09.09.2022

Energie kann man nicht drucken: Europa droht ein Desaster

Europa hat derzeit nur noch zwei Optionen und beide sind schlecht. Was steht uns bevor?
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Niko Jilch über die Energiekrise in Europa © Schauer-Burkart; Chris Weiher
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Als die Dotcom-Blase platzte, war uns das ziemlich egal. (Lösung: Zinsen runter, billiges Geld.)

Lehman war schon ein Schock. (Quantitative Easing, mehr billiges Geld.)

Um die Euro-Krise hat sich Merkel gekümmert – irgendwie. (Sehr viel Geld.)

Die Pandemie kam dann bei allen an – aber der Staat sprang ein. (Unfassbar viel Geld.)

Dann kam die Teuerung. (Wegen dem vielen Geld.)

Dazu: Krieg!

Und jetzt stecken wir ganz schön in der…

Sorry, aber anders kann man das nicht mehr ausdrücken. Seit mindestens 20 Jahren wurden wir darauf konditioniert, dass man jedes Problem mit „mehr Staat“ und „mehr Geld“ lösen kann. Jetzt versuchen wir das wieder – und es droht ein Desaster.

Europa hat nur noch zwei Optionen – und beide sind schlecht.

Option A) Ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine 180 Grad Kehrtwende in der Außenpolitik.

Option B) Massive staatliche Eingriffe in den Energiemarkt und noch mehr Geld aus der Notenbank.

Eine Energiekrise ist keine Finanzkrise

Dass die Politik Option A wählt, ist auszuschließen. Bleibt Option B. Das Problem ist: Man kann Energie nicht drucken. Dotcom, Lehman, Griechenland und Pandemie – das waren alles Krisen, die man mit frischem Geld kaschieren konnte. Gerade in einer Finanzkrise ist das relativ „einfach“ – auch wenn es Nebenwirkungen hat. In der Pandemie war es schon deutlich schwieriger, aber man hat es trotzdem getan. Die Wirtschaft von 2020 wurde gerettet – jene von 2022 geopfert.

Die Inflation hat schon lange vor dem Krieg begonnen. Die Teuerung, wie wir sie heute sehen, ist eine direkte Folge der gewaltigen Hilfszahlungen. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Lage aber natürlich stark verschlimmert – und das Problem akut gemacht. Was jetzt folgen wird ist im Grunde derselbe Weg, wie wir ihn schon in den vergangenen Krisen gegangen sind: Mehr Staat, mehr Geld. Die Staaten und die EU werden versuchen, die Energiepreise durch massive Eingriffe unter Kontrolle zu bekommen. Das Ziel dabei ist zuallererst reiner Machterhalt: Sollten die Menschen sich Heizung und Nahrung nicht mehr leisten können, würde es rasch zu gewaltigen Protesten und Umstürzen kommen. 

Selbst echte Revolutionen sind in diesem Fall nicht mehr auszuschließen. Um das zu verhindern, werden EU und Staaten immer mehr Kontrollmechanismen etablieren und die Privatsphäre torpedieren. 

Der Dollar ist und bleibt ein sicherer Hafen

Die Differenz zwischen Wunsch und Realität werden Staaten und Notenbanken mit frischem Geld „ausgleichen“. Die EZB wird zu Maßnahmen greifen, die bis dato unvorstellbar waren. Das tut sie ohnehin seit ihrer Gründung – nichts Neues. Im Fachjargon wird man von „Yield Curve Control“ sprechen. Die Zinsen werden dann für kurze und lange Laufzeiten der direkten Steuerung der Notenbank unterworfen. Offiziell wird man immer noch behaupten, keine Staatsfinanzierung zu betreiben. Aber wer das noch glaubt, dem ist ohnehin nicht zu helfen. Die Grundidee des Euro als stabile, harte Währung mit strengen Regeln ist mausetot.

Die Kapitalflucht hat ohnehin schon begonnen. Der Dollar ist mal wieder der sichere Hafen. Er wird weiter aufwerten. Wer kann, wird in Dollar, Gold und Bitcoin flüchten. Eurokraten, Politiker und Notenbanker werden alles versuchen, um das zu verhindern. Sie werden Gesetze erlassen und Propaganda betreiben. Ultimativ erfolglos, aber der Prozess wird unschön.

Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Währungsreform

Der teure Dollar wird dann global zu Verwerfungen führen. Die Emerging Markets werden kippen – das hat leider auch schon begonnen. Dann muss die US-Notenbank die Druckerpresse anwerfen und sowohl Europa als auch Asien (Japan) mit Geld versorgen.

Ab da gibt es zwei Wege: Globale Inflation in der Hoffnung, dass die Wirtschaft ein Wundermittel aus dem Hut zaubert, das das Wachstum anheizt. Das würde – im Bestfall – zur Fortsetzung des inflationären Booms führen, den wir im Grunde seit 1980 haben. Oder wir sehen einem echten, totalen Kollaps ins Auge – der in einer Währungsreform mündet. Wie die aussehen könnte? Das ist eine andere Geschichte. 

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

Von AustrianStartups gibt es bei Veröffentlichung noch keine Stellungnahme. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte. Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte. 

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