25.02.2022

Wie die österreichische Regierung im Worst-Case der heimischen Industrie das Gas drosseln könnte

Im Falle eines Engpasses könnte die österreichische Regierung heimischen Industriebetrieben das Gas drosseln, um die Versorgung privater Haushalte sicherzustellen. Im Zentrum steht dabei das bislang noch recht unbekannte Energielenkungsgesetz. Wir haben mit dem Wiener Rechtsanwalt und Experten für Energierecht Florian Stangl über die rechtlichen Spielräume gesprochen.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Derzeit liefert Russland trotz des Einmarsches in die Ukraine noch Gas nach Österreich. Dennoch wurden im zuständigen Klimaschutzministerium (BMK) bereits Szenarien ausgerechnet, sofern die russische Regierung die Gaslieferungen in den Westen stoppt. “Bei einem Ausfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland und einem überdurchschnittlich kalten Winter kann der gesamte Erdgas-Bedarf in Österreich bis Ende März gedeckt werden”, so Gewessler am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Winter ohne Kälteeinbruch könnte das Gas noch bis Ende April ausreichen.

Aktuell sind die heimischen Gasspeicher zu 18 Prozent gefüllt. Das Klimaschutzministerium, E-Control und die Österreichische Energieagentur stünden laut Gewessler mit zwei täglichen Updates zwischen allen Beteiligten im Austausch, um die aktuelle Lage zu bewerten. Auch der Import von Flüssiggas werde in Betracht gezogen, um die Situation zu entschärfen. Derzeit stammen rund 85 Prozent der Erdgaslieferungen in Österreich aus Russland.

Energielenkungsgesetz für das Worst-Case-Szenario

Gewessler erläuterte im Zuge eines ZIB2 Interviews am Donnerstag, dass im Falle eines Engpasses die Versorgung von privaten Haushalten oberste Priorität habe. Dies könnte in einem Worst-Case-Szenario auch eine Drosselung der Gasressourcen für die Industrie bedeuten. Im Zentrum steht dabei das sogenannte Energielenkungsgesetz, über das staatliche Eingriffe vorgenommen werden könnten. “Wir können große Industriebetriebe auch dazu auffordern, ihre Produktion zurückzufahren und so das verfügbare Gas den Haushalten zur Verfügung stellen”, so Gewessler.

Zusätzlich ist im Ministerium ein Energielenkungsbeirat eingerichtet, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Das Gremium besteht aus Vertretern verschiedener Ministerien, Sozialpartnern, dem Regulator E-Control, Vertretern der Energiewirtschaft und Parlamentsparteien. Für Montag ist die nächste Sitzung geplant, in der auch mögliche Szenarien zur Versorgung diskutiert werden sollen.

Gewessler ergänzte: “Sofern dieser Worst-Case eintritt, wird dies nur in enger Abstimmung mit den Unternehmen erfolgen.“ Zudem sei auch ein neues “Gasbevorratungsgsetz” in Planung, das allerdings erst bis zum Sommer auf Schiene gebracht werden könnte.

Die Einschätzung des Experten

Wie der Wiener Rechtsanwalt und Experte für Energierecht Florian Stangl gegenüber brutkasten Earth erläutert, habe das 2012 verabschiedete Energielenkungsgesetz bis lang noch keine faktische Relevanz gehabt. „Das Gesetz ist nur für eine unmittelbare Störung der Versorgungssicherheit gedacht. Dementsprechend muss eine tatsächliche Krise vorliegen, die sich nicht durch marktwirtschaftliche Szenarien lösen lässt“, so der Experte. Ein hoher Storm oder Gaspreis würde dies noch nicht rechtfertigen.

Sofern aber die Voraussetzungen erfüllt sind, würde das Energielenkungsgesetz der Ministerin allerdings einen breiten Ermessensspielraum einräumen. Dementsprechend könnte sie mittels einer Verordnung – unter Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates – auch gewisse Industriebetriebe dazu auffordern, ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Zudem ist eine Priorisierung nach gewissen Branchen möglich.

Als Vorgängergesetz fungierte übrigens das sogenannte Rohstofflenkungsgesetz. Dieses kam unter anderem im Zuge des Ölpreisschocks im Jahre 1973 zur Anwendung. Die österreichischen Autofahrer mussten aufgrund der knappen Erdölressourcen an bestimmten Wochentagen auf ihr Auto verzichten. Auslöser war damals der Jom-Kippur-Krieg zwischen Ägypten und Israel sowie die gedrosselten Öl-Fördermengen durch die OPEC-Staaten.

Bevorratungsgesetz & EAG

Abschließend betont Stangl, dass ein geplantes Bevorratungsgesetz für Gas zwar sinnvoll sei, in der aktuellen Situation jedoch wenig helfen würde. Die Gaslager müssten schließlich erst gefüllt werden. Ein derartiges Gesetz besteht bis lang nur für Erdöl-Importeure, die ihre Erdöllager mit gewissen Mindestfüllmengen bestücken müssen.

Mittel- bis langfristig rät Stangl dazu, dass Österreich den Ausbau von erneuerbaren Energien forciert. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bildet dafür die Grundlage und könnte nun in der heimischen Wirtschaft eine zusätzlichen Boost erhalten.


Podcast-Tipp: EU-Taxonomie

Anfang Jänner war Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte bereits zum Thema EU-Taxonomie zu Gast bei Editor’s Choice. Stangl verfügt über eine mehrjährige Expertise in den Bereichen Energie- und Klimarecht.

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Stefan Embacher | (c) Foreus

Als Stefan Embacher Foreus im Jahr 2021 gründete, hatte er die heutige Ausrichtung bereits im Kopf. „Ich mach eine Firma, Private Intelligence. Das war meine Idee“, erzählt der Gründer im brutkasten-Interview beim Business Angel Summit in Kitzbühel. Weil das Krypto-Thema damals brannte und er über einen Kontakt in den USA auf ein Feld stieß, das es in Europa praktisch noch nicht gab, startete Foreus zunächst hochfokussiert mit Krypto-Forensik. Erste Zielgruppe waren spezialisierte Rechtsanwälte, dann kamen Banken dazu, etwa mit Mittelherkunftsnachweisen für ein Institut in Liechtenstein.

Der Fokus zahlte sich aus: Schritt für Schritt erweiterte das Team sein Feld um genau jene Themen, die durch die geopolitische Lage massiv an Relevanz gewonnen haben, von Sanktionsprüfungen im Russland-Kontext über Background-Checks bei M&A-Transaktionen bis zur Dual-Use-Exportkontrolle. Wenn etwa ein österreichischer Sensorhersteller an einen Abnehmer in der Türkei liefern will, prüft Foreus die Firmenstruktur des Käufers bis in die dritte, vierte und fünfte Ebene: Wer steht dahinter? Gibt es direkte oder indirekte Verbindungen zu sanktionierten Personen? Für exportierende Unternehmen ist das ohne spezialisierte Unterstützung kaum zu leisten.

HIDX: 60 Produkte auf einer Plattform

Heute steht Foreus auf zwei Standbeinen: Intelligence as a Service, also Dienstleistungen durch das eigene Expertenteam, und Software as a Service. Kern des Software-Geschäfts ist die selbst entwickelte Plattform HIDX (gesprochen „Hidex“, kurz für Hybrid Intelligence Detector). Rund 60 Produkte bündelt Foreus darin, von UBO-Checks über Sanktions- und AML-Prüfungen bis zur Krypto-Forensik. „Es gibt Hunderte von Softwareplattformen. Was wir anders machen: Wir haben rund 60 verschiedene Produkte in einer Plattform“, sagt Embacher.

Integriert ist auch ein Large Language Model, das bewusst in einer geschlossenen, sicheren Umgebung läuft und etwa Firmenbuchauszüge prüfen kann. Die Usability habe man an Social-Media-Logik orientiert, damit auch Nicht-Techniker:innen das Tool bedienen können. Abgerechnet wird pro User und Jahr, dazu kommen nutzungsbasierte Kosten. Ausbaustufen gibt es für Rechtsanwaltskanzleien, Banken und Regierungskunden.

Zum Einsatz kommt das vor allem bei „Härtefällen“, wie Embacher sagt: bei Geschäftspartnern in Afrika, Südostasien, Zentralasien oder Südamerika, wo selbst erfahrene Compliance-Verantwortliche mit den lokalen Jurisdiktionen kaum vertraut sind. Rund 400 Anwaltskanzleien weltweit zählt Foreus nach eigenen Angaben zu seinen Kunden, mit Schwerpunkt in der DACH-Region. Der größte Treiber seien globale Kanzleien mit Niederlassungen in zehn bis 15 Ländern.

4,5 Millionen Euro ARR, 25 Prozent Wachstum, frisches Kapital

Die Zahlen bestätigen die Strategie: Der ARR (Annual Recurring Revenue) liegt aktuell bei 4,5 Millionen Euro, heuer wächst Foreus um 25 Prozent, und das bei einem Team von etwas mehr als 30 Mitarbeiter:innen. Genau darin sieht Embacher die Stärke des Modells: „Wir wollen mit einem kleinen Team von 50 bis 60 Mitarbeitern wirklich einen Einfluss in diesem Markt in Europa haben.“ Die Vision ist klar formuliert: Foreus soll in Europa zum führenden Anbieter im Private-Intelligence-Bereich werden.

Rückenwind dafür gibt es auch auf der Kapitalseite: Vor rund drei Monaten kam es zu einem Investment im Umfeld der Wiener WBYD Management GmbH. „Da haben wir jetzt ein größeres Investment gehabt, im siebenstelligen Bereich“, so der Gründer.

Das frische Kapital fließt vor allem in den nächsten Wachstumsschritt: Im September relauncht Foreus seinen Government-Bereich mit neuen Anwendungen in der Software. Ziel sind Fünf- bis Sechs-Jahres-Verträge mit Regierungskunden, die für planbare, stabile Erlöse sorgen sollen. Im Fokus stehen kleinere Staaten, etwa am Balkan oder Länder in der Größenordnung Österreichs und Ungarns. International wird die Software nach Embachers Angaben bereits von Nachrichtendiensten genutzt. Das Corporate-Geschäft mit Banken laufe parallel weiter gut, monatlich kommen Neukunden dazu.

Vom Bundesheer über Palantir zur eigenen Firma

Seine Expertise bringt Embacher aus einer ungewöhnlichen Laufbahn mit: acht Jahre beim Österreichischen Bundesheer in einer K-Einheit für internationale Operationen, danach knapp vier Jahre im Sicherheitsbereich des US-Datenanalysekonzerns Palantir. „Da habe ich eigentlich meine ganze Experience her“, sagt er. Mit einer kolportierten Darstellung räumt er dabei auf: Dass er beim Bundesheer Ausbilder für Scharfschützen gewesen sei, wie mehrfach publiziert wurde, stimme nicht. „So ist es publiziert worden, aber das habe ich nie gesagt.“

Dass ein militärischer Hintergrund in Österreich lange eher skeptisch beäugt wurde, hat Embacher selbst erlebt: „Vor sechs, sieben Jahren war es schwierig für mich, dass ich mich hinsetze und sage: Ich war beim Militär. Das ist jetzt schon anders.“ Die Zeitenwende habe auch hier ein Umdenken gebracht.

Klare Worte zur parlamentarischen Anfrage

Offen spricht Embacher auch über die parlamentarische Anfrage der Grünen vom August 2025, die private Sicherheits- und Intelligence-Firmen und darin auch ihn namentlich behandelt. Er macht kein Geheimnis daraus, dass ihn die Anfrage stört, und stellt die zentralen Punkte klar: Ja, er habe nach wie vor Kontakte zu Palantir und ins Bundesheer, das liege bei seiner Biografie auf der Hand. Nur folge daraus nichts: „Ich habe noch keinen Cent mit dem Bundesheer verdient. Und selbst wenn da einmal etwas käme, gibt es immer noch das Ausschreibungsgesetz.“ Strafrechtlich habe es nie ein Verfahren gegeben.

„Der Westen ist Amerika und Europa“

Beim Business Angel Summit moderierte Embacher auch ein Panel zur europäischen Souveränität, ein Thema, bei dem er eine differenzierte Position vertritt. Eine Abschottung Europas hält er für den falschen Weg: „Ich denke, der Westen ist Amerika und Europa.“ Zugleich müsse Europa eigene Infrastruktur aufbauen und bei der militärischen Landesverteidigung europäisch statt nur nationalstaatlich denken. Was ihm in der öffentlichen Debatte fehle, sei die diplomatische Perspektive neben der militärischen: „Überall sitzen die Experten vom Militär. Aber die Soft Power in dem Kontext, die fehlt mir komplett.“

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