04.09.2025
ENTBÜROKRATISIERUNG

„Digitaloffensive Österreich“ sieht Wendepunkt und fordert weniger Regulierung

Die Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine positive Bilanz ihrer Investitionen in die digitale Infrastruktur. Gleichzeitig warnen sie vor einem Wendepunkt: Erstmals verzeichne die Branche einen Umsatzrückgang. Die CEOs fordern daher eine Entbürokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen.
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Magenta-CEO Thomas Kicker, Deputy CEO A1 Group Telekom Austria Thomas Arnoldner und Drei-Chef Rudolf Schrefl. Foto: DOÖ

Die Digitaloffensive Österreich, eine Vereinigung der großen Telekom-Anbieter lud zum Pressetermin ein – ausgerechnet in einem historischen Ambiente. Hof 8, Innere Stadt, 9 Uhr morgens. Auf einer etwas kitschigen, samtgrünen Couch nehmen drei CEOs in Maßanzügen Platz: Thomas Arnoldner (A1), Rudolf Schrefl (Drei) und Thomas Kicker (Magenta). Vor ihnen sitzen Journalisten – Gendern an der Stelle nicht notwendig –, mit Laptops auf dem Schoß und tippen mit, wie die CEOs das letzte Jahrzehnt in digitalen Investitionen Revue passieren lassen.

Positive Bilanz

Die drei Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei ziehen eine positive Bilanz: 900 Millionen Euro jährlich wären in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur investiert worden. Laut Presseaussendung sei ein messbarer Erfolg verzeichnet worden. Von den 5,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition seien über 90 Prozent in die technische Infrastruktur geflossen; die 5G-Versorgung liege im besiedelten Raum bei 98 Prozent. Damit sei das EU-Ziel für 2030 bereits erreicht.

In den erhaltenen, ausgedruckten Presseunterlagen in den Händen steht: Die Telekommunikationsbranche erwirtschafte jährlich rund 11 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichere direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem/jeder 50. Arbeitnehmer:in im Land. Laut Schrefl, CEO von Drei, sei diese Wirtschaftsleistung nicht selbstverständlich, sie basiere auf stabilen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wendepunkt und Wahnsignal: Umsatzrückgang im ersten Halbjahr

In der Pressekonferenz wird von den CEOs gewarnt. Die Zahlen hätten sich im ersten Halbjahr geändert, zum ersten Mal seit Langem gebe es in der Branche einen Umsatzrückgang. „Die Investitionen gehen zurück. In den letzten fünf Jahren sind in der Branche um die 2.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sind schon Wahnsignale, die man hören und sehen muss, und deswegen habe ich eingangs von dem Wendepunkt gesprochen, vor dem wir stehen.“

Überregulierung gefährde internationale Investoren zu investieren

Laut der Telekom-Infrastrukturbetreiber der „Digitaloffensive Österreich“ (DOÖ) würden sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich verschlechtern. Man müsse sich den internationalen Standards anpassen. Auch KI werde Thema sein, dafür bräuchte es aber die passende Infrastruktur. „Es ist ein permanentes Rennen um die Technologieführerschaft und wir laufen jetzt tatsächlich Gefahr, dafür diese Mittel nicht mehr zu haben, um diese Technologieführerschaft zu halten.“

Dabei gehe es gar nicht um Förderungen, sondern um die Überregulierung. Es gebe sehr viele Gemeinden mit unterschiedliche Vorgaben. Die Genehmigungsverfahren seien zu kompliziert, würden zu lange dauern und wären kostenintensiv.

„Wir wollen keine Geschenke, wir wollen kein zusätzliches Steuergeld. Wir wollen eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung und einen Wettbewerb auf Basis von fairen Regelungen und von Gleichbehandlung.“ Bei der Entbürokratisierung seien sich die Telekombranche und die Regierung nicht ganz einig.

Die Maßnahmen, mit denen sich die Telekom-Infrastrukturbetreiber konfrontiert sehen würden, gefährdeten die Bereitschaft der internationalen Investoren, in die kritische digitale Infrastruktur Österreichs zu investieren.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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