14.10.2020

Budget: 160 Mio. Euro Digitalisierungsfonds für 2021/22

Heute präsentierte Finanzminister Gernot Blümel das Budget für 2021. Unter mehreren Konjunkturmaßnahmen findet sich auch ein neuer "Digitalisierungsfonds".
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KMU Digital - Digitalisierungsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) Veros Nation / der brutkasten

Das Budget für 2021 steht. Wie erwartet, bringen umfassende Maßnahmen im Zuge der Coronakrise ein großes Budget-Defizit mit sich. Nach 28,5 Milliarden Euro dieses jahr soll es kommendes Jahr planmäßig 21 Milliarden Euro betragen, präsentierte Finanzminister Gernot Blümel in seiner heutigen Budget-Rede. Und er kommentierte, es handle sich um eine „budgetäre Antwort auf die Covid-Krise“. Diese sei „teuer, aber wir können sie uns leisten“. Enthalten sind, wie zu erwarten war, auch zahlreiche konjunkturfördernde Maßnahmen, darunter ein neuer „Digitalisierungsfonds“.

Details zu neuem Digitalisierungsfonds noch nicht bekannt

Dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einer Aussendung: „Es war mir wichtig, nicht in den Zukunftsbereichen zu sparen, sondern diese gezielt zu stärken. Für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen stehen uns daher für die Jahre 2021 und 2022 160 Millionen Euro in Form eines neuen Digitalisierungsfonds zur Verfügung – das ist ein wichtiges Signal“. Gerade die Corona-Krise und die damit verbundenen, notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus hätten die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung sichtbar gemacht, so die Ministerin weiter. wie die Gelder des neuen Fonds genau eingesetzt werden, wurde noch nicht bekanntgegeben.

Insgesamt gibt es zwar mehr Mittel für Schramböcks Ressort, das budgetär auf die Untergliederungen Wirtschaft und Forschung aufgeteilt ist. Allerdings nur in der Untergliederung Wirtschaft. Dieser stehen 2021 um 602,017 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als für dieses Jahr veranschlagt worden waren – das entspreche einer knappen Verdopplung. Für den Forschungsbereich wurde dagegen der selbe Betrag veranschlagt, wie zuletzt. „Insgesamt verfügt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Jahr 2021 für seine beiden Untergliederungen über ein Gesamtbudget in der Höhe von ca. 1,24 Milliarden Euro“, so Schramböck.

Forschungsbereich mit gleichbleibendem Budget

Das Budget trage der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Corona-Pandemie Rechnung und soll für wirtschaftlichen Aufschwung und zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes sorgen, meint die Ministerin. Dass es im Forschungsbereich keine Erhöhung gab, kommentiert sie in der Aussendung so: „Innovation und Qualität sind die Erfolgsfaktoren für unsere Unternehmen. Daher war es mir hier besonders wichtig, dass es zu keinen Kürzungen kommt“. Schwerpunktsetzungen lägen hier insbesondere darauf, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung zu fördern, internationale Forschungs- und Technologiekooperationen und die Gründung junger technologieorientierter Unternehmen zu unterstützen und die Digitalisierung im Forschungsbereich konsequent voranzutreiben.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Budget: 160 Mio. Euro Digitalisierungsfonds für 2021/22

  • Das Budget für 2021 steht.
  • Wie erwartet, bringen umfassende Maßnahmen im Zuge der Coronakrise ein großes Budget-Defizit mit sich.
  • Enthalten sind, wie zu erwarten war, auch zahlreiche konjunkturfördernde Maßnahmen, darunter ein neuer „Digitalisierungsfonds“ über 160 Millionen Euro.
  • Wie die Geöder genau eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.
  • Dem Bereich Wirtschaft des Ministeriums stehen 2021 um 602,017 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als für dieses Jahr veranschlagt worden waren – das entspreche einer knappen Verdopplung.
  • „Insgesamt verfügt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Jahr 2021 für seine beiden Untergliederungen über ein Gesamtbudget in der Höhe von ca. 1,24 Milliarden Euro“, so Schramböck.

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