09.09.2022

Energie kann man nicht drucken: Europa droht ein Desaster

Europa hat derzeit nur noch zwei Optionen und beide sind schlecht. Was steht uns bevor?
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Niko Jilch über die Energiekrise in Europa © Schauer-Burkart; Chris Weiher
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Als die Dotcom-Blase platzte, war uns das ziemlich egal. (Lösung: Zinsen runter, billiges Geld.)

Lehman war schon ein Schock. (Quantitative Easing, mehr billiges Geld.)

Um die Euro-Krise hat sich Merkel gekümmert – irgendwie. (Sehr viel Geld.)

Die Pandemie kam dann bei allen an – aber der Staat sprang ein. (Unfassbar viel Geld.)

Dann kam die Teuerung. (Wegen dem vielen Geld.)

Dazu: Krieg!

Und jetzt stecken wir ganz schön in der…

Sorry, aber anders kann man das nicht mehr ausdrücken. Seit mindestens 20 Jahren wurden wir darauf konditioniert, dass man jedes Problem mit „mehr Staat“ und „mehr Geld“ lösen kann. Jetzt versuchen wir das wieder – und es droht ein Desaster.

Europa hat nur noch zwei Optionen – und beide sind schlecht.

Option A) Ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine 180 Grad Kehrtwende in der Außenpolitik.

Option B) Massive staatliche Eingriffe in den Energiemarkt und noch mehr Geld aus der Notenbank.

Eine Energiekrise ist keine Finanzkrise

Dass die Politik Option A wählt, ist auszuschließen. Bleibt Option B. Das Problem ist: Man kann Energie nicht drucken. Dotcom, Lehman, Griechenland und Pandemie – das waren alles Krisen, die man mit frischem Geld kaschieren konnte. Gerade in einer Finanzkrise ist das relativ „einfach“ – auch wenn es Nebenwirkungen hat. In der Pandemie war es schon deutlich schwieriger, aber man hat es trotzdem getan. Die Wirtschaft von 2020 wurde gerettet – jene von 2022 geopfert.

Die Inflation hat schon lange vor dem Krieg begonnen. Die Teuerung, wie wir sie heute sehen, ist eine direkte Folge der gewaltigen Hilfszahlungen. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Lage aber natürlich stark verschlimmert – und das Problem akut gemacht. Was jetzt folgen wird ist im Grunde derselbe Weg, wie wir ihn schon in den vergangenen Krisen gegangen sind: Mehr Staat, mehr Geld. Die Staaten und die EU werden versuchen, die Energiepreise durch massive Eingriffe unter Kontrolle zu bekommen. Das Ziel dabei ist zuallererst reiner Machterhalt: Sollten die Menschen sich Heizung und Nahrung nicht mehr leisten können, würde es rasch zu gewaltigen Protesten und Umstürzen kommen. 

Selbst echte Revolutionen sind in diesem Fall nicht mehr auszuschließen. Um das zu verhindern, werden EU und Staaten immer mehr Kontrollmechanismen etablieren und die Privatsphäre torpedieren. 

Der Dollar ist und bleibt ein sicherer Hafen

Die Differenz zwischen Wunsch und Realität werden Staaten und Notenbanken mit frischem Geld „ausgleichen“. Die EZB wird zu Maßnahmen greifen, die bis dato unvorstellbar waren. Das tut sie ohnehin seit ihrer Gründung – nichts Neues. Im Fachjargon wird man von „Yield Curve Control“ sprechen. Die Zinsen werden dann für kurze und lange Laufzeiten der direkten Steuerung der Notenbank unterworfen. Offiziell wird man immer noch behaupten, keine Staatsfinanzierung zu betreiben. Aber wer das noch glaubt, dem ist ohnehin nicht zu helfen. Die Grundidee des Euro als stabile, harte Währung mit strengen Regeln ist mausetot.

Die Kapitalflucht hat ohnehin schon begonnen. Der Dollar ist mal wieder der sichere Hafen. Er wird weiter aufwerten. Wer kann, wird in Dollar, Gold und Bitcoin flüchten. Eurokraten, Politiker und Notenbanker werden alles versuchen, um das zu verhindern. Sie werden Gesetze erlassen und Propaganda betreiben. Ultimativ erfolglos, aber der Prozess wird unschön.

Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Währungsreform

Der teure Dollar wird dann global zu Verwerfungen führen. Die Emerging Markets werden kippen – das hat leider auch schon begonnen. Dann muss die US-Notenbank die Druckerpresse anwerfen und sowohl Europa als auch Asien (Japan) mit Geld versorgen.

Ab da gibt es zwei Wege: Globale Inflation in der Hoffnung, dass die Wirtschaft ein Wundermittel aus dem Hut zaubert, das das Wachstum anheizt. Das würde – im Bestfall – zur Fortsetzung des inflationären Booms führen, den wir im Grunde seit 1980 haben. Oder wir sehen einem echten, totalen Kollaps ins Auge – der in einer Währungsreform mündet. Wie die aussehen könnte? Das ist eine andere Geschichte. 

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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