22.12.2022

Wie die Reaktionen auf den Energiekostenzuschuss & das Energieeffizienzgesetz ausfallen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentierten am Donnerstag den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen. Zudem geht das neue Energieeffizienzgesetz in Begutachtung.
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(c) Christopher Dunker

Bereits am Mittwoch kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler nach dem Ministerrat an, dass die Regierung noch vor Weihnachten das Energieeffizienzgesetz präsentieren wird. Nur einen Tag später war es am Donnerstag nun soweit: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stellte die ersten Eckpunkte des Gesetzesentwurfs vor, der nun in Begutachtung geht. Das Gesetz sieht vor, dass der gesamte Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um rund ein Fünftel gesenkt wird. Von derzeit 310 Terawattstunden soll der Gesamtverbrauch hierzulande auf 255 Terawattstunden sinken.

Finanzielle Unterstützung & Energie-Audits für große Unternehmen

Neben privaten Haushalten sollen künftig auch Unternehmen mit insgesamt 190 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden, um entsprechende Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu setzen. Als Beispiel nannte die Ministerin die Gebäudesanierung oder Einsatz von Maschinen, die künftig weniger Energie verbrauchen. Weiters sollen „große Unternehmen“ laut Gewessler in Zukunft dazu verpflichtet werden, sogenannte Energie-Audits durchzuführen. Ab welcher Größe Unternehmen davon konkret betroffen sind, steht allerdings noch nicht fest. So viel ist jedoch bereits bekannt: Die E-Control soll künftig als zuständige Behörde die Einsparungen überwachen.

Zudem sollen auch die Bundesländer künftig einen Beitrag leisten, indem beispielsweise Standards in der Bauordnung festgeschrieben werden. Für eine Beschlussfassung des Gesetzes benötigt die Bundesregierung im Parlament allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dem geplanten Gesetz soll Österreich einer EU-weiten Vorgabe nachkommen, die bereits seit längerem überfällig ist. So brachte der Verzug Österreich zuletzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Bereits seit zwei Jahren verhandelten die beiden Regierungsparteien ÖVP und die Grünen über das entsprechende Gesetz.

Die Reaktionen auf den präsentierten Gesetzesentwurf fallen gemischt aus. Von Seiten der Industriellen Vereinigung (IV) wird der Gesetzesentwurf begrüßt. So heißt es in einer Aussendung: „Besonders begrüßenswert ist dabei die Abkehr des diskutierten Lieferantenverpflichtungssystem, hin zu einem Anreizsystem mit entsprechend dotiertem Fördertopf für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen“. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 spricht hingegen von einem Minimalkompromiss. „Die bisher enthaltene sogenannte Lieferantenverpflichtung fällt im aktuellen Entwurf weg. Sie war bisher das Herzstück und verpflichtete Energielieferanten dazu, bei ihren Kund:innen Energieeinsparmaßnahmen zu finanzieren“, so Global 2000 kurz nach der Präsentation des Entwurfs.

Energiekostenzuschuss 2 vorgestellt

Neben dem Energieeffizienzgesetz stellte die Regierung am Donnerstag zudem die weitere Vorgehensweise in Bezug auf den Energiekostenzuschuss vor, der energieintensive Unternehmen wegen der gestiegenen Preise für Strom, Erdgas und Treibstoffe entlasten soll. Laut Wirtschaftsminister Martin Kocher wird der bereits bestehende Energiekostenzuschuss 1 bis Ende des Jahres verlängert. So wird der ursprüngliche Förderzeitraum (Feber-September) bis Ende Dezember 2022 erweitert.

Zudem präsentierte der Wirtschaftsminister erste Eckpunkte zum Energiekostenzuschuss 2, der von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 gelten soll. Insgesamt wird es fünf Förderstufen geben, wobei pro Unternehmen Zuschüsse von 3000 Euro bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Die Förderanträge können wieder über den aws Fördermanager gestellt werden. Von der Förderung ausgenommen sind staatliche, sowie energieproduzierende und mineralölverarbeitende Betriebe. Laut Kocher soll der Energiekostenzuschuss 2 das Budget im mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbereich belasten.

Die Reaktionen auf den Energiekostenzuschuss

Von Seiten der Wirtschaftskammer wird die Ausweitung des Energkiekostenzuschusses begrüßt. „Wir haben seit Monaten auf einen großen Wurf bei den Energiehilfen gedrängt und Planungssicherheit für die Betriebe eingefordert. Die erfolgreich ausverhandelten Energiehilfen stärken den Standort. Im Vergleich mit Deutschland haben Österreichs Betriebe jetzt eine bessere Ausgangslage“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer. So sieht das deutsche Modell einen generellen Strom- und Gaspreisdeckel vor.

Auch die Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria Monika Köppl-Turyna begrüßt den jüngsten Schritt der Bundesregierung: „Es ist erfreulich, dass Österreich beim Energiekostenzuschuss nachgelegt hat. Der Doppelwumms in Deutschland hat ein rasches Reagieren darauf erfordert. Allerdings wäre es wenig zielführend, das deutsche Modell eines generellen Strom- und Gaspreisdeckels einfach zu übernehmen.“ Dennoch sieht sie auch Verbesserungspotential. So könnte man etwa die Höhe der Förderung mit der Energieintensität ansteigen lassen, um die Treffsicherheit zu erhöhen. „Die starke Konzentration des Fördervolumens auf Wirtschaftsbereiche, die Kostensteigerungen weitergeben können, ist kritisch zu sehen“, so Köppl-Turyna .

Kritik in Bezug auf den Energiekostenzuschuss kam hingegen von Seiten der SPÖ, die sich für einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild ausspricht. Viele Unternehmen, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, hätten schon den Energiekostenzuschuss 1 nicht beantragt, weil das System viel zu kompliziert sei. „In Deutschland sinken mit 1. Jänner 2023 die Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft, ohne dass diese dafür komplizierte Anträge stellen müssen“, so Matznetter.


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Die invest.austria conference fand im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt | (c) invest.austria / Alexander Müller
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In dieser Eventlocation war das diesjährige Motto der invest.austria conference – „Postcard or Powerhouse“ – fast schon provokant: Auch heuer fand die Konferenz im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt, also inmitten der Wiener Postkarten-Idylle. Dass es nicht – wie das Motto nahelegt – ein Entweder-oder sein muss, machte invest.austria-Geschäftsführerin Daniela Haunstein aber dann schon in ihren Eröffnungsworten klar: „Wir waren bislang sehr gut darin, Postkarten-Motiv zu sein und damit ist auch nichts falsch. Aber der Tourismus alleine wird uns nicht weiterbringen.“

Was ist es also, das Österreich und Europa weiterbringen soll? Mit dieser Frage beschäftigten sich bei der invest.austria conference rund 450 Teilnehmer:innen aus 22 Ländern. In einem Punkt sind sich wohl alle einig – invest.austria-Präsident Niki Futter wechselte dazu auf der Bühne vom Englischen ins Österreichische: „Wir müssen uns auf die Hinterfüß‘ stell’n!“ Dafür, wie das konkret passieren soll, wurden im Laufe der Konferenz aber durchaus unterschiedliche Konzepte vorgebracht.

Kopetz: „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen“

Im Vordergrund standen dabei Kapital-Themen – wie sollte es auf der Jahreskonferenz der heimischen Risikokapital-Investor:innen-Szene anders sein. „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen – es ist die Überführung von technologischer Exzellenz zu globaler Marktführerschaft“, sagte TTTech-Gründer Georg Kopetz in seiner Keynote zum Start des Events und präzisierte: „Es braucht nicht nur Innovation, sondern Ökosysteme, Partnerschaften und Kapital – auch über Exits.“

TTTech-Gründer Georg Kopetz auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Er sprach damit mehrere Themen an, die im Laufe des Tages noch intensiver behandelt werden sollten. Über ihre persönlichen Erfahrungen mit Exits an Tech-Riesen in Übersee sprachen etwa Ixopay-Gründer Rene Siegl und StreamUnlimited-Gründer Markus Rutz auf einem Panel mit i5invest-Gründer Markus Wagner. Der erzählte aus seiner langjährigen Erfahrung in der M&A-Beratung: „Niemand will ein Unternehmen kaufen, das zum Verkauf steht.“

Just: „Die Messlatte für unsere Startups höher legen“

Gelungen ist der Exit bekanntlich auch dem Linzer Startup Emmi AI – der Verkauf an den französischen KI-Riesen Mistral sorgte dieses Jahr für Aufsehen. Co-Founder Dennis Just, mittlerweile Vice President Manufacturing bei Mistral, brachte auf der Bühne eine These vor, die konträr zum allgemeinen Tenor der Speaker:innen steht: „Österreichs Problem ist nicht das Kapital, sondern die Entrepreneure.“ Sprich: Das Geld sei durchaus da, aber es brauche mehr investierbare Unternehmen. „Meine Meinung: Wir sollten nicht zu sehr auf Dinge wie den neuen Dachfonds fokussieren und lieber die Messlatte für unsere Startups höher legen, um mehr Leuchttürme hervorzubringen“, so Just.

Dennis Just auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Das ist freilich eine provokante Ansage, war doch der erwähnte Dachfonds eines der (logischen) großen Themen auf der Konferenz. Er wurde nicht nur – wie zu erwarten – von den beiden auftretenden Staatssekretärinnen Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) und Elisabeth Zehetner (Startups) thematisiert, sondern auch auf einem Panel mit Erste-Bank-CEO Gerda Holzinger-Burgstaller, TTTech-Gründer Georg Kopetz, Marcel Müller-Marbach vom European Investment Fund und Rozalia Urbanek, die als Chefin von PFR Ventures für den polnischen Dachfonds Innovate Poland verantwortlich zeichnet.

Nötige Balance beim nationalen Dachfonds

Urbanek brachte die große Herausforderung beim Aufbau eines nationalen Dachfonds auf den Punkt: „Man muss die Balance schaffen, die Anforderungen des Ökosystems zu erfüllen, aber gleichzeitig marktorientiert und kommerziell getrieben zu sein – denn die Investoren müssen glücklich mit dem Return sein, sonst steigen sie wieder aus der Asset-Klasse aus.“

Rozalia Urbanek am Wort | (c) invest.austria / Alexander Müller

Es war freilich nicht die einzige Asset-Klasse, die bei der invest.austria conference diskutiert werden sollte. Private Equity für den Mittelstand – insbesondere im CEE-Raum – war ebenso Thema, wie klassische direkte Startup-Investments. Entsprechend kamen auch die Startups selbst auf der Konferenz nicht zu kurz – 26 davon konnten sich auf die eine oder andere Weise, unter anderem in einer Expo, präsentieren. Passend dazu durften auch die großen technologischen Themen, u.a. KI und Robotik, in den Keynotes und Panels nicht fehlen.

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