04.09.2025
ENTBÜROKRATISIERUNG

„Digitaloffensive Österreich“ sieht Wendepunkt und fordert weniger Regulierung

Die Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine positive Bilanz ihrer Investitionen in die digitale Infrastruktur. Gleichzeitig warnen sie vor einem Wendepunkt: Erstmals verzeichne die Branche einen Umsatzrückgang. Die CEOs fordern daher eine Entbürokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen.
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Magenta-CEO Thomas Kicker, Deputy CEO A1 Group Telekom Austria Thomas Arnoldner und Drei-Chef Rudolf Schrefl. Foto: DOÖ

Die Digitaloffensive Österreich, eine Vereinigung der großen Telekom-Anbieter lud zum Pressetermin ein – ausgerechnet in einem historischen Ambiente. Hof 8, Innere Stadt, 9 Uhr morgens. Auf einer etwas kitschigen, samtgrünen Couch nehmen drei CEOs in Maßanzügen Platz: Thomas Arnoldner (A1), Rudolf Schrefl (Drei) und Thomas Kicker (Magenta). Vor ihnen sitzen Journalisten – Gendern an der Stelle nicht notwendig –, mit Laptops auf dem Schoß und tippen mit, wie die CEOs das letzte Jahrzehnt in digitalen Investitionen Revue passieren lassen.

Positive Bilanz

Die drei Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei ziehen eine positive Bilanz: 900 Millionen Euro jährlich wären in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur investiert worden. Laut Presseaussendung sei ein messbarer Erfolg verzeichnet worden. Von den 5,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition seien über 90 Prozent in die technische Infrastruktur geflossen; die 5G-Versorgung liege im besiedelten Raum bei 98 Prozent. Damit sei das EU-Ziel für 2030 bereits erreicht.

In den erhaltenen, ausgedruckten Presseunterlagen in den Händen steht: Die Telekommunikationsbranche erwirtschafte jährlich rund 11 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichere direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem/jeder 50. Arbeitnehmer:in im Land. Laut Schrefl, CEO von Drei, sei diese Wirtschaftsleistung nicht selbstverständlich, sie basiere auf stabilen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wendepunkt und Wahnsignal: Umsatzrückgang im ersten Halbjahr

In der Pressekonferenz wird von den CEOs gewarnt. Die Zahlen hätten sich im ersten Halbjahr geändert, zum ersten Mal seit Langem gebe es in der Branche einen Umsatzrückgang. „Die Investitionen gehen zurück. In den letzten fünf Jahren sind in der Branche um die 2.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sind schon Wahnsignale, die man hören und sehen muss, und deswegen habe ich eingangs von dem Wendepunkt gesprochen, vor dem wir stehen.“

Überregulierung gefährde internationale Investoren zu investieren

Laut der Telekom-Infrastrukturbetreiber der „Digitaloffensive Österreich“ (DOÖ) würden sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich verschlechtern. Man müsse sich den internationalen Standards anpassen. Auch KI werde Thema sein, dafür bräuchte es aber die passende Infrastruktur. „Es ist ein permanentes Rennen um die Technologieführerschaft und wir laufen jetzt tatsächlich Gefahr, dafür diese Mittel nicht mehr zu haben, um diese Technologieführerschaft zu halten.“

Dabei gehe es gar nicht um Förderungen, sondern um die Überregulierung. Es gebe sehr viele Gemeinden mit unterschiedliche Vorgaben. Die Genehmigungsverfahren seien zu kompliziert, würden zu lange dauern und wären kostenintensiv.

„Wir wollen keine Geschenke, wir wollen kein zusätzliches Steuergeld. Wir wollen eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung und einen Wettbewerb auf Basis von fairen Regelungen und von Gleichbehandlung.“ Bei der Entbürokratisierung seien sich die Telekombranche und die Regierung nicht ganz einig.

Die Maßnahmen, mit denen sich die Telekom-Infrastrukturbetreiber konfrontiert sehen würden, gefährdeten die Bereitschaft der internationalen Investoren, in die kritische digitale Infrastruktur Österreichs zu investieren.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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