17.11.2021

eGovernment: Österreich schneidet im Europa-Vergleich sehr gut ab

Für den Report eGovernment Benchmark der Europäischen Kommission wurden die Behörden-Online-Angebote von 36 Staaten analysiert.
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E-Government - eGovernment Monitor
(c) fotolia.com - momius

In Österreich sind mittlerweile 94 Prozent aller Behördendienstleistungen online verfügbar. Im europäischen Vergleich ist das keine Selbstverständlichkeit. Laut dem aktuellen Report eGovernment Benchmark 2021, der im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, beträgt der Durchschnitt in den 36 analysierten Staaten 81 Prozent. Bei den Spitzenreitern Malta, Dänemark und Portugal liegt der Wert jeweils bei 98 Prozent.

eGovernment Benchmark: Nur zwei europäische Länder signifikant besser als Österreich

In einem Gesamtranking im Bereich eGovernment anhand eines für die Studie erstellten Index-Werts zwischen 0 und 100 kommt Österreich mit 84 Punkten auf den sechsten Platz nach Malta (96) und Estland (92) und nur sehr knapp hinter Dänemark (85), Finnland (85) und Luxemburg (84). Montenegro schließt das Feld mit nur 37 Punkten ab. Aber auch Länder wie die Schweiz mit 52 Punkten oder Deutschland mit 62 Punkten schneiden schlecht ab.

An mehreren Stellen im Report wird Österreich als positiv-Beispiel hervorgehoben. Genannt werden etwa die automatische Zuteilung des Kindergelds nach der Anmeldung eines Neugeborenen, die im Vergleich überdurchschnittlich häufige Akzeptanz von eIDs anderer EU-Staaten, oesterreich.gv.at als übergreifendes Portal, das mehrere Behörden-Ebenen verbindet, und die relativ ähnlich starke Bereitstellung von Services für Bürger:innen und Unternehmen.

Barrierefreiheit und Datenaustausch als Baustellen

Trotz starker Fortschritte in der Corona-Pandemie ist laut Report aber noch einiges zu tun. Ein generelles Problem stellt in ganz Europa die Barrierefreiheit der Websites dar, die insgesamt nur bei 16 Prozent der untersuchten Seiten ausreichend gegeben ist. „Die Ausweitung des Angebots von Online-Services bedeutet nicht gleichzeitig eine verstärkte Nutzung, Zufriedenheit oder Inklusion. Auf diese Punkte müssen sich Regierungen im nächsten Schritt konzentrieren, damit die Bürgerinnen und Bürger die Online-Angebote der Verwaltungen als Mehrwert empfinden, und eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglicht wird“, kommentiert Bernd Bugelnig, CEO von Capgemini in Österreich, das am Report mitarbeitete, in einer Aussendung.

Als großes Manko wird auch der Datenaustausch zwischen Behörden identifiziert. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend für die Einwilligung in einen automatischen Datenaustausch, welcher einen deutlichen Sprung für den Komfort im eGovernment bedeutet. Aber auch rechtlich, technisch und prozessual sind im Kontext der Registermodernisierung noch erhebliche Voraussetzungen zu schaffen, die andere Länder zum Teil schon seit Jahrzehnten mit großen Anstrengungen verfolgen“, mein Bugelnig.

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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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