17.01.2023

E-Scooter: Paris wird über Verbot von Leih-Rollern abstimmen

Im März laufen die Lizenzen der drei in Paris zugelassenen Leih-E-Scooter-Betreiber aus. Bürgermeisterin Anne Hidalgo will darüber abstimmen lassen, ob neue Lizenzen vergeben werden.
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E-Scooter in Paris
(c) Adobe Stock / Marina - E-Scooter in Paris

Leih-E-Scooter sind in den vergangenen Jahren in den meisten Großstädten des Westens zum fixen Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch wo es sie gibt, sorgen sie stets auch für Kontroversen. Die Städte sind daher um eine sinnvolle Regulierung bemüht – erst im Herbst beschloss etwa die Stadt Wien ein umfassendes neues Regel-Paket.

Nur drei Anbieter in Paris – und deren Lizenzen wackeln

Frankeichs Hauptstadt Paris fährt schon längere Zeit einen ziemlich restriktiven Kurs. Seit 2020 sind nur drei Leih-E-Scooter-Anbieter in der Stadt zugelassen: Lime (USA), Tier (Deutschland) und Dott (Niederlande). Sie haben damals eine Lizenz zum Betrieb von je 5000 Rollern erhalten – der brutkasten berichtete. Und diese läuft nun am 23. März aus. Doch ob neue Lizenzen vergeben werden, ist aktuell nicht klar.

Bürgermeisterin Hidalgo will E-Scooter-Abstimmung

Denn wie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nun in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte, will sie die Bürger:innen darüber abstimmen lassen, ob Leih-E-Scooter-Anbieter überhaupt weiterhin zugelassen werden sollen. „Wenn die Pariser:innen einen eigenen Roller besitzen wollen, ist das kein Problem. Aber mit Leih-Rollern haben wir ein echtes Problem. Sie sind nicht klimafreundlich und die Mitarbeiter:innen dieser Unternehmen werden nicht angemessen behandelt“, so Hidalgo.

„Es ist ein Kampf. Ich bin der Meinung, dass wir es beenden sollten.“

Sie wolle mit der Abstimmung, die Anfang April stattfinden soll, verstehen, was die Pariser:innen wollen. „Bei einer öffentlichen Anhörung im vergangenen Jahr hat das Thema sehr polarisiert. Es ist ein Kampf. Ich bin der Meinung, dass wir es beenden sollten. Aber ich werde das Votum der Pariser:innen respektieren, auch wenn sie es anders sehen, als ich“, sagt die Bürgermeisterin im Interview.

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Gropyus, Berlin, Lichtenberg
© Gropyus

Es ist wohl eine der aufsehenerregendsten Insolvenzen in der heimischen Startup-Geschichte: Die auf automatisierten Hausbau spezialisierte Wiener Gropyus AG, die zuletzt im März dieses Jahres eine weitere in einer Reihe von Finanzierungen über je 100 Millionen Euro kommunizierte, vermeldet die Insolvenz mehrerer Tochtergesellschaften. Öffentliche Daten gibt es zu diesen Insolvenzen aktuell noch nicht – bislang ist nur bekannt, was Gropyus selbst per Aussendung kommuniziert.

Investorenzahlung laut Gropyus ausgeblieben

Demnach ist die Muttergesellschaft nicht insolvent. Auslöser für die Anträge bei den Tochtergesellschaften sei ein akuter Liquiditätsengpass. „Die Auszahlung einer vertraglich vereinbarten und bereits fälligen Investorenfinanzierung ist nicht wie geplant erfolgt, eine Überbrückung durch bestehende Gesellschafter reichte nicht für alle Gesellschaften aus“, heißt es vom Unternehmen. Die Verfahren sollen nun „einen geordneten rechtlichen Rahmen“ schaffen, um den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren, Finanzierungslösungen umzusetzen und die Fortführung der betroffenen Gesellschaften zu ermöglichen. „Zugleich verschaffen sie die Zeit, die laufenden Gespräche mit bestehenden und neuen Kapitalgebern strukturiert zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Aussendung weiter.

CEO Erler: „Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen“

Gründer und seit dem Abgang von Markus Fuhrmann im August alleiniger CEO Philipp Erler kommentiert: „Die Anträge sind kein Rückzug, sondern ein aktiver Schritt, um diese Substanz zu sichern und Gropyus neu aufzustellen. Unser Fokus liegt auf der Fortführung laufender Projekte, der Stabilisierung des Geschäftsbetriebs und einer tragfähigen Finanzierung, mit der frisches Kapital gezielt in Produktion und Projekte fließt. Die weit fortgeschrittenen Investorengespräche wollen wir schnell abschließen – noch vor Eröffnung der Verfahren. Unser Ziel ist klar: Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.“

Vergesellschaftungsdebatte in Berlin als Unsicherheitsfaktor

Trotz der dezidierten Begründung der Insolvenz mit der ausbleibenden Investoren-Zahlung verweist Gropyus in der Aussendung auch auf ein „deutlich verschärftes“ Marktumfeld. „Hohe Bau- und Finanzierungskosten belasten die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte, lange Planungs- und Genehmigungszyklen verzögern Projektstarts“, heißt es vom Unternehmen. Hinzu kämen politische und regulatorische Unsicherheiten, „insbesondere die aktuellen Debatten um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, einem wichtigen Markt für Gropyus“.

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