06.06.2019

In Wien kann man nun gratis mit autonomen E-Bussen fahren

Die Wiener Linien starten den Testbetrieb mit zwei autonomen Elektro-Bussen in der Seestadt Aspern. Die Fahrt ist im Testbetrieb noch gratis. Statt eines Fahrplans gibt es eine Website, auf der man den Standort der Busse sieht.
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E-Bus
(c) KFV/APA-Fotoservice/Tesarek

Ein Jahr lang wurden zwei autonome E-Busse in der Wiener-Linien-Garage Leopoldau auf Herz und Nieren getestet, in den vergangenen Wochen wurde schließlich die Strecke samt zehn Haltestellen rund um die U2-Station Seestadt in das Bussystem eingespielt  – und ab jetzt sind die Fahrgäste an der Reihe: Jeweils bis zu zehn Personen dürfen in einem der autonomen E-Busse die Gratisfahrt genießen. Wegen gesetzlicher Vorgaben muss jedoch nach wie vor auch ein Operator an Bord sein.

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Mit dem Fahrgasttestbetrieb in der Seestadt entsteht ein zusätzliches Angebot für die sogenannte „erste und letzte Meile“, heißt es in einer Presseaussendung der Wiener Linien: Mit den beiden autonomen E-Bussen gelangen die Anrainer entlang der neuen, mehr als zwei Kilometer langen Öffi-Strecke direkt zur U2-Station Seestadt.

Gratis mit dem autonomen E-Bus fahren

Da es sich noch um einen Testbetrieb handelt, müssen die Fahrgäste für den autonomen Bus noch kein Ticket kaufen. Insgesamt gibt es elf Sitzplätze, von denen einer vom Operator besetzt wird. Wenn Kinderwägen mitfahren, gibt es dementsprechend weniger Platz für die Fahrgäste. Außerdem heißt es in der Aussendung der Wiener Linien explizit, dass sich die Fahrgäste aus Sicherheitsgründen hinsetzen müssen.

Bei Ausfall der autonomen Busse (z.B. wetterbedingt oder technischer Natur) im Testbetrieb steht kein Ersatzverkehr zur Verfügung, heißt es weiter. Die Wiener Linien bemühen sich, die zwei Busse immer werktags in den Vormittags- und Mittagsstunden in einen regelmäßigen Fahrrhythmus zu bringen. Einen klassischen Fahrplan wird es aber nicht geben. Dafür ist es aber möglich, über diese Website den gerade aktuellen Standort der Busse auf einer Karte zu sehen.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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