19.09.2022

Energiekostenzuschuss für Unternehmen soll ab Mitte Oktober kommen

Anträge für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher ab Mitte Oktober möglich sein. Derzeit steht die Zustimmung der EU-Kommission noch aus.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Bereits im Juli wurde aufgrund der aktuellen Energiekrise der Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen im Nationalrat beschlossen. Erste Anträge sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher „wahrscheinlich“ ab Mitte Oktober möglich sein, wie er im Rahmen der ORF-Pressestunde am Sonntag erläuterte. In den nächsten Tagen sollen die entsprechenden Förderrichtlinien finalisiert werden. Damit der Energiekostenzuschuss in die Umsetzung kommt, bedarf es allerdings noch der Zustimmung der EU-Kommission, die wettbewerbsrechtliche Fragen prüfen muss.

Energiekostenzuschuss: Wer ist anspruchsberechtigt

Nach derzeitigem Stand sollen künftig „energieintensive Unternehmen“ anspruchsberechtigt sein, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden. Laut Kocher sollen unterschiedliche Energieformen subventioniert werden. Neben Strom und Gas umfasst dies auch Treibstoffe. „Es soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abgedeckt werden“, so der Wirtschaftsminister. Zudem fügte Kocher an, dass Unternehmen anders als bei den privaten Haushalten einen Teil der gestiegenen Kosten in Form von Preisen an ihre Kund:innen weitgeben können.

Forderungen der Industriellenvereinigung (IV)

Insgesamt möchte die Regierung „weit mehr als eine Milliarde Euro für die Kosten in die Hand nehmen. Am Sonntag meldete sich in diesem Zusammenhang auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill zu Wort, der „eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro“ fordert. Zudem spricht sich Knill für eine rasche und unbürokratische Hilfe aus. Laut Kocher wird der Energiekostenzuschuss über die Förderbank des Bundes Austria Wirtschaftsservice (aws) ausgezahlt und nicht über ein ausgegliedertes Unternehmen wie die Cofag.

WKO-Forderung nach Strompreiskompensation

Die Einführung eines Gaspreis-Deckel für Unternehmen hält der Minister hingegen für nicht zielführend. Als Grund nennt er die Heterogenität der österreichischen Unternehmenslandschaft. Demnach würde es Unternehmen geben, die gar kein Gas brauchen und welche die sehr viel Gas benötigen. Für sehr große Unternehmen, die verpflichtet sind CO2-Zertifikate zu kaufen, soll es zudem eine Strompreiskompensation geben. Eine derartige wurde bereits am Samstag WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gefordert, der auf eine baldige Durchführungsrichtlinie drängt.


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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Ekaterina Zaharieva auf der VivaTech 2026 | (c) VivaTech

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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