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25.02.2022

Wie die österreichische Regierung im Worst-Case der heimischen Industrie das Gas drosseln könnte

Im Falle eines Engpasses könnte die österreichische Regierung heimischen Industriebetrieben das Gas drosseln, um die Versorgung privater Haushalte sicherzustellen. Im Zentrum steht dabei das bislang noch recht unbekannte Energielenkungsgesetz. Wir haben mit dem Wiener Rechtsanwalt und Experten für Energierecht Florian Stangl über die rechtlichen Spielräume gesprochen.

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Derzeit liefert Russland trotz des Einmarsches in die Ukraine noch Gas nach Österreich. Dennoch wurden im zuständigen Klimaschutzministerium (BMK) bereits Szenarien ausgerechnet, sofern die russische Regierung die Gaslieferungen in den Westen stoppt. “Bei einem Ausfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland und einem überdurchschnittlich kalten Winter kann der gesamte Erdgas-Bedarf in Österreich bis Ende März gedeckt werden”, so Gewessler am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Winter ohne Kälteeinbruch könnte das Gas noch bis Ende April ausreichen.

Aktuell sind die heimischen Gasspeicher zu 18 Prozent gefüllt. Das Klimaschutzministerium, E-Control und die Österreichische Energieagentur stünden laut Gewessler mit zwei täglichen Updates zwischen allen Beteiligten im Austausch, um die aktuelle Lage zu bewerten. Auch der Import von Flüssiggas werde in Betracht gezogen, um die Situation zu entschärfen. Derzeit stammen rund 85 Prozent der Erdgaslieferungen in Österreich aus Russland.

Energielenkungsgesetz für das Worst-Case-Szenario

Gewessler erläuterte im Zuge eines ZIB2 Interviews am Donnerstag, dass im Falle eines Engpasses die Versorgung von privaten Haushalten oberste Priorität habe. Dies könnte in einem Worst-Case-Szenario auch eine Drosselung der Gasressourcen für die Industrie bedeuten. Im Zentrum steht dabei das sogenannte Energielenkungsgesetz, über das staatliche Eingriffe vorgenommen werden könnten. “Wir können große Industriebetriebe auch dazu auffordern, ihre Produktion zurückzufahren und so das verfügbare Gas den Haushalten zur Verfügung stellen”, so Gewessler.

Zusätzlich ist im Ministerium ein Energielenkungsbeirat eingerichtet, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Das Gremium besteht aus Vertretern verschiedener Ministerien, Sozialpartnern, dem Regulator E-Control, Vertretern der Energiewirtschaft und Parlamentsparteien. Für Montag ist die nächste Sitzung geplant, in der auch mögliche Szenarien zur Versorgung diskutiert werden sollen.

Gewessler ergänzte: “Sofern dieser Worst-Case eintritt, wird dies nur in enger Abstimmung mit den Unternehmen erfolgen.“ Zudem sei auch ein neues “Gasbevorratungsgsetz” in Planung, das allerdings erst bis zum Sommer auf Schiene gebracht werden könnte.

Die Einschätzung des Experten

Wie der Wiener Rechtsanwalt und Experte für Energierecht Florian Stangl gegenüber brutkasten Earth erläutert, habe das 2012 verabschiedete Energielenkungsgesetz bis lang noch keine faktische Relevanz gehabt. „Das Gesetz ist nur für eine unmittelbare Störung der Versorgungssicherheit gedacht. Dementsprechend muss eine tatsächliche Krise vorliegen, die sich nicht durch marktwirtschaftliche Szenarien lösen lässt“, so der Experte. Ein hoher Storm oder Gaspreis würde dies noch nicht rechtfertigen.

Sofern aber die Voraussetzungen erfüllt sind, würde das Energielenkungsgesetz der Ministerin allerdings einen breiten Ermessensspielraum einräumen. Dementsprechend könnte sie mittels einer Verordnung – unter Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates – auch gewisse Industriebetriebe dazu auffordern, ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Zudem ist eine Priorisierung nach gewissen Branchen möglich.

Als Vorgängergesetz fungierte übrigens das sogenannte Rohstofflenkungsgesetz. Dieses kam unter anderem im Zuge des Ölpreisschocks im Jahre 1973 zur Anwendung. Die österreichischen Autofahrer mussten aufgrund der knappen Erdölressourcen an bestimmten Wochentagen auf ihr Auto verzichten. Auslöser war damals der Jom-Kippur-Krieg zwischen Ägypten und Israel sowie die gedrosselten Öl-Fördermengen durch die OPEC-Staaten.

Bevorratungsgesetz & EAG

Abschließend betont Stangl, dass ein geplantes Bevorratungsgesetz für Gas zwar sinnvoll sei, in der aktuellen Situation jedoch wenig helfen würde. Die Gaslager müssten schließlich erst gefüllt werden. Ein derartiges Gesetz besteht bis lang nur für Erdöl-Importeure, die ihre Erdöllager mit gewissen Mindestfüllmengen bestücken müssen.

Mittel- bis langfristig rät Stangl dazu, dass Österreich den Ausbau von erneuerbaren Energien forciert. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bildet dafür die Grundlage und könnte nun in der heimischen Wirtschaft eine zusätzlichen Boost erhalten.

Podcast-Tipp: EU-Taxonomie

Anfang Jänner war Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte bereits zum Thema EU-Taxonomie zu Gast bei Editor’s Choice. Stangl verfügt über eine mehrjährige Expertise in den Bereichen Energie- und Klimarecht.

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In der heimischen Startup-Landschaft hat sich Stefan Ebner längst einen Namen gemacht. Er gründete das Datenunternehmen Braintribe, eröffnete später unter anderem den Co-Creation-Space Tribe.Space, launchte die Co-Creation-Plattform Tribe.Land oder das KI-WealthTech-Unternehmen WeR. Nun meldet er sich mit seinem neuesten Projekt Tribe.One zurück, das laut Ebner eine „dritte Welle der KI“ einläuten soll, nach den Sprachmodellen (LLMs) und den KI-Agents.

Von Agents zur Co-Organisation

Agents hätten sich zwar wie ein „Super Personal Assistant“ angefühlt, seien aber nie etwas gewesen, was eine Organisation wirklich aufnehmen könne, argumentiert Ebner. Tribe.One setzt deshalb eine Schicht über den Agents an: „Ich glaube, die nächste Welle wird das sein, was wir Co-Organisation nennen“, erklärt der Gründer. Gemeint ist ein neues Operating Model, in dem Mensch und KI den Output gemeinsam nutzbar machen. Damit richtet sich die Lösung vor allem an CEOs, CFOs und CMOs, denn: „Die meisten KI-Projekte scheitern nicht an der Technik, sondern an der Organisation“, so Ebner.

Digitale Counterparts für die Führungsebene

Kern des Ansatzes sind sogenannte „Entities“, die auf Tribe.Ones Plattform Gzero laufen. Führungskräfte erhalten darüber ein digitales Gegenüber, etwa einen Co-CEO oder Co-CFO. Dieses kennt das Unternehmen samt Plänen und OKRs und gibt Aufgaben an Agents weiter, da eine Entity selbst keinen direkten Datenzugriff hat.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt Tribe.One an sich selbst: Dort arbeiten laut Ebner vier menschliche und acht KI-C-Levels zusammen, und die Entities sind schon seit einem Jahr intern im Einsatz. Für Kund:innen soll die Möglichkeit bestehen bereits bestehende Agents mitzubringen und zu integrieren.

Ein Ort für Fokus und Austausch

Ebner verbindet technologische Vorhaben traditionell mit physischen Orten, vom Nachtclub Chaya Fuera bis zum Tribe.Space. Auch Tribe.One bekommt mit dem „Co-lab“ nun einen solchen Ort in Wien. Er ist laut Ebner kein klassischer Coworking-Space, sondern ein Ort für Fokus, Schulungen und Austausch, an dem auch Marketing, Kommunikation und Frühphasen-Projekte stattfinden sollen. Um die Szene zu vernetzen, ist jeden letzten Donnerstag im Monat ein „Open House“ geplant. Die offizielle Eröffnung soll gemeinsam mit dem großen Launch im Jänner erfolgen.

Forschung in Wien, Kapitalmarkt in London

Während Forschung und Entwicklung in Österreich bleiben, gründet Tribe.One in London eine Limited als Co-Headquarter für Markt und Kapital. Ebner selbst pendelt entsprechend zwischen zwei Welten: Zwei Wochen pro Monat verbringt er in Wien mit Forschung und Coding, die übrige Zeit bei Kunden, die er vor allem im DACH-Raum und in UK sieht.

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