13.09.2016

Die Entrümpelung der Vorschriften

Kolumne: Nicht nur die Gewerbeordnung soll entrümpelt werden, findet unser Die Presse-Kollege Norbert Rief. Gleichzeitig sollte man auch gleich ein paar Vorschriften beseitigen.
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(c) fotolia.com -Torbz: Vorschrift ist in Österreich Vorschrift.

Vurschrift is Vurschrift, lautet das Mantra der Beamten. Vorschriften sind auch einzuhalten, wenn es die Mitarbeiter eigentlich gar nicht wollen. Passiert ist das einem Firmenchef in der Steiermark: Wegen Umbauarbeiten musste ein Büro in einen Container übersiedeln, der Firmenchef ließ – zur Freude der Mitarbeiter – den Container etwas freundlicher gestalten, unter anderem mit einem Laminatboden.Das war ein Fehler: Denn die Raumhöhe reduzierte sich damit von den vorgeschriebenen 250 Zentimetern auf lediglich 248 Zentimeter. Das Arbeitsinspektorat verbot daraufhin das Arbeiten im netten, freundlichen Container, er musste wieder kühl und nüchtern werden – ohne Holzboden.

Müll ist Müll

Es gibt auch das: Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat eine gewerbebehördliche Überprüfung einer Tankstelle in Ottensheim angeordnet. Der Zeitpunkt: Drei Wochen nach einem Hochwasser, das die ganze Ortschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen hatte.Als die Überprüfung abgeschlossen war, flatterte dem Pächter eine teure Anzeige ins Haus. Der Grund: Lagerung von Müll. Er war während der Überprüfung gerade dabei, den vom Hochwasser verursachten Müll – Schwemmgut, zerstörte Möbel – auf seinem Grundstück zu sortieren: in Dinge, die wegzuwerfen sind und in Dinge, die man vielleicht noch verwenden kann. Die Behörde hatte dafür kein Verständnis: Müll sei Müll, und der habe auf dem Grundstück nichts verloren. „Das war keine leichte Situation damals nach dem Hochwasser“, meint der Pächter. „Ein bisschen Verständnis von der Behörde wäre hin und wieder schon nett.“

Das ist freilich eine heikle Sache, wenn man mit Beamten spricht. Denn man würde, erklärt einer, einen Amtsmissbrauch begehen, wenn man über offensichtliche Mängel, Vergehen oder über die Nichteinhaltung von „Vurschriften“ hinwegsehe.

Redaktionstipps

Die Hackstock-Verordnung

„Verständnis und gesunder Menschenverstand vor Vurschrift“ wäre vielleicht ein Thema für ein Beamtenseminar. Damit würde die Regierung Unternehmern ähnlich helfen, wie mit der versprochenen Entrümpelung der Gewerbeordnung.

Als Beispiel für beides der Fall eines Wirts in Oberösterreich: Er hat in seinem Lokal zur Unterhaltung der Gäste einen Nagelstock aufgestellt. Wer am meisten Schläge benötigt, um einen Nagel in den Holzstock zu hauen, bezahlt die nächste Runde.„Sehr geehrter Herr X“, schrieb die Behörde. „Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage Kaffee/Bar X zu verantworten, dass die gegenständliche Betriebsanlage geändert und betrieben worden ist, ohne dass für die gegenständliche Änderung der Betriebsanlage eine gewerbebehördliche Änderungsgenehmigung vorlag, weil im Gastraum ein sogenannter Hackstock zum Nageln aufgestellt war.“

Immerhin: Die Beamten waren gnädig. Sie verhängten keine Geldstrafe, sondern beließen es bei der Mahnung, den Nagelstock zu entfernen – um so den Zustand des genehmigten Betriebs wiederherzustellen.

Quelle, „Die Presse“, Print-Ausgabe, 13.09.2016)

 

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Hier setzt The Energy Bridge an. Die Wiener Plattform will Informationssilos in der CEE-Energiewende aufbrechen und die Partnersuche über Sektorgrenzen hinweg erleichtern, neben dem Forum auch über einen Podcast und AI-gestützte Intelligence-Tools. Die Co-Founder Rahul Mishra und Daniel Schaub eröffneten die zweitägige Konferenz am 2. Juni, die Keynote aus dem Energieressort hielt Karoline Narodoslawsky, Fachkoordinatorin in der Energiesektion des Wirtschaftsministeriums (BMWET), zu Österreich als regionalem Vorbild für die Energiewende.

Zwei Geschwindigkeiten bei Batteriespeichern

Eines der zentralen Ergebnisse: Bei der Bankability von Energiespeichern (BESS) zeichnet sich ein „Two-Speed CEE“ ab. Länder mit Zugang zu Mitteln aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wie Polen, Bulgarien, Ungarn und Rumänien profitieren von Förderungen und Differenzverträgen (CfDs). Langfristiges Marktwachstum werde jedoch von reifen Merchant-Strukturen jenseits der ersten Subventionsfenster abhängen.

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Thomas Rosenzopf von Enervis Austria präsentierte dazu den Austria BESS Index: Während Day-Ahead-Erlöse in Österreich allein nicht ausreichen, erscheinen Märkte wie Bulgarien und Rumänien aufgrund günstiger Netzgebühren-Strukturen hochgradig investierbar.

Öffentliche Akzeptanz als fehlendes Glied

Für eine der pointiertesten Wortmeldungen sorgte Energieexperte Markus Fischer (NEOS), der öffentliche Akzeptanz als fehlendes Glied zur europäischen Energiesouveränität bezeichnete: Österreich habe enormes Potenzial bei Erneuerbaren, bleibe aber wegen verzögerter Netzgenehmigungen an fossile Importe gebunden. Wer echte Energiesouveränität wolle, müsse faire, transparente und frühzeitige Bürger:innenbeteiligung zur politischen Priorität machen.

Auf der Projektbühne zeigten Startups und Forschungseinrichtungen konkrete Lösungen: von grid-freundlicher Wärmepumpen-Optimierung (Austrian Energy Agency) über fortgeschrittene Netzplanung des AIT bis zu Flexibility-as-a-Service-Ansätzen von Flexa, Podero und CyberGrid rund um Multi-Market Revenue Stacking und Batterieflexibilität.

Rechenzentren, Wärmewende und Ukraine

Tag zwei widmete sich der Wärmewende: Andrea Edelmann (EVN, Green Energy Lab) präsentierte die Alliance for Heating and Cooling, Expert:innen unter anderem von Wien Energie und Energie AG diskutierten den Sprung von Pilotprojekten zur flächendeckenden Umsetzung. Ein eigenes Panel beleuchtete das „Data Centre Dilemma“: Europäische Colocation-Investments sollen bis 2030 die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen, während der Stromverbrauch von Rechenzentren von 1,8 auf 3,4 Prozent des globalen Verbrauchs wächst. Ein Spezialsegment zeigte außerdem Resilienz- und Low-Carbon-Technologien aus der Ukraine.

Rahul Mishra (r.) ist Co-Founder und Community Builder bei The Energy Bridge. (c) TEB

„Koordinationslücke schließen“

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