07.12.2022

eIDAS-Act: EU verpflichtet Mitgliedstaaten zur Einführung von digitaler Identität – Österreich Vorbild

Die EU schafft einen Rahmen für digitale Identitäten. In Zukunft sollen alle eAusweise EU-weit in Behörden akzeptiert werden.
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Österreich wurde bei den Verhandlungen von Florian Tursky vertreten. (c) Zahra Reismüller

Erst im Oktober dieses Jahres präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky den digitalen Führerschein. Leider ist dieser bisher nur in Österreich gültig und wird nicht in anderen Ländern anerkannt. Genau dieses Problem möchte die EU nun mit der verpflichtenden Einführung von digitalen Identitäten in allen Mitgliedstaaten ändern. Ziel ist es, mit dem eIDAS-Act die Grundlage für eine einheitliche Europäische digitale Identität zu setzen. Somit sollen zukünftig digitale Ausweise in allen EU-Ländern akzeptiert und Behördengänge EU-weit zugänglich werden. 

eIDAS schafft europäischen Rahmen für digitale Identitäten

Beim gestrigen Telekommunikations-Rat in Brüssel einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf eine allgemeine Ausrichtung der Gesetzesmaterie. Mit dem eIDAS werde ein europäischer Rahmen für die digitale Identität geschaffen. Österreich wurde bei den Verhandlungen von Florian Tursky vertreten. 

“Mit der ID Austria, unserer eAusweise-Wallet und dem digitalen Führerschein gehört Österreich zu den EU-weiten Vorreitern. Mit der neuen EU-Verordnung stellen wir künftig sicher, dass beispielsweise unser digitaler Führerschein EU-weit akzeptiert werden muss und man sich so beispielsweise mit der österreichischen ID Austria bei Universitäten in ganz Europa einschreiben oder ein Unternehmen gründen kann“, sagt Florian Tursky.

Bis 2024 werden fast alle Behördengänge und Ausweise digital

Als eines der wenigen EU-Länder habe Österreich das eAusweise-Wallet sowie den digitalen Führerschein auf Basis des EU-Rahmens entwickelt. “Mit der neuen EU-Verordnung werden wir den EU-Rechtsrahmen schaffen, dass die nationalen digitalen Identitäten für alle Behördengänge in den EU-Mitgliedstaaten verwenden kann und dass alle digitalen Ausweise künftig europaweit akzeptiert werden müssen. Mein bekanntes Ziel ist es, bis 2024 fast alle Behördengänge auch digital anzubieten und alle Ausweise von der Geldtasche aufs Handy zu bringen”, so Tursky.

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Wolfgang Hattmannsdorfer | (c) drehwerk / Peter Mayr
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Rufe nach mehr politischer Rückendeckung für den Life-Science-Standort gibt es, wie auch in anderen Bereichen, schon lange. Bewegung in die Sache bringt nun einmal mehr die geopolitische Lage, konkret vor allem weitere Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump. Bei einem gemeinsamen Medientermin von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit Pavol Dobrocky, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig, machte der Minister nun einige diesbezügliche Ankündigungen, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

„Life-Science-Aktionsplan“

Diesen Herbst will die Regierung demnach einen „Life-Science-Aktionsplan“ erarbeiten. Man wolle die Innovationskraft des Sektors stärken, die Standortkosten senken, um mehr Produktion zu ermöglichen, und die Durchführung klinischer Studien erleichtern, wird Hattmannsdorfer in der „Presse“ zitiert. Zudem soll der Industriestrompreis künftig auch für die Erzeugung pharmazeutischer Grundstoffe gelten.

Life-Science-Startups bei Skalierung helfen

Konkret äußerte sich der Minister auch zu Life-Science-Startups. Diesen wolle man dabei helfen, schneller zu skalieren und ihre Produkte in den Markt zu bringen. Laut Austrian Startup Monitor 2025 ist die Branche mit 14,4 Prozent aller Startups die zweitgrößte innerhalb des heimischen Startup-Ökosystems nach IT/Softwareentwicklung.

Zudem wolle man auf EU-Ebene erreichen, dass die Life Sciences in den europäischen Industrial Accelerator Act aufgenommen werden. Der Gesetzesvorschlag soll etwa Investitionen in Produktionsstätten erleichtern und sehe auch „made in EU“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen vor. Außerdem denke man Beihilfen an, um Pharmaproduktionen in Österreich zu halten.

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