02.01.2020

Schluss mit Double Irish: Google-Mutter Alphabet beendet Steuertrick mit Irland

Bei der umstrittenen Methode des "Double Irish, Dutch Sandwich" nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Die Google-Mutter Alphabet hat auf diese Art über ein Jahrzehnt lang nur einstellige Steuersätze auf ausländische Gewinne gezahlt.
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Google, Google Duplex, Ai, KI, Artificial Intelligence, Künstliche Intelligenz, Android, Apple, Smartphone,
© Aleksei/ stock.adobe.com

Die Google-Mutter Alphabet verabschiedet sich von jener Vorgangsweise namens „Double Irish, Dutch Sandwich„, mit der das Unternehmen Milliarden Dollar an Steuern eingespart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Die Änderung kommt nicht ganz freiwillig: Irland hatte auf Druck anderer EU-Staaten und der USA 2014 beschlossen, aus dem Arrangement auszusteigen und Google eine Übergangsfrist bis Ende 2020 eingeräumt.

Zudem hat der von der US-Regierung unter Donald Trump verabschiedete „Tax Cuts and Jobs Act“ von Januar 2018 die Notwendigkeit für US-Konzerne obsolet macht, ausländische Gewinne in Übersee zu horten, heißt es weiters bei Reuters: Im Ausland erwirtschaftete und bereits versteuerte Einnahmen müssen demnach nicht mehr in den USA versteuert werden, wenn sie dorthin zurückgeführt werden.

Nur einstellige Steuersätze durch Double Irish

Bei der umstrittenen Methode des „Double Irish, Dutch Sandwich“ nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Demnach transferieren die Unternehmen ihre Gewinne über eine niederländische Tochter an ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen, welches wiederum eine Sitz in den Bermudas hat.

+++Das bringt das Steuerjahr 2020 für Unternehmen+++

Google hat auf diese Art dem Reuters-Bericht zufolge nur einstellige Steuersätze auf seine Gewinne außerhalb der USA gezahlt. Niederländischen Aufzeichnungen zufolge hat Google im Jahr 2018 rund 21,8 Milliarden Euro in die Bermudas transferiert, nach 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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Die neue Besetzung des Startup-Rats © BMWET/Dolenc

Der Startup-Rat des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) ist neu aufgestellt worden. Die für Startups zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat damit neun Expert:innen für die kommenden drei Jahre berufen. Das Gremium vereint Perspektiven aus Startups, Venture Capital, Business Angels, Inkubatoren und Interessenvertretungen und soll als Schnittstelle zwischen Politik und Startup-Community fungieren. Entscheidungen trifft der Rat dabei nicht – er agiert rein beratend.

Neue Gesichter, ein prominenter Abgang

Neu berufen wurden:

Weiterhin im Rat sitzen Rudolf Dömötör, Claudia Falkinger, Stefan Haubner, Laura Raggl und Werner Wutscher

Mobilisierung von privatem Wachstumskapital im Zentrum

Im Zentrum der kommenden drei Jahre stehen laut Zehetner die Mobilisierung von privatem Wachstumskapital, einfachere und schnellere Gründungsprozesse, bessere Bedingungen für Scaleups sowie die stärkere Verankerung von Unternehmertum in Bildung und Gesellschaft. Gleichzeitig geht es darum, Österreich noch stärker als Teil eines gemeinsamen europäischen Innovations- und Kapitalmarkts zu positionieren.

„Wir wollen nicht nur mehr Gründungen, sondern mehr Wachstumsgeschichten aus Österreich. Dafür braucht es Menschen am Tisch, die wissen, wo es in der Praxis hakt, was international funktioniert und welche nächsten Schritte wirklich einen Unterschied machen“, betont die Staatssekretärin.

Fokus der neuen Periode: der Dachfonds

Zentrales Vorhaben dabei ist der Scaleup-Dachfonds: ein Fund-of-Funds mit einem Zielvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro, der bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt wird und in VC-Fonds investieren soll, die wiederum Startups finanzieren. Laut aktuellem Budgetgesetz soll der Fonds bis Ende 2027 sein First Closing abschließen.

Die Vergangenheit des Gremiums

2020 setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Startup-Beauftragten (Michael Altrichter) samt Startup-Komitee ein. Diese Konstruktion war vertraglich an ihre Amtszeit gebunden und endete mit ihrem Rücktritt. Im Juli 2022 rief Nachfolger Martin Kocher den Startup-Rat in seiner heutigen Form ins Leben – personell großteils identisch mit dem alten Komitee.

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Schluss mit Double Irish: Google-Mutter Alphabet beendet Steuertrick mit Irland

Die Google-Mutter Alphabet verabschiedet sich von jener Vorgangsweise namens „Double Irish, Dutch Sandwich“, mit der das Unternehmen Milliarden Dollar an Steuern eingespart hatte. Bei der umstrittenen Methode des „Double Irish, Dutch Sandwich“ nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Demnach transferieren die Unternehmen ihre Gewinne über eine niederländische Tochter an ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen, welches wiederum eine Sitz in den Bermudas hat. Google hat auf diese Art dem Reuters-Bericht zufolge nur einstellige Steuersätze auf seine Gewinne außerhalb der USA gezahlt. Niederländischen Aufzeichnungen zufolge hat Google im Jahr 2018 rund 21,8 Milliarden Euro in die Bermudas transferiert, nach 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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