03.10.2022

Energiekostenzuschuss: Das müssen Unternehmen beachten

Expert:innen des Beratungsunternehmens Ecovis erklären, was beim Energiekostenzuschuss der Regierung zu beachten ist.
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ecovis gibt Tipps zum Energiekostenzuschuss der Regierung © itakdalee/AdobeStock
ecovis gibt Tipps zum Energiekostenzuschuss der Regierung © itakdalee/AdobeStock
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Vor kurzem sind erste Details zum Energiekostenschuss veröffentlicht worden. Der Energiekostenzuschuss hat zum Ziel, die durch den russischen Angriffskrieg erhöhten Energiekosten für energieintensive österreichische Unternehmen abzufedern und den Wirtschaftsstandort in der aktuellen Krise bestmöglich zu sichern. Abgesehen davon sind auch gesonderte Fördermaßnahmen für Klein- und Kleinstbetriebe sowie für die Landwirtschaft geplant. Nachfolgend werden die ersten Highlights aus den derzeit vorliegenden Informationen kurz zusammengefasst:

Rahmenbedingungen des Energiekostenzuschusses

Förderfähigkeit:

  • Art von Unternehmen:
    • Erfasst sind energieintensive, gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen und unternehmerische Bereiche von Vereinen.
    • Nicht förderungsfähige Unternehmen sind unter anderem energieproduzierende und mineralverarbeitende Unternehmen oder die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion, Unternehmen aus dem Bereich Banken- und Finanzierungswesen sowie staatliche Einheiten.
  • Anteil an Energiekosten
    • Unternehmen, deren jährliche Energiekosten sich auf mindestens drei Prozent des Produktionswertes bzw. Umsatzes belaufen, können den Zuschuss beantragen. Die drei Prozent beziehen sich auf den letztgültigen Jahresabschluss von 2021 oder auf den Förderzeitraum Februar bis September 2022. Die Entscheidung, welcher Zeitraum als Referenzzeitraum herangezogen wird, obliegt den Unternehmen.
    • Ausgenommen von diesem Kriterium sind Betriebe bis maximal 700.000 EUR Jahresumsatz.
  • Umsetzung von Energiesparmaßnahmen: Der Zuschuss soll daran gekoppelt werden, dass das betroffene Unternehmen bis 31.03.2023 Energiesparmaßnahmen im Bereich der Beleuchtung und Heizung im Außenbereich umsetzt.

Förderbare Energieträger: Strom, Erdgas und Treibstoff (Benzin und Diesel)

Förderzeitraum, Förderstufen und Förderhöhe:

  • Förderzeitraum: Energie-Mehrkosten von 01.02.2022 bis 30.09.2022
  • Förderstufen: Es soll vier Förderstufen abhängig von gewissen Voraussetzungen (z.B. Verdoppelung der Energiepreise, Betriebsverlust aufgrund der hohen Energiepreise) mit einem maximalen Zuschuss in Höhe von 400.000 EUR (Stufe 1) bis 50 Millionen EUR (Stufe 4) geben.
  • Förderhöhe: Es soll grundsätzlich 30 Prozent der Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 gefördert werden

Beantragung und Auszahlung

  • Abwicklung: Der Energiekostenzuschuss wird über das Austria Wirtschaftsservice (aws) abgewickelt.
  • Registrierung: Auf Basis von wenigen Stammdaten erfolgt zunächst eine Registrierung im aws-Fördermanager. Diese Registrierung wird voraussichtlich Ende Oktober bis Mitte November 2022 möglich sein.
  • Antragsstellung: Pro Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden. Dieser muss alle förderbaren Energieformen umfassen. Die formale Antragseinreichung ist grundsätzlich ab Mitte November 2022 möglich.
  • Auszahlung: Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen.

Steuerberaterbestätigung: Weiters soll die Bestätigung eines Steuerberaters für gewisse Aspekte vorgesehen werden (zur Einstufung als energieintensives Unternehmen, zur verbrauchten Energie, zur Höhe der Mehr-Aufwendungen)

Weiterführende Informationen können der Medieninformation des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft sowie dem Vortrag an den Ministerrat entnommen werden.

Weitere geplante Förderungen

Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen sollen analog Kleinst- und Kleinbetriebe im Rahmen eines gesonderten Pauschalfördermodells gefördert werden.

Weiters sind auch Maßnahmen zur Abfederung der höheren Strompreise in der Landwirtschaft durch eine Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft angedacht.

Ausblick

Vor diesem Hintergrund bleibt die finale Veröffentlichung der Förderrichtlinie für den „Energiekostenzuschuss für Unternehmen“ sowie der weiteren geplanten Förderungen (z.B. Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetreibe) abzuwarten. Gerne unterstützen wir Sie in weiterer Folge bei sämtlichen Aspekten und Abwicklungsschritten im Zusammenhang mit dem Energiekostenförderungen.

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Vergaberecht: Experte Martin Schiefer fordert höhere EU-Schwellenwerte für „Made in Europe“

Die EU-Kommission will das Vergaberecht zu einer Verordnung zusammenführen, wirksam wird das nach Einschätzung von Vergaberechtsexperte Martin Schiefer frühestens 2030. Er fordert deutlich höhere Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen: 15 Millionen Euro im Bau statt bisher 5,4 Millionen. Bei einem Hintergrundgespräch von CEOs for Future ging es auch um das Ende des Billigstbieterprinzips und die Spielräume, die Österreich schon heute hat.
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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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