22.10.2021

Digitalsteuer: Österreich und vier weitere Länder erzielen Kompromiss mit USA

Nach einer internationalen Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober gelang nun zwischen den USA und fünf europäischen Ländern im Digitalsteuer-Streit ein Kompromiss für die Übergangszeit.
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Finanzminister Gernot Blümel über Neuerungen beim Ausfallsbonus - Digitalsteuer
Finanzminister Gernot Blümel (c) BMF/Wenzel

2019 führte Österreich als eines von mehreren europäischen Ländern eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene ein. Argumentiert wurde dies damit, dass auch Tech-Riesen wie Google nicht davonkommen sollten, ohne Steuern zu zahlen. Diese wussten sich freilich selbst zu helfen und gaben die Gebühren an die Kund:innen weiter. Und auch diplomatisch sorgte das Gesetz für Verstimmung. Die US-Regierung – damals noch unter Donald Trump – kündigte massive Strafzölle für heimische Produkte an.

OECD-Einigung für globale Steuerreform ebnete Weg für Digitalsteuer-Kompromiss

Unter Präsident Joe Biden wurde der diplomatische Ton bekanntlich wieder freundlicher und die Zölle wurden zumindest aufgeschoben, um in der Zwischenzeit eine Einigung erzielen zu können. Am 29. November wäre es soweit gewesen. Rechtzeitig vorher wurde nun aber ein Kompromiss gefunden. Dieser ist vor allem auch einer Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober geschuldet. 136 Staaten beschlossen eine globale Reform von Unternehmenssteuern, die spätestens 2023 inkrafttreten soll. Diese sieht vor, dass international tätige Firmen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen.

Entsprechend ging es bei Verhandlungen zwischen den USA und Österreich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich nur mehr um eine Übergangslösung. Für diese wurde nun ein Kompromiss gefunden. Konkret werden die europäischen Staaten ihre nationalen Regelungen bis zur Einführung der globalen Steuerreform weiterführen. Dennoch wird es keine Strafzölle der USA geben. Wenn das Aufkommen während der Übergangsperiode bei einzelnen Konzernen höher ist, als der Betrag nach der internationalen Reform wäre, wird der Überschreitungsbetrag von den europäischen Staaten für danach angerechnet.

Blümel: „Verhandlungserfolg“

Beide Seiten sehen ihre wichtigsten Punkte in dem Kompromiss erfüllt. Finanzminister Gernot Blümel schreibt in einem Statement, von einem „Verhandlungserfolg“. Dabei betont er: „Wir haben jedoch immer gesagt, dass es um internationale Konzerne geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird in einem erheblichen Maße von einer derartigen Regelung profieren und war auch immer ein Vorreiter in dieser Sache“.

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Der Prototyp auf dem PROTEAS-Forschungsgelände des Cyprus-Instituts in Zypern © Waldstein

„Ich habe erstmal aus Meerwasser destilliertes Wasser getrunken. Es schmeckte sehr gut“, berichtet Carl Albrecht Waldstein, Geschäftsführer der Wiener Seawater BV GmbH im brutkasten-Gespräch über die gelungene Inbetriebnahme der ersten solaren Meerwasser-Entsalzungsanlage des Desertgreener-Projekts in Limassol, Zypern.

Mit einer Kombination aus Parabolspiegeln und energetischem Recycling will man dem weltweiten Wassermangel, der aktuell über 2 Milliarden Menschen betreffe, begegnen. Was vor zwei Jahrzehnten an einer verdorrenden spanischen Küste als kühnes Gedankenspiel begann, soll nun globale Wucht entfalten.

Die Vision: Wasser für eine wachsende Welt

„Wir saßen am Ufer des Meeres an der spanischen Mittelmeerküste. Vor uns unendlich viel Meer und hinter uns trocknete alles aus. Also haben wir gesagt, das kann nicht sein, dass das Wasser vor uns die Probleme hinter uns nicht löst“, erinnert sich der Geschäftsführer an die Anfänge der Lösung eines der herausforderndsten Probleme unserer Zeit.

Die Technologie soll Süßwasser so günstig verfügbar machen, dass nicht nur Trinkwasser gesichert wird, sondern auch die wasserintensivere Landwirtschaft, Industrie und der Bergbau versorgt werden können. Bereiche, die klassische Entsalzung aus Kostengründen kaum bedient. Das Potenzial reicht laut Waldstein von der Rettung versalzter Agrarflächen über die Begrünung von Wüstenregionen bis zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und Ammoniak als Dünger- und Treibstoffalternative.

Perspektivisch positioniert sich Desertgreener damit als Anbieter einer Basisinfrastruktur, die – wenn sie im großen Maßstab umsetzbar ist – wasserarmen Regionen weltweit neue wirtschaftliche und ökologische Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen könnte.

Wasserkreislauf der Natur als Vorbild

Statt auf energieintensive Umkehrosmose zu setzen, soll die Anlage im Kleinen kopieren, was die Natur im Wasserkreislauf im Großen macht: Sonne verdampft Meerwasser, der Dampf kondensiert wieder zu Süßwasser. Bewegliche, der Sonne nachgeführte Spiegel bündeln dafür die Sonnenstrahlen direkt auf einen mit Meerwasser gefüllten Behälter und bringen es zum Kochen. Laut Unternehmen werden so über 90 Prozent der Sonnenenergie direkt genutzt.

Der entstehende, salzfreie Dampf wird von einer Turbine abgesaugt und in ein Röhrensystem gepresst. Dabei kondensiert er sofort wieder zu Wasser und gibt seine Wärme an das noch kochende Meerwasser zurück. „Wir schicken 83 Prozent der Energie ständig im Kreis“, erklärt Waldstein. Dadurch lasse sich mit derselben Menge Sonnenenergie ein Vielfaches an Wasser verdampfen, statt sie nach einmaliger Nutzung zu verlieren.

Finanzierung über Utility-Token

Um die kapitalintensive Serienproduktion nun vorzubereiten, meidet die Seawater BV GmbH bewusst Banken und Venture Capital. Man wolle unabhängig bleiben: „Wir wissen, wir stören auch viele“, so Waldstein. Stattdessen gelangt man über den Verkauf des eigenen „DGRX“ Utility-Tokens bereits an über zehn Millionen Euro, wie der Gründer im Interview erwähnt.

Verkauft wird der Token über die DGRX Sales GmbH, welche daraus wiederum schrittweise Anteile an der Seawater BV GmbH erwirbt (bis zu 24%). Weitere sechs Millionen Euro sollen nun über die Token-Finanzierung folgen, um die Serienproduktion voranzutreiben.

1,8-Milliarden-Bewertung von „Big Four“-Prüfungsgesellschaft

Zu den anvisierten Kunden zählen Regierungen, Kommunen sowie große Agrar- und Bergbaukonzerne. „Um den Markt mache ich mir null Sorgen. Wo ich hintippe, schreien die Leute, wann könnt ihr liefern“, kommentiert Waldstein die Nachfrage. Laut ihm bewertete eine „Big Four“-Prüfungsgesellschaft die Firma Ende 2025 mit 1,8 Milliarden US-Dollar. Mit der aktiven Pilotanlage steige der Wert laut Waldstein kalkulatorisch auf 2,9 Milliarden Dollar.

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