29.06.2020

Ab 1. Juli gibt es 5000 Euro Förderung beim Kauf eines Elektroautos

Ab 1. Juli wird der Kauf von elektrischen Fahrzeugen in Österreich stärker gefördert. Die Branche begrüßt den Schritt, fordert aber auch Konjunkturhilfen im Rahmen des Coronakrise.
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Mobilitätswende - Kooperation zwischen enspired und has.to.be
(c) Adobestock | TimSiegert-batcam

Die Förderung für den Kauf von Elektroautos und anderen elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird deutlich erhöht. Bekam man bisher für den Kauf eines Elektroautos eine Förderung in Höhe von 3000 Euro, so sind es ab 1. Juli 5000 Euro. Für einen Plug-In Hybrid gibt es 2.500 Euro pro Fahrzeug (statt bisher 1.500 Euro). Für leichte E-Nutzfahrzeuge gibt es (je nach höchst zu lässigem Gesamtgewicht) 7.500 Euro pro Fahrzeug (statt bisher 5.000 Euro) oder gar 12.500 Euro pro Fahrzeug (statt bisher 10.000 Euro).

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Zugleich wird die Förderung für Elektro-Mopeds von 700 auf 800 Euro erhöht, jene für Elektro-Motorräder von 1000 auf 1200 Euro und jene für Elektro-Traansporträder von 400 auf 850 Euro. Und auch bei der Anschaffung von Elektro-Ladestationen kann man sich in Österreich nun höhere Förderungen erwarten: Für Heimladestationen gibt es künftig 600 anstatt bisher 200 Euro, für Ladestationen in Mehrparteienhäusern gibt es 1.800 Euro.

Die Liste aller Förderungen kann unter diesem Link abgerufen werden.

Mit Elektroauto gegen die Klimakrise

Laut Umweltministerin Leonore Gewessler will man „am Weg aus der Coronakrise in die Zukunft investieren.“ Und hier setze man eben auch auf das Thema E-Mobilität: „Mit der stark erhöhten Förderung für E-Fahrzeuge sorgen wir für regionale Wertschöpfung und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. So arbeiten wir Schritt für Schritt an der Mobilitätswende,“ sagt die Ministerin.

Wohnrecht als Bremse für Elektroautos

Positiv wird dies unter anderem vom Bundesverband Elektromobilität Österreich (BEÖ) aufgefasst. „Als BEÖ begrüßen wir diese neue E-Mobilitäts-Offensive der Bundesregierung“, so Ute Teufelberger, Vorsitzende des Bundesverband Elektromobilität Österreich (BEÖ): „Besonders die Verdreifachung der Bundesförderung für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur ist ein starkes Signal zum Gelingen der Mobilitätswende.“

Jetzt geht es laut BEÖ darum, die Novellierung des Wohnrechts rasch voranzutreiben, „um auch die rechtlichen Hürden für das Laden zu Hause zu beseitigen“.

Hybrid als Brücke zum Elektroauto

Positive Stimmen gibt es zudem seitens der Automobilimporteure – auch hier begrüßt man besonders die Erhöhung der Förderung für Ladestationen: Erfreulich sei darüber hinaus, dass man sich auch auf eine Erhöhung des Bonus für Plug-In-Hybride verständigen konnte, welche „eine wichtige Brückentechnologie darstellen und vielen den Umstieg auf ein elektrifiziertes Fahrzeug erleichtern,“ heißt es in einer Presseaussendung.

Autobranche leidet unter Corona

Zugleich betont Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, dass es sich bei der E-Mobilitätsförderung nicht um eine Konkjunkturmaßnahme handelt, „wie wir sie uns in Zeiten der Covid-19-Krise wünschen und auch dringend benötigen würden.“ Denn die Branche sei mitunter am schwersten von Corona betroffen, sagt er: Daher wünscht man sich spezielle Konjunkturmaßnahmen, „um ihr Überleben zu sichern“.

„Leider sind aber beispielsweise selbst im nun vorgelegten Entwurf des Konjunkturstärkungsgesetzes bei Maßnahmen wie der degressiven Abschreibung, die an und für sich sehr positiv zu beurteilen ist, Pkw dezidiert ausgenommen und nicht einmal E-Fahrzeuge inkludiert. Das grenzt an Diskriminierung und ist für uns nicht vertretbar. Die österreichische Automobilwirtschaft steht immerhin für 315.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 26 Mrd. Euro. Eine Vielzahl an innovativen Unternehmen – unter anderem aus der starken österreichischen Zulieferindustrie – erwirtschaften jährlich einen Bruttoproduktionswert von 67 Mrd. Euro“, so Kerle.

Schließlich gibt Kerle noch einen Hinweis in Bezug auf die Beschränkungen des Autoverkehrs in der Wiener Innenstadt. Hier könne man „beispielsweise andenken, elektrifizierte Fahrzeuge von den Verboten auszunehmen. Als Stadt könnte man damit ein Zeichen für die Elektromobilität setzen,“ so Kerle abschließend.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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AI Summaries

Ab 1. Juli gibt es 5000 Euro Förderung beim Kauf eines Elektroautos

  • Die Förderung für den Kauf von Elektroautos und anderen elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird deutlich erhöht.
  • Bekam man bisher für den Kauf eines Elektroautos eine Förderung in Höhe von 3000 Euro, so sind es ab 1. Juli 5000 Euro.
  • Für einen Plug-In Hybrid gibt es 2.500 Euro pro Fahrzeug.
  • Für leichte E-Nutzfahrzeuge gibt es 7.500 Euro oder gar 12.500 Euro pro Fahrzeug.
  • Zugleich wird die Förderung für Elektro-Mopeds von 700 auf 800 Euro erhöht, jene für Elektro-Motorräder von 1000 auf 1200 Euro und jene für Elektro-Traansporträder von 400 auf 850 Euro.
  • Und auch bei der Anschaffung von Elektro-Ladestationen kann man sich in Österreich nun höhere Förderungen erwarten: Für Heimladestationen gibt es künftig 600 anstatt bisher 200 Euro, für Ladestationen in Mehrparteienhäusern gibt es 1.800 Euro.

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