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Die Katze ist aus dem Sack, die türkis-grüne Koalition hat am 2. 1. 2020 ihr Regierungsprogramm für Österreich vorgestellt. Neben zahlreichen Maßnahmen für die Wirtschaft allgemein und für Startups im Besonderen sind im Regierungsprogramm zudem etliche Punkte für Österreichs Energiepolitik – ein Kernthema der Grünen – vorgesehen. Seitens Österreichs E-Wirtschaft gibt es diesbezüglich lobende Worte.
+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++
„Die Zeit drängt, wenn wir die Klima- und Energieziele erreichen wollen. Die erforderlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien müssen jetzt rasch umgesetzt werden“, sagt dazu Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, in einer Presseaussendung: „Umso mehr schätzen wir die den Klima- und Energiethemen beigemessene Bedeutung im aktuellen Regierungsprogramm. Die E-Wirtschaft steht in den Startlöchern und ist für den Umbau des Energiesystems bereit.“
Erneuerbare Energie im Regierungsprogramm
Große Bedeutung wird aus Sicht der E-Wirtschaft das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz haben. „Es ist sehr erfreulich, dass man den Mut bewiesen hat technologiespezifische Ausbaupfade festzulegen, denn wir werden jede erneuerbare Erzeugungstechnologie benötigen um die Ziele zu erreichen“, sagt Schitter nach einer ersten Analyse des Regierungsprogrammes. Als notwendige Maßnahme werden die Pläne zur ökosozialen Steuerreform begrüßt. Zugleich betont man aber auch, dass es zu keiner Doppelbelastung für die dem ETS ((European Union Emissions Trading System) unterliegenden Sektoren geben darf.
+++Mehr zu Energie und Umwelt+++
Das Bekenntnis zu Versorgungs- und Netzsicherheit und zur Black-Out Vermeidung zeigt, dass die zukünftige Bundesregierung die Herausforderungen des Umbaus des Energiesystems erkannt hat und neben dem Ausbau der Erneuerbaren wie Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik auch dem Ausbau der Netze, gesicherter Leistung und Speicherkapazitäten eine große Rolle zukommen wird, heißt es weiters in einem Statement der Interessensvertretung.
„Österreichs E-Wirtschaft bekennt sich klar zum Klimaschutz und versteht sich als Teil der Lösung. Strom aus erneuerbaren Quellen als intelligente, sichere und saubere Energieform der Zukunft ist der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Energiesystem. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird es unsere Aufgabe sein, die Energieinfrastruktur der Zukunft zu errichten“, betont Schitter: „Das aktuelle Regierungsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte, wir sind bereit dies als Chance zu nutzen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Ministerin und dem zukünftigen Staatssekretär, die ein systemisches Verständnis und eine hohe Expertise im Energiebereich aufweisen.“
Umweltdachverband zeigt sich zufrieden
Auch der Umweltdachverband zeigt sich in einer ersten Reaktion mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Umweltpolitik zufrieden. „Türkis-Grün verdient einen Vertrauensvorschuss. Das Regierungsprogramm trägt deutliche ökologische Züge, die in dieser Dimension bis dato noch in keinem anderen Regierungsprogramm enthalten waren“, so Franz Maier, der Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion – dennoch werde man diese Regierung wie auch die vorherigen nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen.
Der Umweltdachverband hebt dabei vor allem die folgenden Punkte des Regierungsprogramms hervor:
- Klimaschutz: Klares Bekenntnis zu einer Ökologisch-sozialen Steuerreform in einem zweistufigen Vorgehen (Streichung umweltschädliche Subventionen und CO2-Lenkungsmaßnahmen durch eine Ökologisch-soziale Steuerreform in zwei Jahren). Darüber hinaus: österreichweites Öffi-Ticket, PKW-Maut, Einschränkungen der Dieselbegünstigung, kein Raubbau an der Natur beim Ausbau erneuerbarer Energien (naturverträglicher Ausbau), umfassender Ausbau der Photovoltaik
- Biodiversität: Die Einrichtung eines Biodiversitätsfonds sowie die geplante Erweiterung von Nationalparken und Wildnisgebieten
- Landwirtschaft: Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Forstwirtschaft: Forcierung nachhaltiger und klimafitter, standortgerechter naturnaher Wälder sowie die Neuausweisung von Naturwaldreservaten
- Bodenschutz: Um Agrarflächen, Naherholungsraum und Naturraum zu erhalten, soll eine Bodenschutzstrategie umgesetzt werden.
- Lichtverschmutzung: Engagement gegen die zunehmende Lichtüberflutung
- Transparenzinitiative: Einschränkung des Amtsgeheimnisses
Global 2000 zum Klimaschutz: Konkrete Details fehlen
Seitens der NGO Global 2000 heißt es ebenfalls, dass die Grundsatzeinigung als Chance zu bewerten sei – allerdings ehlen noch wichtige Konkretisierungen und detaillierte Zeitpläne zur Umsetzung vieler Maßnahmen, heißt es weiter.
Das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist aus Sicht von GLOBAL 2000 ambitioniert und mit den Pariser Klimazielen kompatibel: Man begüßt bei der NGO eine „schrittweise Ökologisierung des Steuersystems und die Grundsatzeinigung zu einer CO2-Bepreisung“. Genaue Angaben zur vorgesehenen Höhe einer CO2-Bepreisung und ein klarer Abbauplan für umweltschädliche Subventionen fehlen de rNGO zufolge allerdings noch.
Bei der Mobilitästwende sieht die Umweltorganisation eine Schlüsselrolle in der raschen Umsetzung, jährlichen zusätzlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr von mindestens einer halben Milliarde Euro sowie dem 1-2-3-Österreich-Ticket. Und auch bei der Reduktion von Pestiziden seien die Pläne gut, es müssen nun jedoch konkrete Ziele folgen, heißt es abschließend.
Greenpeace: Regierungsprogramm als „Riesenschritt“
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit bezeichnet das Regierungsprogramm als „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“. „Sowohl die geplante Klimaneutralität Österreichs bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gas-Heizungen in der Raumwärme sind für Greenpeace echte Meilensteine,“ teilt er in einer Presseaussendung mit.
Doch auch hier gibt es Stimmen der Kritik. Zwar freut man sich bei Greenpeace, dass über ein „Super-Ministerium“ Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur unter einem Dach vereint werden. „Aus ökologischer Sicht ist es hingegen inakzeptabel, dass große Teile einer öko-sozialen Steuerreform in eine Task Force ausgelagert und erst ab dem Jahr 2022 eingeführt werden sollen, da ohne sie die Klimaneutralität bis 2040 nicht zu erreichen ist“, sagt der Greenpeace-Geschäftsführer.
Eine Million Dächer mit Photovoltaik
Sehr positiv bewertet Greenpeace das Ziel, eine Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten und die Erneuerbaren Energien mit insgesamt 27 TWh bis 2030 massiv auszubauen, die Einführung des „1-2-3-Österreich-Tickets“ zur Verbilligung des öffentlichen Verkehrs (1 Euro/Tag für ein Bundesland, 2 Euro/Tag für eines und ein Nachbarbundesland, 3 Euro/Tag für das gesamte Bundesgebiet) sowie die Erhöhung der Flugticketabgabe auf einheitlich 12 Euro pro Flugticket, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn erhöht wird.
„Der Ausstieg aus der Verwendung von Biotreibstoffen mit negativer Ökobilanz wie Palmöl ist absolut zu begrüßen.“
Klar zu den großen Pluspunkten zählen laut Greenpeace auch verstärkte Investitionen in den Nah- und den Regionalverkehr, die geplante und bereits mit konkreten Maßnahmen unterlegte Erhöhung des Radverkehrsanteils von derzeit 7 Prozent auf 13 Prozent bis zum Jahr 2025, die gesetzliche Verankerung des Reduktionsziels von Plastikverpackungen um 20 Prozent sowie der Ausbau von Mehrwegsystemen, insbesondere auch für Getränkeverpackungen.
Auch mit dem Verbot des Entsorgens noch genusstauglicher Lebensmittel aus dem Lebensmitteleinzelhandel und einer nationalen Palmöl-Reduktionsstrategie wurden sehr wichtige Punkte in das Regierungsprogramm aufgenommen, sat Egit weiters: „Der Ausstieg aus der Verwendung von Biotreibstoffen mit negativer Ökobilanz wie Palmöl ist absolut zu begrüßen, und mit dem sofortigen Aus für 140 km/h auf Autobahnen wird eine der klimafeindlichsten Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung beendet werden.“
Enttäuschung bei Greenpeace zu Landwirtschaft
Scharf kritisiert Greenpeace, dass bei Lebensmitteln keine verpflichtende qualitative Kennzeichnung nach Tierwohl- und Öko-Standards vereinbart wurde. Insbesondere in der Gastronomie haben die Konsumenten auch weiterhin nahezu keine Möglichkeit zu erkennen, wie die Lebensmittel produziert wurden, die ihnen aufgetischt werden, heißt es diesbezüglich in der Presseaussendung.
„Auf das Ende des Einsatzes von Glyphosat in Österreich konnte man sich offensichtlich nicht einigen.“
Insgesamt sei das Landwirtschafts-Kapitel „eher eine Ansammlung von Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für diese fehlen“. Beispielsweise werde die Bio-Landwirtschaft zwar immer wieder erwähnt, ein Ausbauziel oder konkrete Mittel für deren Ausbau werden aber nicht genannt. „Auf das Ende des Einsatzes von Glyphosat in Österreich konnte man sich offensichtlich nicht einigen, und nicht einmal beim österreichischen AMA-Gütesiegel wurde ein Ausstieg aus der Gentechnik verbindlich festgelegt“, heißt es weiters in kritischen Worten.
„Die Weichen für die notwendige konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft wurde damit wieder einmal nicht gestellt. Das ist schlecht für die Umwelt, die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für unsere Bäuerinnen und Bauern“, so Egit.
