schwankungen. Heimische Unternehmer berufen sich bereits auf Gegenstrategien – brutkasten berichtete exklusiv hier.

„Zusätzlich wirkt sich der Rückgang der Industrieproduktion im gesamten Euro-Raum negativ auf österreichische Firmen aus“, wird Anca Eisner-Schwarz, Geschäftsführerin von CRIF Österreich, zitiert.

8.000 Insolvenzen bis Jahresende erwartet

Auch die Prognosen für die drei bevorstehenden Quartale scheinen sich nicht zu bessern: CRIF prognostiziert aktuell etwa über 8.000 Insolvenzen für das laufende Jahr, was einen Quartalsdurchschnitt von 2.000 Insolvenzen bedeuten könnte.

Wien weiterhin Insolvenz-Hauptstadt

Die meisten Firmeninsolvenzen finden sich im ersten Quartal 2025 in Wien, was nicht zuletzt an der hohen Firmendichte im Wiener Wirtschaftsraum liegt. In der Bundeshauptstadt verzeichnete man 802 Insolvenzen, gefolgt von Niederösterreich mit 355 Insolvenzen. An dritter Stelle steht Oberösterreich mit 236 und die Steiermark mit 176 Insolvenzen. Die Schlusslichter bilden Salzburg mit 130, Tirol mit 129, Kärnten mit 114, Vorarlberg mit 44 und das Burgenland mit 38 Firmenpleiten.

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Einzelunternehmer traf es am häufigsten

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