04.09.2025
ENTBÜROKRATISIERUNG

„Digitaloffensive Österreich“ sieht Wendepunkt und fordert weniger Regulierung

Die Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine positive Bilanz ihrer Investitionen in die digitale Infrastruktur. Gleichzeitig warnen sie vor einem Wendepunkt: Erstmals verzeichne die Branche einen Umsatzrückgang. Die CEOs fordern daher eine Entbürokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen.
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Magenta-CEO Thomas Kicker, Deputy CEO A1 Group Telekom Austria Thomas Arnoldner und Drei-Chef Rudolf Schrefl. Foto: DOÖ

Die Digitaloffensive Österreich, eine Vereinigung der großen Telekom-Anbieter lud zum Pressetermin ein – ausgerechnet in einem historischen Ambiente. Hof 8, Innere Stadt, 9 Uhr morgens. Auf einer etwas kitschigen, samtgrünen Couch nehmen drei CEOs in Maßanzügen Platz: Thomas Arnoldner (A1), Rudolf Schrefl (Drei) und Thomas Kicker (Magenta). Vor ihnen sitzen Journalisten – Gendern an der Stelle nicht notwendig –, mit Laptops auf dem Schoß und tippen mit, wie die CEOs das letzte Jahrzehnt in digitalen Investitionen Revue passieren lassen.

Positive Bilanz

Die drei Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei ziehen eine positive Bilanz: 900 Millionen Euro jährlich wären in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur investiert worden. Laut Presseaussendung sei ein messbarer Erfolg verzeichnet worden. Von den 5,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition seien über 90 Prozent in die technische Infrastruktur geflossen; die 5G-Versorgung liege im besiedelten Raum bei 98 Prozent. Damit sei das EU-Ziel für 2030 bereits erreicht.

In den erhaltenen, ausgedruckten Presseunterlagen in den Händen steht: Die Telekommunikationsbranche erwirtschafte jährlich rund 11 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichere direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem/jeder 50. Arbeitnehmer:in im Land. Laut Schrefl, CEO von Drei, sei diese Wirtschaftsleistung nicht selbstverständlich, sie basiere auf stabilen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wendepunkt und Wahnsignal: Umsatzrückgang im ersten Halbjahr

In der Pressekonferenz wird von den CEOs gewarnt. Die Zahlen hätten sich im ersten Halbjahr geändert, zum ersten Mal seit Langem gebe es in der Branche einen Umsatzrückgang. „Die Investitionen gehen zurück. In den letzten fünf Jahren sind in der Branche um die 2.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sind schon Wahnsignale, die man hören und sehen muss, und deswegen habe ich eingangs von dem Wendepunkt gesprochen, vor dem wir stehen.“

Überregulierung gefährde internationale Investoren zu investieren

Laut der Telekom-Infrastrukturbetreiber der „Digitaloffensive Österreich“ (DOÖ) würden sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich verschlechtern. Man müsse sich den internationalen Standards anpassen. Auch KI werde Thema sein, dafür bräuchte es aber die passende Infrastruktur. „Es ist ein permanentes Rennen um die Technologieführerschaft und wir laufen jetzt tatsächlich Gefahr, dafür diese Mittel nicht mehr zu haben, um diese Technologieführerschaft zu halten.“

Dabei gehe es gar nicht um Förderungen, sondern um die Überregulierung. Es gebe sehr viele Gemeinden mit unterschiedliche Vorgaben. Die Genehmigungsverfahren seien zu kompliziert, würden zu lange dauern und wären kostenintensiv.

„Wir wollen keine Geschenke, wir wollen kein zusätzliches Steuergeld. Wir wollen eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung und einen Wettbewerb auf Basis von fairen Regelungen und von Gleichbehandlung.“ Bei der Entbürokratisierung seien sich die Telekombranche und die Regierung nicht ganz einig.

Die Maßnahmen, mit denen sich die Telekom-Infrastrukturbetreiber konfrontiert sehen würden, gefährdeten die Bereitschaft der internationalen Investoren, in die kritische digitale Infrastruktur Österreichs zu investieren.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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