19.12.2019

Diese neuen Regeln gelten für E-Roller in Wien ab April 2020

Aufgrund diverser Beschwerden hat die Stadt Wien nun neue Regeln für E-Roller erlassen, die ab Sommer 2020 in Österreichs Bundeshauptstadt gelten. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung der Roller in der Stadt und das Abstellen auf Gehsteigen.
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E-Scooter: Diese Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni 2019
(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Sie haben im vergangenen Jahr wohl mehr polarisiert als kaum ein anderes Verkehrsmitte: Die E-Roller von Anbietern wie Lime, Circ, Hive, Tier und Bird. „Auf der einen Seite habe ich vollstes Verständnis für den Unmut, den falsch oder behindernd abgestellte Leih-E-Scooter oder eine schlechte Versorgungslage in den Außenbezirken auslösen. Andererseits möchte ich die Scooter auch nicht verbieten, da sie für viele Wienerinnen und Wiener als Ergänzung für Öffis, Rad oder Auto dienen“, sagt etwa  Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin der Stadt Wien über die Roller.

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Eine Evaluierung der Stadt Wien zeigte, dass die E-Roller sehr wohl für Unmut in der Wiener Bevölkerung sorgen: Im Zeitraum Oktober 2018 bis August 2019 wurden seitens der Polizei 1.559 Amtshandlungen in Bezug auf E-Scooter (594 Organmandate, 513 Anzeigen, 398 Abmahnungen, 60 Unfälle mit Personenschaden, sieben Unfälle mit Sachschaden, 32 sonstige Interventionen) registriert. Aus der Bevölkerung gab es 1.015 Beschwerden über verschiedene Kanäle der Stadt Wien. Die Gründe waren allgemeine Beschwerden, Beschwerden über unrichtige Abstellung und unrichtige Nutzung.

Video: Das sagen Wienerinnen und Wiener über die E-Roller

 

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Wir haben uns umgehört, wie die Bevölkerung zum „E-Scooter Hype“ steht! Was ist deine Meinung? #scooter #lime #circ #vienna #future #business #entrepreneur

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Neue Regeln für E-Roller in Wien ab 2020

Daher hat die Stadt Wien nun „Sofortmaßnahmen“ erarbeitet, die in Wien für den Start der Saison im April 2020 geplant sind:

  1. Abstellen nur auf breiten Gehsteigen: Das Abstellen der E-Scooter ist zukünftig nur auf Gehsteigen, die mindestens 4 Meter breit sind, erlaubt; abgestellt werden muss am fahrbahnseitigen Gehsteigrand.
  2. Ausgewogene Verteilung über das Stadtgebiet: Es dürfen max. 500 E-Scooter pro Anbieter (= ein Drittel der Höchstmenge) je im 1. Bezirk, in den Bezirken 2 bis 9 und 20 sowie in den Bezirken außerhalb des Gürtels (inkl. Donaustadt und Floridsdorf) positioniert werden.
  3. Kürzere Reaktionsfristen für Anbieter: Das Entfernen bzw. Umstellen vorschriftswidrig abgestellter E-Scooter muss künftig innerhalb von zwei Stunden (werktags von 6 bis 18 Uhr) bzw. sechs Stunden zur sonstigen Zeit erfolgen. Bisher waren vier bzw. zwölf Stunden Zeit.
  4. Pilotbezirk Neubau mit fixen Abstellflächen: Mittels Markierung sollen eigene Abstellflächen gekennzeichnet und laufend evaluiert werden. Hier gibt es internationale Erfahrung. Gegebenenfalls kann auch ‚geo-fencing‘ (durch GPS definierte Abstellflächen, in denen die Miete beendet werden kann) herangezogen werden, soweit das technisch bereits möglich ist.
  5. Regeln in der App: Verpflichtung der Betreiber, dass in der App das korrekte NutzerInnenverhalten detaillierter und deutlicher dargestellt wird. Dazu zählen unter anderem das Verbot, Scooter auf Gehsteigen unter 4 Meter Breite abzustellen, Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, Handzeichen, Fahrverbot auf Gehsteigen.
  6. Keine nächtliche Lärmbelästigung: Scooter dürfen nicht mehr durch akustische Ortungssignale getrackt werden.
  7. Verpflichtende Sperrgebiete (z.B. Märkte, Spitäler, Wien Marathon), die in der App dargestellt werden und in denen die Leih-E-Scooter weder gefahren noch abgestellt werden dürfen.
  8. Automatische Geschwindigkeitsbeschränkungen: Verpflichtende elektronische Geschwindigkeitsbeschränkung in bestimmten Bereichen wie Begegnungszonen oder in jenen Fußgängerzonen, in denen das Befahren durch E-Scooter erlaubt ist.
  9. Auf Wunsch der Polizei werden Sammelanzeigen bei Diebstahlmeldungen ermöglicht.

Zudem ist für 2020 die „Konzessionierung des Leih-E-Scooter-Marktes“ geplant: Im Laufe des ersten Halbjahres 2020 soll eine Ausschreibung für den Betrieb von Leih-E-Scootern ausgearbeitet werden. Den laut Hebein ist es „wichtig, dass die Stadt gewisse Qualitätskriterien festlegt, anhand derer transparent und fair entschieden wird, welche Betreiber in Wien aktiv sein dürfen.“ So könne man „ab der Saison 2021 eine ausgewogene und den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener entsprechende Mobilitätsalternative garantieren.“

Entsprechend der im Jahr 2018 verabschiedeten ortspolizeilichen Verordnung für die Begrenzung der Höchstzahl auf 1.500 Stück müssen die E-Scooter von der Behörde markiert werden. Es sind ca. 9.000 derartige Fahrzeuge markiert. In Wien sind gegenwärtig zehn Anbieter von Leih-E-Scootern akkreditiert.

So reagieren die Anbieter auf die neuen Roller-Regeln in Wien

In einer ersten Reaktion heißt es seitens des Anbieters Bird, dass man sich über das große Interesse der Wiener Bevölkerung an dem Roller-Angebot freue – zugleich sei man sich aber bewusst, „dass es für manche Fragestellungen noch Antworten braucht“. man trete hier „proaktiv für sinnvolle Regulierung ein“, von der alle Wienerinnen und Wiener profitieren. Hierzu stehe man auch im laufenden Kontakt mit der Stadt Wien. „Das Ziel aller Regulierungsmaßnahmen muss dabei eine nachhaltige Verkehrswende weg vom privaten Pkw und die Förderung nachhaltigerer Mobilitätsformen in Wien sein“, heißt es vom Unternehmen.

Grundsätzlich sehen man es als eine „völlig normale Entwicklung für eine so junge und schnelle Industrie, dass die Regulierung zunimmt und es offene Fragen gibt, die sich mit dieser Entwicklung klären“. Das sehe man auch in anderen europäischen Städten: „Wichtig für uns ist dabei, dass die neuen Regeln nachhaltigere Mobilitätsformen wie Fahrradfahren und E-Scooter-Sharing stärken und so die Mobilität für die Bürger*innen verbessern. Wir werden die Regulierungsvorschläge nun auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und dazu in den Austausch mit der Stadt Wien gehen.“

Klare Parkregelungen sieht man bei Bird grundsätzlich als positiv, „wenn sie für Nutzer*innen klar und einfach umzusetzen sind und ihre Mobilität nicht unnötig erschweren“, heißt es abschließend: „Die Tendenz, Autoparkplätze aufzugeben und dafür Parkplätze für E-Scooter und Fahrräder zu schaffen, begrüßen wir.“ Wenn es zu einer Ausschreibung kommt, werde Bird daran teilnehmen.

Teilnahme an der Ausschreibung für Roller

„Wir freuen uns über die neuen Regeln und stimmen der Vizebürgermeisterin und der Bürgermeister in alle Punkten zu“, heißt es wiederum vom Anbieter Hyve: „Die meisten Punkte haben wir, sowie die meisten anderen Betreiber bereits umgesetzt.“ Die Ausschreibung sei ein wichtiger Schritt – Hyve habe erst letzte Woche eine Ausschreibung in Turin gewonnen. „Wir sehen das als wichtigen Schritt um die Qualität der gebotenen Services in Wien langfristig zu erhöhen“, heißt es abschließend bezüglich der Ausschreibung.

„Wir werden uns mit Sicherheit an der geplanten Ausschreibung beteiligen“, heißt es auch vom Anbieter Tier: „Wir haben das seit jeher auch sehr offen kommuniziert und halten es für den wichtigsten Schritt und die richtige Entscheidung der Stadt. Auf Basis der bisherigen Gespräche können wir davon ausgehen, dass es eine qualitative Ausschreibung nach vernünftigen Gesichtspunkten geben wird. Gerade bei den Themen Nachhaltigkeit und Logistik sind wir sehr gut aufgestellt und entsprechend optimistisch.“

Ansonsten evaluiert man bei Tier die bisherigen Punkte. Mit Detailfragen, insbesondere einer Bitte mit konkreten Empfehlungen für Parkalternativen, werde man sich an die Stadt wenden, heißt es weiter: „Viele der anderen Punkte decken wir schon jetzt ab und freuen uns, wenn die Stadt hinkünftig noch genauer kontrolliert und die Unterschiede zwischen den Anbietern evaluiert.“

Roller-Parkplätze als „incentivierte Abstellflächen“

„Die Umsetzung der Maßnahmen stellt für das Betriebsmodell von Circ lediglich marginale Veränderungen dar. Dabei sind Circ das Einhalten von Richtlinien beim Abstellen der E-Scooter, die Definition fixer Abstellflächen sowie eine Ausschreibung für E-Scooter Anbieter besondere Anliegen“, heißt es auch seitens Circ. Die geplanten Roller-Parkplätze wird Circ  in Form von „Incentivierten Abstellflächen“ definieren und deren Nutzung durch spezielle Anreize fördern: „So kann eine Zone via Geofencing festgelegt und NutzerInnen finanzielle Anreize geboten werden, E-Scooter dort zu parken. Circ hat diese Funktion als einziger Anbieter bereits erfolgreich in Linz implementiert, um so aktiv auf E-Scooter Abstellflächen hinzuweisen“, heißt es seitens Circ.

Außerdem äußert sich auch Circ zum Thema Ausschreibung. „Eine Ausschreibung halten wir für den richtigen Weg. Unsere Erfahrung zeigt, dass eine Begrenzung der Anzahl an E-Scooter Sharing-Anbietern in Städten notwendig ist, um die Sicherheit der NutzerInnen sowie Ordnung auf den Straßen zu gewährleisten. In Wien zeigen sich momentan die negativen Auswirkungen von unbegrenzten E-Scooter Anbietern, in Kombination mit einer begrenzten E-Scooter Anzahl pro Anbieter. Als Anbieter mit Sitz in Österreich, festangestellten und geschulten MitarbeiterInnen, einer einzigartigen Software sowie unserem neuen E-Scooter-Modell mit austauschbaren Batterien, sind wir fest davon überzeugt, auf die bevorstehende Ausschreibung gut vorbereitet zu sein“, so Philipp Szep, General Manager Österreich.

E-Roller und Umweltbelastung

Darüber hinaus betrachtet Circ die Umweltbelastung der E-Scooter Anbieter als wesentliches Kriterium für eine Ausschreibung. Um die Umweltbelastung zu minimieren, sind E-Scooter Anbieter angehalten, sich zu einem umfassenden „After-Life-Prozess“ ihrer E-Scooter zu verpflichten. Zur nachhaltigeren Gestaltung des operativen Prozesses sollten alle Modelle der E-Scooter Anbieter ab Sommer 2020 über austauschbare Batterien verfügen. Der dadurch ermöglichte und direkt auf der Straße durchgeführte Austausch der Batterien hat zur Folge, dass ein Großteil der Logistik mit Cargo-Bikes – anstatt mit Diesel betriebenen Autos – durchgeführt werden kann, heißt es seitens Circs: Circ habe in Linz bereits E-Scooter mit austauschbaren Batterien in Betrieb und werde dieses Konzept zukünftig auch in Wien implementieren.

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Dieser Text ist zuerst im brutkasten-Printmagazin von August 2026 „Aufbrechen“ erschienen. Eine Download-Möglichkeit des gesamten Magazins findet sich am Ende dieses Artikels.


Um vom Flughafen in Tallinn in die Innenstadt zu kommen, bietet sich eine Fahrt mit dem Fahrdienst Bolt an. Die Autos, E-Scooter und Leih­räder des estnischen Unicorns prägen hier das Straßenbild. 2013 gegründet macht das Unternehmen mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. Die Erfolgsgeschichte von Bolt ist in Estland kein Einzelfall: Bei 1,3 Millionen Einwohner hat der baltische Staat bereits zehn Unicorns hervorgebracht – eine der höchsten Konzentrationen pro Kopf weltweit. Das Auto wird per App bestellt, keine zwei Minuten später ist es da. Der Fahrer scherzt über die durchaus kühlen 16 Grad Mitte Juli: „Estonian summer!“, sagt er schmunzelnd, mit russischem Akzent. Ungewöhnlich ist das in Estland nicht, war man hier vor knapp 40 Jahren doch noch Teil der Sowjetunion.

„Das Land hatte es natürlich nicht einfach. Als es 1991 unabhängig wurde, standen die Esten erst mal vor dem Nichts. Aber sie hatten auch die Chance, von null anzufangen – und haben dann aufs richtige Pferd gesetzt: die Digitalisierung“, sagt Tim Schnöckelborg, ein Deutscher, der seit eineinhalb Jahren in Estland lebt und hier bereits mehrere Unternehmen gegründet hat.

Der digitale Staat

An diesem sonnigen Tag tummeln sich auf dem Rathausplatz in der Mitte Tallinns viele Menschen. Schnöckelborg ist einer von ihnen. Vom digitalen Staat hat er vor allem bei der Gründung seiner Unternehmen profitiert. Bei einem Kaffee erklärt er, was den Kern des Systems ausmacht:

„Der große Vorteil kommt dadurch zustande, dass hier die gesamte Administration des Landes digitalisiert ist. Du kannst also mit der elektronischen Unterschrift alles nutzen, was ein Staat an Dienstleistungen bietet.“

© Hannah Fasching – Tim Schnöckelborg.

Wer sich einen Überblick verschaffen will, kann das e-Estonia Briefing Centre aufsuchen, ein eigenes Besucherzentrum, das über den digitalen Staat informiert. Ein Besuch zeigt: Die digitale Gesellschaft basiert zunächst auf Wissen. Durch landesweite Schulungsprogramme und Initiativen für Senior wurde die gesamte Bevölkerung mitgenommen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Transparenz: „Die Behörden können auf sehr viel zugreifen, theoretisch auch auf mein Bankkonto. Wichtig ist aber: Niemand kann deine Daten geheim abrufen. Ich kann online einsehen, wer wann mit welcher Begründung welche Daten von mir von einer Behörde in die andere transferiert hat. Das schafft Vertrauen“, beschreibt Schnöckelborg seine Erfahrung.

Unternehmensgründung aus der Ferne

Schnöckelborg hat in Estland schon mehrere Unternehmen gegründet, er ist ein sogenannter „e-Resident“. Das estnische e-Residency-Programm ermöglicht ausländischen Staatsangehörigen einen sicheren Zugang zu den elektronischen Behördendiensten Estlands. So lässt sich aus fast allen Ländern der Welt in rund 15 Minuten ein estnisches Unternehmen gründen.

„Anfangs dachten wir, es wäre vor allem für Menschen außerhalb der EU attraktiv, da ein estnisches Unternehmen ihnen den EU-Binnenmarkt öffnen würde. Nach etwa der Hälfte der Zeit stellten wir fest, dass es aufgrund der geringen Bürokratie auch für EU-Bürger sehr attraktiv ist“, erzählt Liina Vahtras, Managing Director von e-Residency. Seit dem Start des Programms 2014 haben mehr als 133.000 Personen aus 185 Ländern den e-Residency-Status erhalten und zusammen etwa 39.000 Firmen gegründet. So auch Tim Schnöckelborg:

„Ich habe mein erstes Unternehmen als e-Resident an einem Freitagabend gestartet, und am Samstagmorgen war die Firma da“, blickt er nach wie vor verblüfft zurück.

Was Gründer zusätzlich nach Estland zieht, ist das Steuersystem. „Wir besteuern Unternehmen nicht, solange sie das Geld im Unternehmen belassen. Es gibt also keine Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne. Steuern fallen erst an, wenn man Geld aus dem Unternehmen entnimmt, und davon profitieren auch wir: Im vergangenen Jahr zahlten e-Residency-Unternehmen Steuern in Höhe von über 125 Millionen Euro in Estland“, so Vahtras. Im „International Tax Competitiveness Index“ der US-Denkfabrik Tax Foundation, der die OECD-Länder vergleicht, liegt Estland seit zwölf Jahren auf Platz eins.

Europa, der zersplitterte Markt

In den Gesprächen, die von Euphorie über das estnische System geprägt sind, schleicht sich immer wieder Frustration ein. Denn so gut das System hier funktioniert: Im europaweiten Markt stoßen die Gründer dennoch auf Blockaden. Hedi Mardisoo, Board Member der Estonian Founders Society, kennt die Probleme.

Mardisoo ist Gründerin des Insurtechs Cachet, das sie von Estland aus in elf Länder skalierte. Heute setzt sie sich in der Society für die nächste Generation von Gründer:innen ein und versucht, Blockaden europaweit abzubauen. „Wenn ich mit meinem Unternehmen in Europa expandieren will, begegne ich 27 verschiedenen Arten der Unternehmensregistrierung, 27 verschiedenen Notar- und Gerichtssystemen. Wenn du als kleines Startup ein globales Unternehmen aufbauen willst, bist du oft besser dran, woanders hinzugehen, meist in die USA. Das tun viele Startups – und das ist nicht gut für Europa“, so Mardisoo.

© Mardisoo – Hedi Mardisoo, Board Member der Estonian Founders Society.

Auf die Frage, warum die EU für Unternehmensgründungen so unattraktiv sei, antwortet Mardisoo ohne Zögern: „Zu 100 Prozent das Geld. Die Hauptprobleme sind das Geld, die Investor:innen und die Investitionen.“

Vahtras von e-Residency ergänzt: „Investoren sagen sehr oft: ‚Gründe eine Firma in Delaware, weil das für mich einfacher ist‘“ – einfacher, als sich mit den unterschiedlichen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen. Um diesen Kapital- und Talentabfluss zu stoppen, ruht die Hoffnung nun auf einem Konzept aus Brüssel: der EU Inc.

Das „28. Regime“

Hinter der EU Inc. steht die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Gesellschaftsform, dem sogenannten „28. Regime“: Neben 27 nationale Rechtsformen soll eine 28. treten, die eine schnelle, vollständig digitale Gründung ohne Mindeststammkapital ermöglicht.

Nachdem die Forderung nach der EU Inc. über die Jahre von Tausenden europäischen Gründer getragen wurde, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Jänner 2026 beim Weltwirtschaftsforum in Davos das Vorhaben. Ziel sei eine wahrhaft europäische Unternehmensstruktur mit einheitlichen Kapitalregeln in der gesamten EU: „Unsere Unternehmer, die innovativen Firmen, werden ein Unternehmen binnen 48 Stunden in jedem Mitgliedstaat anmelden können, komplett online. Letzten Endes brauchen wir ein System, in dem Unternehmen nahtlos in ganz Europa Geschäfte machen und Finanzmittel beschaffen können, genauso einfach wie auf einheitlichen Märkten wie den USA oder China.“

Am 18. März 2026 legte die Kommission den Verordnungsentwurf erstmals vor. In der europäischen Startup-Szene stieß er auf heftige Kritik, weil zentrale Forderungen wie die freie Wahl des Registrierungssitzes von Unternehmen nicht erfüllt wurden. Eine Überarbeitung fordern europaweit Vertreter der Szene mit der Initiative „EU-INC“.

Estland als Weg zur EU Inc.?

Zurück im baltischen Staat: Was mit dem 28. Regime gefordert wird – also der Digital-first-Ansatz, geringes Startkapital sowie eine schnelle und grenzüberschreitende Unternehmensgründung –, setzt Estland mit e-Residency bereits seit mehr als zehn Jahren um. Warum das Konzept also nicht einfach kopieren?

© Vahtras – Liina Vahtras, Managing Director von e-Residency.

„Wir haben zur Kommission gesagt: ‚Schaut euch unser Programm an, schaut, wie wir das gelöst haben; vielleicht könnt ihr es wiederverwenden‘“, sagt Vahtras, und weiter: „Unser System ist nicht zu 100 Prozent das, was die EU Inc. sein soll, aber auch, wenn wir nur 50 Prozent der Lösungen bereits umsetzen, sind wir bereit, das zu teilen. Ich hoffe, dass die EU Inc. funktionieren wird – und dass sie die estnische e-Residency als eine Art Blaupause in Betracht ziehen; einfach, um zu sehen, was für uns funktioniert.“

Starken Gegenwind bekommt die EU Inc. von lokalen Akteuren wie Gewerkschaften und Notariatskammern. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand Angst vor der EU Inc. haben sollte“, erklärt Hedi Mardisoo. „Einige große Länder blockieren die Umsetzung immer noch und versuchen, viele der wichtigsten Punkte zu verwässern. Man muss sich die Frage stellen: Will man das Alte tatsächlich verändern – oder will man die neue Regulierung einfach so hinbiegen, dass sie zum eigenen System passt? Das kann nicht funktionieren. Wenn man neue Innovationen regulieren will, kann man sie nicht in die alten Rahmenbedingungen quetschen.“

Um mit der EU Inc. erfolgreich zu sein, brauche es einen Mentalitätswandel, sagt Mardisoo: „Was wir aus Estland mitgeben können, ist, alles so einfach wie möglich zu gestalten. Ich war in anderen Ländern tätig, wo die Menschen Angst vor den Behörden hatten. Das zu ändern ist das Erste, was wir anstreben sollten. Dann wird das Umfeld für Unternehmen viel günstiger, die aus der Komfortzone heraustreten und etwas Neues und Innovatives aufbauen wollen.“

Die Währung Vertrauen

„Selbst wenn es eine EU Inc. geben würde, würde ich jedes Mal wieder hier in Estland gründen. Ich sehe den positiven Ansatz der EU-Initiative, aber ich glaube, dass sie in der Realität bei Weitem nicht konkurrenzfähig zu dem Modell ist, das man hier über Jahrzehnte aufgebaut hat“, zieht Tim Schnöckelborg sein Fazit.

Dass Estland heute die Früchte seiner radikalen Digitalisierungsstrategie aus den 90er-Jahren erntet, steht außer Frage. Dennoch ist jede Gesellschaft ein Resultat ihrer Vergangenheit, und in Europa gibt es 27 verschiedene davon. Die Umsetzung einer EU Inc., die den Vorstellungen aller entspricht, bleibt eine Herkulesaufgabe. Estland kann keine Lösung für alle sein, aber der Besuch im baltischen Staat zeigt: Es kann anders gehen, und das mit Erfolg. Das kleine Land profitiert dabei vor allem vom wichtigsten Gut, das man braucht, um Strukturen zu verändern: Vertrauen. Vielleicht ist es genau dieses Vertrauen, das erst geschaffen werden muss, bevor eine EU Inc. für alle und damit eine europaweite Verbesserung der Gründungsbedingungen gelingen kann.


Dieser Beitrag ist im Rahmen von „eurotours 2026“ entstanden, einem Projekt des Bundeskanzleramts, finanziert aus Bundesmitteln.

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