22.10.2021

Digitalsteuer: Österreich und vier weitere Länder erzielen Kompromiss mit USA

Nach einer internationalen Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober gelang nun zwischen den USA und fünf europäischen Ländern im Digitalsteuer-Streit ein Kompromiss für die Übergangszeit.
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Finanzminister Gernot Blümel über Neuerungen beim Ausfallsbonus - Digitalsteuer
Finanzminister Gernot Blümel (c) BMF/Wenzel

2019 führte Österreich als eines von mehreren europäischen Ländern eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene ein. Argumentiert wurde dies damit, dass auch Tech-Riesen wie Google nicht davonkommen sollten, ohne Steuern zu zahlen. Diese wussten sich freilich selbst zu helfen und gaben die Gebühren an die Kund:innen weiter. Und auch diplomatisch sorgte das Gesetz für Verstimmung. Die US-Regierung – damals noch unter Donald Trump – kündigte massive Strafzölle für heimische Produkte an.

OECD-Einigung für globale Steuerreform ebnete Weg für Digitalsteuer-Kompromiss

Unter Präsident Joe Biden wurde der diplomatische Ton bekanntlich wieder freundlicher und die Zölle wurden zumindest aufgeschoben, um in der Zwischenzeit eine Einigung erzielen zu können. Am 29. November wäre es soweit gewesen. Rechtzeitig vorher wurde nun aber ein Kompromiss gefunden. Dieser ist vor allem auch einer Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober geschuldet. 136 Staaten beschlossen eine globale Reform von Unternehmenssteuern, die spätestens 2023 inkrafttreten soll. Diese sieht vor, dass international tätige Firmen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen.

Entsprechend ging es bei Verhandlungen zwischen den USA und Österreich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich nur mehr um eine Übergangslösung. Für diese wurde nun ein Kompromiss gefunden. Konkret werden die europäischen Staaten ihre nationalen Regelungen bis zur Einführung der globalen Steuerreform weiterführen. Dennoch wird es keine Strafzölle der USA geben. Wenn das Aufkommen während der Übergangsperiode bei einzelnen Konzernen höher ist, als der Betrag nach der internationalen Reform wäre, wird der Überschreitungsbetrag von den europäischen Staaten für danach angerechnet.

Blümel: „Verhandlungserfolg“

Beide Seiten sehen ihre wichtigsten Punkte in dem Kompromiss erfüllt. Finanzminister Gernot Blümel schreibt in einem Statement, von einem „Verhandlungserfolg“. Dabei betont er: „Wir haben jedoch immer gesagt, dass es um internationale Konzerne geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird in einem erheblichen Maße von einer derartigen Regelung profieren und war auch immer ein Vorreiter in dieser Sache“.

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Cyberhsell-CEO Mario Curvelo Carvalho | (c) Cybershell Technologies

Es ist das Zukunftsszenario schlechthin: Menschenleere Produktionshallen, gefüllt mit humanoiden Robotern, die unermüdlich arbeiten. Cybershell arbeitet daran, dass diese Vision einmal Realität wird. Das Deeptech-Startup entwickelt eine Außenschicht für humanoide Industrieroboter, die sie im Arbeitsalltag vor externen Einflüssen wie extremer Hitze, Stößen oder Chemikalien schützen soll. „Aktuell schauen die Roboter nicht so aus, als könnten sie z. B. neben einem Hochofen arbeiten“, sagt Gründer Mario Curvelo Carvalho. Cybershell soll das nun ändern. Die Idee wurde zuletzt beim Riz-up-Preis des Landes Niederösterreich in der Kategorie „Innovativ genial“ mit dem ersten Platz ausgezeichnet (brutkasten berichtete).

Cybershell ist ein „First of a kind“

Laut Curvelo Carvalho gibt es ein Produkt wie Cybershell noch nicht auf dem Markt. „Cybershell ist ein First of a Kind. Es gibt Hersteller, die Abdeckungen und so für Roboter machen. Aber es gibt unseres Wissens nach noch keinen Hersteller, der das im humanoiden Bereich macht“, sagt der Niederösterreicher. Dementsprechend schwierig seien manche Schritte für Cybershell, da es noch keine Referenzbeispiele gebe. „Ich komme mir manchmal vor wie wenn ich vor einem Dschungel mit einer Planierraupe stehe und mir dort erst meinen Weg ebnen muss“, sagt Curvelo Carvalho.

Erstmalige Versicherung einer Flotte

Laut dem Gründer ergibt sich durch seine Technik ein entscheidender Vorteil: Durch Schadensreduktion, Austauschbarkeit und standardisierte Betriebs- und Wartungsdaten gebe es eine bessere Grundlage für die Versicherbarkeit von humanoiden Robotern. „Die Versicherung hat das erste Mal die Möglichkeit, auf Daten zurückzugreifen und damit zu arbeiten. Damit können Versicherer Risiken, Schadenwahrscheinlichkeiten und mögliche Prämiengrundlagen besser bewerten“, erklärt der Founder und ergänzt: „Die Versicherungen sagen aktuell ‚Wir haben keine Werte, wir können hier nicht berechnen, wie hoch die Ausfallsrate ist und wie viel Schaden da wirklich auf uns zukommt.“ Doch bevor eine Flotte versichert werden kann, braucht Cybershell die notwendigen Zertifikate. An diesen werde gerade gearbeitet.

Modularer Aufbau

Das Startup setzt auf einen modularen Aufbau. Die Protektoren für z. B. Schultern, Arme und Beine sind getrennt abnehmbar und greifen nicht in Antrieb, Steuerungssoftware oder Sicherheitslogistik ein. „Es geht darum, die Downtime zu reduzieren. Wenn ein Roboter beschädigt wurde, dann wollen wir nicht, dass der ganze Roboter getauscht wird. Es soll einfach das beschädigte Modul werkzeuglos abgenommen werden und das neue Modul eingesetzt werden und nach 20 Minuten soll die Downtime vorbei sein“, erklärt Curvelo Carvalho. Die Außenschicht besteht aus fünf Layern, wobei jeder eine eigene Funktion hat und unterschiedlich anpassbar ist, je nachdem, wo der Roboter zum Einsatz kommt.

Das Patent als nächster Milestone

Das Unternehmen befindet sich aktuell noch vor der Gründungsphase und ist gebootstrappt. Gründen und die Suche nach Investoren machen laut Curvelo Carvalho erst dann Sinn, wenn die Firma das entsprechende Patent habe. Dafür müsse zuvor noch die Firma gegründet werden. Es läuft somit alles auf das Patent hinaus, noch im Herbst soll der Antrag gestellt werden. Förderungen hat Cybershell noch keine erhalten, jedoch hat das Startup bereits einen FFG-Patenscheck, also einen ersten Schritt in Richtung FFG-Förderung.

Eine Auswanderung in die USA stellt für Curvelo Carvalho aktuell keine Option dar. In Europa dauert zwar der Aufbau eines Unternehmens länger als in den USA, doch Cybershell habe hierzulande alles, was es für den Aufbau benötige. „Wir können hier vom Ökosystem, von den Inkubatoren und von den Förderungen profitieren. Cybershell muss ein niederösterreichisches Unternehmen werden. Das steht ganz groß auf unserer Flagge drauf“, sagt Curvelo Carvalho.

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