17.01.2023

E-Scooter: Paris wird über Verbot von Leih-Rollern abstimmen

Im März laufen die Lizenzen der drei in Paris zugelassenen Leih-E-Scooter-Betreiber aus. Bürgermeisterin Anne Hidalgo will darüber abstimmen lassen, ob neue Lizenzen vergeben werden.
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E-Scooter in Paris
(c) Adobe Stock / Marina - E-Scooter in Paris

Leih-E-Scooter sind in den vergangenen Jahren in den meisten Großstädten des Westens zum fixen Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch wo es sie gibt, sorgen sie stets auch für Kontroversen. Die Städte sind daher um eine sinnvolle Regulierung bemüht – erst im Herbst beschloss etwa die Stadt Wien ein umfassendes neues Regel-Paket.

Nur drei Anbieter in Paris – und deren Lizenzen wackeln

Frankeichs Hauptstadt Paris fährt schon längere Zeit einen ziemlich restriktiven Kurs. Seit 2020 sind nur drei Leih-E-Scooter-Anbieter in der Stadt zugelassen: Lime (USA), Tier (Deutschland) und Dott (Niederlande). Sie haben damals eine Lizenz zum Betrieb von je 5000 Rollern erhalten – der brutkasten berichtete. Und diese läuft nun am 23. März aus. Doch ob neue Lizenzen vergeben werden, ist aktuell nicht klar.

Bürgermeisterin Hidalgo will E-Scooter-Abstimmung

Denn wie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nun in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte, will sie die Bürger:innen darüber abstimmen lassen, ob Leih-E-Scooter-Anbieter überhaupt weiterhin zugelassen werden sollen. „Wenn die Pariser:innen einen eigenen Roller besitzen wollen, ist das kein Problem. Aber mit Leih-Rollern haben wir ein echtes Problem. Sie sind nicht klimafreundlich und die Mitarbeiter:innen dieser Unternehmen werden nicht angemessen behandelt“, so Hidalgo.

„Es ist ein Kampf. Ich bin der Meinung, dass wir es beenden sollten.“

Sie wolle mit der Abstimmung, die Anfang April stattfinden soll, verstehen, was die Pariser:innen wollen. „Bei einer öffentlichen Anhörung im vergangenen Jahr hat das Thema sehr polarisiert. Es ist ein Kampf. Ich bin der Meinung, dass wir es beenden sollten. Aber ich werde das Votum der Pariser:innen respektieren, auch wenn sie es anders sehen, als ich“, sagt die Bürgermeisterin im Interview.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons

Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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