03.06.2019

Elisabeth Udolf-Strobl: Verwalterin als Übergangs-Wirtschaftsministerin

Über Elisabeth Udolf-Strobl, Wirtschaftsministerin im Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein, ist nur weniges öffentlich bekannt. In den nächsten Monaten soll sie, wie auch die anderen Regierungsmitglieder, primär verwalten. Darin hat sie Erfahrung.
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(c) BMDW / Thule G. Jug: Übergangs-Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl

„Durch den aktuellen Beschluss des Nationalrates bleiben notwendige Maßnahmen, von der Modernisierung der Lehrberufe, über die Steuerreform bis hin zur Digitalisierung der KMU jetzt offen, da nicht davon auszugehen ist, dass die nun einzusetzende Expertenregierung hier entsprechende Schritte setzen wird. Diese Aufgaben verbleiben als Hausaufgaben für die nächste Bundesregierung“ – das schreibt Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einer Mail an zahlreiche Stakeholder. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass ihre Nachfolgerin Elisabeth Udolf-Strobl bis zu den vorgezogenen Neuwahlen (voraussichtlich) im September keine starken Akzente setzen wird.

+++ Kommentar: Die Zukunft steht am Spiel, aber wir reden über Ibiza +++

Keine Akzente im „freien Spiel der Kräfte“?

Und das ganz unabhängig von ihrer persönlichen Ambition. Denn aufgrund der anlassbezogenen Mehrheitsfindung im Parlament, dem sogenannten „freien Spiel der Kräfte“, ist sie, solange kein breiter Konsens besteht – wie auch die anderen Mitglieder der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein – zum Verwalten verdammt. Genau darin ist sie, betrachtet man jene Auszüge ihrer Vita, die öffentlich bekannt sind, jedoch Expertin.

Wolfgang Schüssel-Wegbegleiterin

1986 war Elisabeth Udolf-Strobl nach einem Dolmetsch-Studium und einem Studium für internationale politische und wirtschaftliche Beziehungen in den Staatsdienst eingetreten. Dort startete sie im damaligen Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Als Wegbegleiterin von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war sie ab 1991 Teil dessen Kabinetts im Wirtschaftsministerium. Nach einem kurzen Intermezzo im Außenministerium (sie folgte Schüssel dorthin), landete sie schon 1996 wieder im Wirtschaftsressort, wo sie 1999 Sektionschefin im Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft wurde.

Verwalterin des kulturellen Erbes

2002 übernahm Udolf-Strobl dann auch die Agenden des Erhalts und der Verwaltung des kulturellen Erbes der Republik Österreich, insbesondere historischer Bauten und Denkmäler. In ihren Zuständigkeitsbereich fielen zuletzt etwa die Burghauptmannschaft, Tiergarten und Schloss Schönbrunn und die Innsbrucker Hofburg.

Medienauftritte: Stellung der Frau und Flusspferd-Badebecken

In den Medien schlug Udolf-Strobl, die seit 2018 auch als Vertreterin des Bundes dem Präsidium von Austrian Standards angehört, nur sehr selten auf. Anlässe waren etwa Preisverleihungen, oder die Eröffnung eines neuen Flusspferd-Badebeckens im Tiergarten Schönbrunn 2018. Genau ein Interview mit der neuen Wirtschaftsministerin kursiert in den weiten des Internets. 2017 sprach sie mit dem Tourismus-Magazin stammgast online über die Stellung von Frauen in ihrer Sektion, im Tourismus und in der gesamten Gesellschaft.

Folgt auf Elisabeth Udolf-Strobl wieder Margarete Schramböck?

Auf Elisabeth Udolf-Strobl könnte übrigens wieder Margarete Schramböck folgen. Zumindest scheint die Ex-Ministerin dieser Option zugeneigt zu sein. In ihrer Mail heißt es nämlich: „Ich habe meinen Einstieg in die Politik nie bereut und hätte gerne noch weiter für Österreich, unsere Unternehmen und die Menschen in diesem Land gearbeitet. Es ist derzeit noch zu früh, um über meine persönliche Zukunft zu entscheiden und aktuell gibt es drängendere Fragen für unser Land. Allerdings bin ich mir sicher, dass unser gemeinsamer Weg noch nicht zu Ende ist und ich freue mich, wenn ihr diesen Weg weiterhin unterstützt“.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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