Die Digitaloffensive Österreich, eine Vereinigung der großen Telekom-Anbieter lud zum Pressetermin ein – ausgerechnet in einem historischen Ambiente. Hof 8, Innere Stadt, 9 Uhr morgens. Auf einer etwas kitschigen, samtgrünen Couch nehmen drei CEOs in Maßanzügen Platz: Thomas Arnoldner (A1), Rudolf Schrefl (Drei) und Thomas Kicker (Magenta). Vor ihnen sitzen Journalisten – Gendern an der Stelle nicht notwendig –, mit Laptops auf dem Schoß und tippen mit, wie die CEOs das letzte Jahrzehnt in digitalen Investitionen Revue passieren lassen.

Positive Bilanz

Die drei Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei ziehen eine positive Bilanz: 900 Millionen Euro jährlich wären in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur investiert worden. Laut Presseaussendung sei ein messbarer Erfolg verzeichnet worden. Von den 5,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition seien über 90 Prozent in die technische Infrastruktur geflossen; die 5G-Versorgung liege im besiedelten Raum bei 98 Prozent. Damit sei das EU-Ziel für 2030 bereits erreicht.

In den erhaltenen, ausgedruckten Presseunterlagen in den Händen steht: Die Telekommunikationsbranche erwirtschafte jährlich rund 11 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichere direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem/jeder 50. Arbeitnehmer:in im Land. Laut Schrefl, CEO von Drei, sei diese Wirtschaftsleistung nicht selbstverständlich, sie basiere auf stabilen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wendepunkt und Wahnsignal: Umsatzrückgang im ersten Halbjahr

In der Pressekonferenz wird von den CEOs gewarnt. Die Zahlen hätten sich im ersten Halbjahr geändert, zum ersten Mal seit Langem gebe es in der Branche einen Umsatzrückgang. „Die Investitionen gehen zurück. In den letzten fünf Jahren sind in der Branche um die 2.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sind schon Wahnsignale, die man hören und sehen muss, und deswegen habe ich eingangs von dem Wendepunkt gesprochen, vor dem wir stehen.“

Überregulierung gefährde internationale Investoren zu investieren

Laut der Telekom-Infrastrukturbetreiber der „Digitaloffensive Österreich“ (DOÖ) würden sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich verschlechtern. Man müsse sich den internationalen Standards anpassen. Auch KI werde Thema sein, dafür bräuchte es aber die passende Infrastruktur. „Es ist ein permanentes Rennen um die Technologieführerschaft und wir laufen jetzt tatsächlich Gefahr, dafür diese Mittel nicht mehr zu haben, um diese Technologieführerschaft zu halten.“

Dabei gehe es gar nicht um Förderungen, sondern um die Überregulierung. Es gebe sehr viele Gemeinden mit unterschiedliche Vorgaben. Die Genehmigungsverfahren seien zu kompliziert, würden zu lange dauern und wären kostenintensiv.

„Wir wollen keine Geschenke, wir wollen kein zusätzliches Steuergeld. Wir wollen eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung und einen Wettbewerb auf Basis von fairen Regelungen und von Gleichbehandlung.“ Bei der Entbürokratisierung seien sich die Telekombranche und die Regierung nicht ganz einig.

Die Maßnahmen, mit denen sich die Telekom-Infrastrukturbetreiber konfrontiert sehen würden, gefährdeten die Bereitschaft der internationalen Investoren, in die kritische digitale Infrastruktur Österreichs zu investieren.