17.01.2023

E-Scooter: Paris wird über Verbot von Leih-Rollern abstimmen

Im März laufen die Lizenzen der drei in Paris zugelassenen Leih-E-Scooter-Betreiber aus. Bürgermeisterin Anne Hidalgo will darüber abstimmen lassen, ob neue Lizenzen vergeben werden.
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E-Scooter in Paris
(c) Adobe Stock / Marina - E-Scooter in Paris

Leih-E-Scooter sind in den vergangenen Jahren in den meisten Großstädten des Westens zum fixen Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch wo es sie gibt, sorgen sie stets auch für Kontroversen. Die Städte sind daher um eine sinnvolle Regulierung bemüht – erst im Herbst beschloss etwa die Stadt Wien ein umfassendes neues Regel-Paket.

Nur drei Anbieter in Paris – und deren Lizenzen wackeln

Frankeichs Hauptstadt Paris fährt schon längere Zeit einen ziemlich restriktiven Kurs. Seit 2020 sind nur drei Leih-E-Scooter-Anbieter in der Stadt zugelassen: Lime (USA), Tier (Deutschland) und Dott (Niederlande). Sie haben damals eine Lizenz zum Betrieb von je 5000 Rollern erhalten – der brutkasten berichtete. Und diese läuft nun am 23. März aus. Doch ob neue Lizenzen vergeben werden, ist aktuell nicht klar.

Bürgermeisterin Hidalgo will E-Scooter-Abstimmung

Denn wie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nun in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte, will sie die Bürger:innen darüber abstimmen lassen, ob Leih-E-Scooter-Anbieter überhaupt weiterhin zugelassen werden sollen. “Wenn die Pariser:innen einen eigenen Roller besitzen wollen, ist das kein Problem. Aber mit Leih-Rollern haben wir ein echtes Problem. Sie sind nicht klimafreundlich und die Mitarbeiter:innen dieser Unternehmen werden nicht angemessen behandelt”, so Hidalgo.

“Es ist ein Kampf. Ich bin der Meinung, dass wir es beenden sollten.”

Sie wolle mit der Abstimmung, die Anfang April stattfinden soll, verstehen, was die Pariser:innen wollen. “Bei einer öffentlichen Anhörung im vergangenen Jahr hat das Thema sehr polarisiert. Es ist ein Kampf. Ich bin der Meinung, dass wir es beenden sollten. Aber ich werde das Votum der Pariser:innen respektieren, auch wenn sie es anders sehen, als ich”, sagt die Bürgermeisterin im Interview.

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“Nur wenn unsere Unternehmen hierbleiben, können sie auch zum Klimaschutz beitragen”

Bei der Sicherung regionaler Produktion vor Ort geht es nicht nur um Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstands, sondern auch um Umweltschutz.
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Elisabeth Zehetner | (c) Oecolution
Elisabeth Zehetner | (c) Oecolution

*Diese Themenpartnerschaft erschien zuerst in der neuen Ausgabe unseres Printmagazins. Eine Downloadmöglichkeit findet sich am Ende des Artikels.

Zu strenge Klimagesetze für Unternehmen können dem Klima schaden – das klingt auf den ersten Blick paradox, ist aber bei genauerer Betrachtung völlig logisch. Denn durch Überregulierung und Bürokratie, kombiniert mit hohen Lohnnebenkosten und Energiekosten, drohen regionale Betriebe abzuwandern.

“Es wäre nicht nur mit Blick auf Arbeitsplätze, Ausbildung und Wohlstand verantwortungslos, diese Betriebe etwa durch eine zu rigide Klimagesetzgebung und überbordende Bürokratie sowie hohe Energiekosten aus Österreich zu vertreiben. Die Menschen sehen klar, dass das auch Klima und Umwelt schaden würde, weil in anderen Regionen nicht so umweltfreundlich produziert wird“, sagt Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution. Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, in Österreich Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg im Einklang miteinander zu fördern.

Ein besonders wichtiges Ziel ist dabei, regionale Betriebe zu sichern. Dazu hat oecolution die Aktion “Regional produzieren statt Wohlstand verlieren!” ins Leben gerufen. Bekannte Leitbetriebe mit starker regionaler Verankerung und einer aktiven Klimaschutzstrategie, wie Baumit aus Niederösterreich, Sappi in der Steiermark, Miba aus Oberösterreich, Bachmann electronic aus Vorarlberg oder die Schwechater Kabelwerke, präsentieren sich im Rahmen der Aktion als “Klimahelden”, die den Wohlstand vor Ort auf umweltverträgliche Art und Weise sichern; weitere Betriebe können dafür nominiert werden.

“Die Politik muss den Rahmen vorgeben, wie ein Unternehmen nachhaltig agieren kann”

Für Petra Merkel von den Schwechater Kabelwerken (SKW) ist klar, warum ihr Betrieb sich an der Aktion beteiligt: “Die Politik muss den Rahmen dafür vorgeben, wie ein Unternehmen hier nachhaltig agieren kann. Man muss sich bewusst sein: Wenn wir hier in Europa strengere Regeln einführen, schaden wir unserer eigenen Wirtschaft. Und es kommt dann so weit, dass die Produkte aus China angeliefert werden, was natürlich weniger nachhaltig ist, als wenn das Ganze regional produziert wird.” Denn bei SKW wird viel Wert auf Nachhaltigkeit gelegt – das Unternehmen betreibt eine Photovoltaikanlage am Fabriksdach und setzt in der Mobilität auf E-Bikes und E-Firmenautos. „Außerdem sind die Kabel, die wir verkaufen, so nachhaltig produziert, wie es derzeit technisch möglich ist“, so Merkel.

Auch für Miba hat Klimaschutz einen hohen Stellenwert und wird mit zahlreichen Maßnahmen in die Tat umgesetzt. “Ich glaube, wenn wir nachhaltig den Standort sichern wollen, braucht es Unternehmen, die in die Zukunft denken”, sagt Oliver Hierschläger von Miba. Dann könne auch hier in Österreich Verantwortung übernommen werden. “Ich bin persönlich davon überzeugt, dass man Innovation und Klimaschutz nicht auf andere Länder und Kontinente abwälzen kann. Besonders beim Klimaschutz braucht es uns alle auf der Welt. Wir teilen uns eine Erde und einen Himmel”, so Hierschläger.

“Weniger Bürokratie, gezielte Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen”

Doch wie kann sichergestellt werden, dass die regionalen Betriebe weiter positiv vor Ort wirtschaften können? “Damit Unternehmen hierbleiben, müssen wir dafür sorgen, dass sie konkurrenzfähig bleiben. Das heißt, wir brauchen weniger Bürokratie, gezielte Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen”, meint Elisabeth Zehetner. Besonders wichtig seien Maßnahmen, um die Energiekosten zu senken und die Infrastruktur – vor allem im Bereich Energieversorgung und Verkehrsanbindung – zu verbessern. “Nur so schaffen wir ein Umfeld, in dem Unternehmen nicht nur überleben, sondern auch erfolgreich sein können“, so die oecolution-Geschäftsführerin.

Auch damit österreichische Unternehmen zu “Klimahelden” werden können, brauche es die richtigen Rahmenbedingungen, betont Zehetner: “Dazu gehören ein innovationsfreundliches Mindset, Investitionsanreize für neue Technologien und eine gut ausgebaute Infrastruktur, zum Beispiel bei den Energienetzen für Strom und Wasserstoff oder im Schienengüterverkehr.” Die Politik müsse Unternehmen dabei unterstützen, durch gezielte Anreize und weniger bürokratische Hürden in klimafreundliche Lösungen zu investieren.

Doch aktuell drohe eine negative Entwicklung, warnt die oecolution-Geschäftsführerin: “Unsere Unternehmen stehen durch hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie und sinkende Investitionen unterimmensem Druck. Insbesondere die Industrie leidet unter steigenden Produktionskosten und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, droht unser Wirtschaftsmodell zu erodieren.“ Genau zu diesem Gegensteuern soll auch die Kampagne “Regional produzieren statt Wohlstand verlieren!” beitragen – denn letztlich ist für Zehetner klar: “Wenn unsere Unternehmen hierbleiben und sich weiterentwickeln, tragen sie nicht nur zur wirtschaftlichen Stabilität bei, sondern auch zu einem effektiven Klimaschutz.“

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