27.06.2022

Energiewende: Klimaschutzministerium schafft erstmalig Regulatory Sandboxes

Das Klimaschutzministerium (BMK) schafft über das Programm "Energie.Frei.Raum" regulatorische Freiräume zur Umsetzung von Projekten im Bereich der Energiewende. Insgesamt sollen in einem ersten Schritt neun Projekte unterstützt werden.
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Bis 2030 soll die Stromversorgung in Österreich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden | (c) AdobeStock

Österreich soll bekanntlich bis 2030 seine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Dieses ambitionierte Ziel ist im sogenannten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geregelt. Das Gesetz bildet zudem die Grundlage für die Implementierung des neuen Energieforschungsprogramms Energie.Frei.Raum, das im Auftrag des Klimaschutzministeriums (BMK) über die FFG abgewickelt wird.

Regulatory Sandboxes für die Energiewende

Das Programm zielt laut BMK auf den Systemumbau von erneuerbaren Energietechnologien ab, wobei auch regulatorische Freiräume (Regulatory Sandboxes) zur Umsetzung von innovativen Projekten geschaffen werden. Ziel ist die Erprobung von neuen Geschäftsmodellen, die beispielsweise dezentrale Versorgungskonzepte, die Digitalisierung des Energiesystems oder die intelligente Nutzung von Energie umfassen.

„Unternehmen können so Geschäftsideen und innovative neue Ansätze in der realen Welt testen. Durch diese direkte Umsetzung von Ideen aus der Forschung leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Umbau des Energiesystems und zum Klimaschutz in Österreich“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Neun Projekte werden unterstützt

Im Rahmen dieser Ausschreibung werden laut BMK insgesamt neun Projekte unterstützt. „Erstmalig soll es dabei Forschungsprojekten ermöglicht werden, Gestaltungsmöglichkeiten von Netzentgelten zu erproben“, so Gewessler.

Das Programm ermöglicht es der Regulierungsbehörde E-Control für Forschungs- und Demonstrationsprojekte zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten zu gewähren. So können beispielsweise mit mehreren hundert Haushalten in verschiedenen österreichischen Regionen, lastabhängige und zeitlich variable Netztarife getestet werden.

„In 2023 stehen weitere zwei Millionen Euro für neue Projekteinreichungen im Rahmen des Energie.Frei.Raum zur Verfügung“, so Gewessler. Zudem sollen die Projekte auch Vorschläge zur optimalen Nutzung und Einbindung saisonaler Stromspeicher erarbeiten.


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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

„Nicht der Markt entscheidet über unseren Zugang zu Spitzen-KI, sondern die Erwägungen einer fremden Regierung“, zeigt sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in seinem jüngsten LinkedIn-Posting unzufrieden. Er nimmt dabei auf Beschränkungen der USA gegenüber den KI-Riesen OpenAI und Anthropic Bezug, denen verwehrt wurde, ihre neuesten KI-Modelle auch im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Anthropic nach Europa holen

Pröll wendet sich daraufhin mit einer augenscheinlich simplen Lösung an EU-Kommissarin Henna Virkkunen: Anthropic nach Europa holen. „Europa soll prüfen, ob es Anthropic strategisch an sich binden kann – über Ansiedlung und Beteiligung, abgesichert durch Rechtssicherheit, Marktzugang und Kapital, getragen von einer europäischen Werteordnung, die zu diesem Unternehmen passt“, heißt es im Posting konkret.

Eigene Forschung zu stärken und zugleich globale Spitzentechnologie anzuziehen, sei laut Pröll kein Widerspruch. Gegenüber der APA wurden am Sonntag von einem Pressesprecher Prölls die Ziele der Aktion formuliert: Den Standort stärken und digital souveräner werden.

„Wenn ein Brief aus Washington reicht, um die beste KI der Welt abzuschalten“

Anlass für den Vorschlag, Anthropic nach Europa zu holen, war die Sperre von Claude Fable 5, einem der leistungsfähigsten KI-Modelle, für alle Nicht-US-Bürger weltweit. Am 12. Juni erließ das US-Handelsministerium (unter der Trump-Administration) eine weitreichende Exportkontrollrichtlinie. Als Grund wurde explizit die nationale Sicherheit angeführt.

„Man muss kein Technikexperte sein, um zu erkennen, was hier passiert ist: Eine einzige Regierung hat entschieden, wer auf eine Spitzentechnologie zugreifen darf und wer nicht. Kein Vertrag, keine europäische Mitsprache, keine Vorwarnung. Ein Brief – und der Stecker war gezogen“, hielt Pröll zu dieser Zeit in einem anderen LinkedIn-Posting fest. „Es geht nicht um Abschottung und nicht um Misstrauen gegenüber Partnern. Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt wertvoll. Aber Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass man selbst handlungsfähig ist – und nicht von einer einzigen Entscheidung kalt erwischt werden kann“, ergänzt der Staatssekretär.

Constitutional AI

Anthropic gilt neben OpenAI und Google als einer der wichtigsten und einflussreichsten Akteure in der globalen KI-Branche. Anthropic betont in seiner Kommunikation Sicherheit als zentralen Wert und hat eine eigene Verfassung (Constitutional AI), die bei jeder Antwort der KI berücksichtigt wird. Pröll sieht Anthropic in dieser Hinsicht getragen von einer europäischen Wertehaltung und erachtet das Unternehmen daher als idealen strategischen Partner für den digitalen Standort Europa.

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