29.05.2018

Digitalisierung im Unternehmensrecht: „Auf Beratung zu verzichten ist fahrlässig“

Interview. Wir sprachen mit Michael Umfahrer, Notar in Wien, über die digitale GmbH-Gründung, die Veränderungen durch die Blockchain und die DSGVO.
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Michael Umfahrer zu Digitalisierung im Unternehmensrecht
(c) Notariatskammer: Dr. Michael Umfahrer
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Die Digitalisierung schreitet in allen Branchen und Bereichen voran. Die 515 heimischen Notare setzen bereits seit Jahren auf digitale Anwendungen zur Archivierung der Urkunden oder im Rechtsverkehr mit der Justiz. Die digitale Welt erfordert aber auch neue Dienstleistungsangebote für Klienten wie die digitale GmbH-Gründung beim Notar. Im Interview gab uns der Wiener Notar Michael Umfahrer antworten auf einige große Fragen zur Digitalisierung im Unternehmensrecht.

+++ Checklist: 10 Fragen auf dem Weg zur GmbH-Gründung +++


Mit welchen rechtlichen Fragen in Bezug auf Digitalisierung in Unternehmen sind Sie am häufigsten konfrontiert?

Rechtliche Fragen in Bezug auf Digitalisierung drehen sich zumeist um Sicherheit. Wie kann missbräuchliche Verwendung verhindert und mehr Transparenz geschaffen werden?

In diesem Zusammenhang ist auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (kurz WiEReG) erwähnenswert, das am 15. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wurde damit – aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie – ein neues Melderegister geschaffen, in dem Unternehmen, Stiftungen und Vereine erfasst werden. Bis 1. Juni 2018 müssen meldepflichtige Unternehmen und andere Rechtsträger wie Vereine dafür nötigen Daten abgegeben haben. In diesem Register sollen jene natürlichen Personen zentral erfasst werden, denen eine Gesellschaft oder eine Stiftung wirtschaftlich zugeordnet werden kann. Es kann auch das eine oder andere Startup von der Meldepflicht betroffen sein: Wenn dieses beispielsweise in mehreren Investitionsrunden Geld einsammelt und die Investoren – wenn sie als Gesellschafter fungieren – meist selbst Gesellschaften sind. Das WiEReG ist also unter anderem ein Instrument zur Absicherung und Transparenz für Startups.

Welche neuen Fragen sind in den vergangenen Jahren aufgetaucht, die sich erst durch die zunehmende Digitalisierung ergeben haben?

Das Thema Digitalisierung ist für Notare nicht neu. Wir leben Digitalisierung bereits seit rund 30 Jahren. Beispiele dafür sind die digitalen Urkundenarchive, das Firmen- und Grundbuch oder Verfahren. Ein weiterer Meilenstein war die Notar-Treuhandbank, die es seit mehr als 20 Jahren gibt. Sie war eine der ersten reinen Onlinebanken.

Digitalisierung erfordert aber neue Maßnahmen, um auch weiterhin Beratung und Sicherheit mitanbieten zu können. In naher Zukunft wird es möglich sein, beim Notar mit dessen rechtlicher Beratung eine GmbH per Videokonferenz, hochsicherem Datenraum und Handy-Signatur digital zu gründen. Eine gute Kombination von digitalem Workflow und rechtlicher Beratung.

Weil dieses neue Online-Service auch grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umgründungen innerhalb der EU erleichtert, haben wir damit auf EU-Ebene Interesse geweckt. Das österreichische Modell könnte im Rahmen des neuen EU-Gesellschaftsrechtspaketes Anwendung finden.

„Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.“

Ein weiteres aktuelles Digital-Thema ist die Blockchain. Sie soll „Mittelsmänner“ wie Banken und Notare obsolet machen. Wie sieht das rechtlich aus?

Blockchains sind darauf ausgelegt, bei verschiedensten Arten von Transaktionen deren Gültigkeit zu bestätigen. Überall dort, wo es um individuelle, intelligente Anwendungen und Lösungen geht, kann das die Maschine aber nicht übernehmen. Also z.B. immer dann, wenn Treuhandschaften mit rechtlichen Bedingungen verknüpft sind. Bei der Überprüfung der Grundbuchsituation etwa stößt die Roboter-Technik an ihre Grenzen. Vorstellbar ist aber, dass Notare selbst bei treuhändigen Abwicklungen künftig Blockchain-Verfahren nutzen. Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.

Momentan beschäftigen sich viele Unternehmen mit der kommenden DSGVO. Was ist aus Ihrer Sicht besonders zu beachten?

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Bereich der Datennutzung rechtliche, technische und organisatorische Fragen zu beachten und zu prüfen. Datenschutz entwickelt sich deshalb auch zunehmend zu einem eigenen Bereich in den Unternehmen. Die Sensibilität der Unternehmen beim Thema Datenschutz ist insgesamt enorm gestiegen.

Viele Digital-Unternehmen haben mehrere Unternehmenssitze in unterschiedlichen Ländern. Was sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Überlegungen, die die Unternehmen anstellen müssen?

Die EU-Niederlassungsfreiheit hat grenzüberschreitende Unternehmungen und Geschäfte gefördert. Sie bewährt sich und hat viele Erleichterungen gebracht. Doch die europäische Gesetzgebung hinkt nach. Unterschiedliche Rechtsverhältnisse können Unternehmer vor Hürden stellen. Damit alle Vorhaben im Ausland plangemäß und dauerhaft funktionieren, ist Rechtsberatung z.B. beim Notar wichtig. Etwa bei der Beratung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Welche großen Themen im Unternehmensrecht im Zusammenhang mit Digitalisierung werden in Zukunft besonders relevant?

Rechtsprobleme nehmen durch die Digitalisierung eher zu als ab. Man denke nur an den digitalen Nachlass von E-Mail- und Paypal-Accounts bis zu Dokumenten in cloud-basierten Onlinespeichern. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte der digitale Nachlass in Form eines „digitalen Testaments“ geordnet werden.

Die jahrzehntelange Praxiserfahrung hat deutlich gezeigt, dass bei der GmbH-Gründung die Regelungen einer minimalen Mustersatzung nur in Ausnahmefällen ausreichend sind. Wir raten, von Anfang an im Gesellschaftsvertrag mögliche Streitpunkte klarzustellen, Aufgriffsrechte zu formulieren und maßgeschneiderte Vorsorgeregelungen zu treffen. Die digitale GmbH-Gründung bei einem Notar wird daher mit notarieller Beratung möglich sein. Auf Beratung im Unternehmensrecht zu verzichten ist fahrlässig.


Mehr als 500 Notarinnen und Notare sind österreichweit tätig. Das Erstgespräch ist kostenlos. Eine Notarin / einen Notar in Ihrer Nähe findet man unter www.notar.at

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Manuel Gahn und Lena Manzenreiter | (c) Lumia
Manuel Gahn und Lena Manzenreiter | (c) Lumia

Eine ganze Reihe internationaler Krypto-Anbieter baut bekanntlich seine EU-Hauptquartiere in Wien auf. Während Player wie Bybit EU, KuCoin EU oder zuletzt WhiteBit EU dank Erhalt der MiCAR-Lizenz bereits offiziell die Arbeit aufgenommen haben, müssen andere vorerst unter dem Radar bleiben.Nicht weniger als fünf dieser Player, KuCoin EU, WhiteBit EU und drei weitere, die noch nicht genannt werden dürfen, haben sich an den beiden Standorten des Wiener Office-Space-Unternehmens Lumia angesiedelt. Das wiederum befindet sich aktuell in der nächsten Expansionsphase, nachdem nach dem Start mit dem Startup House vor drei Jahren bereits 2024 ein zweiter Standort eröffnet wurde.

Dabei setzt man nicht nur auf internationale Krypto-Unternehmen. Kürzlich hat Lumia-Gründer Manuel Gahn mit Lena Manzenreiter als neue Head of Ecosystem & EUHQ eine Verantwortliche für diese internationalen Ansiedlungen an Bord geholt, die auch als Ansprechpartnerin für Partnerorganisationen wie Wirtschaftsagentur Wien, FFG, GIN, WKO, und DAAA fungiert. Im Interview erzählte uns Gahn über die besondere Position von Lumia im Krypto-Bereich, die Anforderungen, die man dafür erfüllt und die Strategie, die dahinterliegt.


brutkasten: Wie hat sich Lumia seit dem Start mit dem Startup House vor einigen Jahren entwickelt? Wo steht ihr gerade?

Manuel Gahn: Mit dem Startup House haben wir vor gut drei Jahren angefangen. Wir sind wirklich zu diesem physischen Ankerpunkt der Wiener Startup-Szene geworden, vor allem auch als Community Place. Etwas unbeabsichtigt hat sich ja auch das hocherfolgreiche Geschäftsmodell der Event-Venues entwickelt, wobei wir hier mit Loft und Prisma zwei Standorte haben. All das ist im Lumia-Ökosystem gebündelt. Wir haben zudem gemerkt, dass es sich bei unseren Coworkern mittlerweile auch über das Startup-Segment hinaus entwickelt hat. Mit unseren Serviced Offices ziehen wir auch größere Firmen an – beispielsweise Dyson und Uber.

Prisma fungiert bei Lumia als Event-Venue | (c) Lumia

Hat sich das auch auf euer Angebot ausgewirkt?

Ja, wir haben gemerkt, dass wir in Premium Serviced Offices expandieren können. Vor gut eineinhalb Jahren kam dann die Ansiedlung von KuCoin Europe, die dann den Prozess begonnen haben, sich für die MiCAR-Lizenz zu bewerben. Das war für uns eine neue Herausforderung, aber auch sehr spannend. Mit dem chinesischen Markt war ich davor schon ein bisschen in Berührung, weil ich in Hongkong studiert habe. Auch mit dem chinesischen Eigentümern konnte ich dementsprechend etwas besser umgehen als vielleicht andere Spaces in Wien.

Und mittlerweile seid ihr im Krypto-Segment aber noch deutlich weiter gewachsen…

Ja, wir sind wieder in der Expansion, weil wir mittlerweile so viel Nachfrage und volle Büros haben. Insbesondere mit dem Fokus auf zukünftige sogenannte CASPs, also Crypto Asset Service Providers. Das sind jetzt nicht nur Krypto-Player und Krypto-Börsen selbst, sondern auch zum Beispiel Stablecoin-Unternehmen, die sehr strenge regulatorische Vorschriften und Vorgaben für die Office Compliance haben, mit der Finanzmarktaufsicht als sehr kompetenter Regulatorin. Die Fragen für die Büro-Requirements sind zwar komplex, aber für alle die gleichen und die haben wir mittlerweile am besten ausgearbeitet. Zwei unserer Unternehmen haben diesen Prozess bereits geschafft und weitere drei sind aktuell dabei.

Du hast KuCoin EU schon erwähnt. Die zweiten, die diesen Prozess geschafft haben, darfst du auch nennen…

Ja, KuCoinEU ist an unserem zweiten Standort in der Tribüne, wo auch das Prisma als Konferenzzentrum läuft. Im Startup House ist im Frühjahr Whitebit EU eingezogen und hat letzte Woche die MiCAR-Lizenz bekommen. Die drei weiteren Unternehmen darf ich noch nicht nennen, weil sie gerade im Lizenz-Prozess sind. Aber auch die sind bereits in Office-Größen von 5 bis 20 Leuten und arbeiten sehr stark an ihrer Compliance, um die Lizenzen zu bekommen. Da wird es in den nächsten paar Wochen noch neue Announcements geben.

Mit was überzeugt ihr die Krypto-Unternehmen? Warum kommen alle zu euch?

Es sind nicht alle bei uns. Bybit EU, die wohl größte Wette auf Österreich, etwa nicht. Ich weiß von sieben oder acht, die diese Prozesse haben, und fünf davon sind hier. Natürlich ist es die starke Flexibilität, anfangs ein kleines Team zu haben und bei uns wachsen zu können. Lumia zieht außerdem Wiens engagierteste Personen und Firmen an – viele davon jung und Expats. Im Krypto-Bereich liegt das auch an der Nähe zu Bitpanda. Viele Leute, die in diesen in MiCAR-Lizenzierungsprozessen steckenden Firmen angestellt sind, sind ehemalige Pandas und schätzen den Business Hub rund um die Krieau.

Die Bitpanda-Zentrale ist direkt gegenüber vom Startup House…

Ja. Und der größte Hebel ist letztlich das Netzwerk. Angefangen hat es bei KuCoin Europe mit Oliver Stauber, Christian Niedermüller, Christian Derler und so weiter. Keiner von denen ist jetzt noch dort und sie haben alle neue Arbeitgeber, die auch in diesen Lizenzprozessen sind. Sie alle sind bei uns geblieben.

Und so trifft sich dann das gesamte ehemalige Team bei euch wieder?

Lustigerweise ja. Sonst würde man sagen, wir sind im B2B-Business, also Lumia macht Office Business, aber eigentlich, nachdem wir einfach die besten Arbeitsplätze Österreichs anbieten, ist es ein bisschen ein B2C-Business. Vielleicht verändern sich die Arbeitgeber:innen von den Personen, aber die Personen wollen bei uns bleiben.

Du hast auch von regulatorischen Hürden gesprochen. Bei jenen davon, die das Office angehen, seid ihr am Zug. Kannst du mir da mehr erzählen?

Ja, die Office-Compliance hat sich als Quick Win für MiCAR-Applicants herauskristallisiert. Da geht es etwa darum, dass laut Vorschriften drei voneinander getrennte Bereiche für eine Krypto-Company nötig sind. Holding, Compliance-Team, Anti-Money-Laundering Officer, Anti-Terrorism-Financing und so weiter. Wie wird die Hot Wallet gestored? Wie sind die Access Logs? Wie gehen wir mit Umsatzsteuerschädlingen um? Wie werden Besucher:innen registriert? Gibt es ein High-Security-Zutrittskontrollsystem? Das ist das, was wir jetzt auch gerade wieder aufrüsten und nochmal verbessern. Wir brauchen etwa verstärkte Sicherheitstüren und Fenster mit einbruchsicheren Sichtschutzfolien. Es ist schon wirklich ein Aufwand, sich da zu spezialisieren. Die ersten ein, zwei Male waren nicht lustig, aber jetzt haben wir das perfektioniert.

Lumia stellt für seine Mieter spezielle Zugangssysteme bereit | (c) Lumia

Damit wissen mittlerweile auch die Regulatoren, wenn sie für den sogenannten Office Visit “wiedermal” bei uns vorbeikommen, dass wir wissen, was zu tun ist. Ich will damit nicht sagen, dass es die Unternehmen leichter haben, die Lizenz zu bekommen und Office Compliance ist auch wirklich nur ein ganz kleiner Teil. Es sind genau dieselben strengen Regeln, die sie in anderen Immobilien auch haben. Nur wir können dabei unterstützen, weil wir in diesem konkreten Thema vermutlich europaweit am meisten Erfahrung haben.

Und ich nehme jetzt an, der Prüfer, der zum fünften Mal wegen der fünften Firma zu euch kommt, weiß dann schon, dass eure Fenster bruchsicher sind…

Zum Beispiel. Sie wissen auch, dass wir die WLAN-Netzwerke voneinander trennen, es komplett sichere Storage Archives gibt, die Zutrittskontrollen on-premise laufen und es Security-Kameras gibt. Zum Beispiel müssen alle Besucher:innen getrackt werden. Da gibt es dann eine Registrierung über unsere Rezeption. Die checkt sie ein und aus, prüft die IDs und teilt Visitor-Badges aus. Das haben wir wirklich zur Perfektion getrieben.

Jetzt Anfang Juli ist ein großes Thema natürlich, dass die MiCAR-Regelungen endgültig schlagend werden. Wie nimmst du das von deiner Position aus wahr?

Wir kriegen das gar nicht so viel mit, weil wir nicht im Tagesgeschäft involviert sind. Eine neue Firma hat morgen diesen Office Visit. Heute stellen wir auch gerade nochmal sicher, dass alle Systeme laufen, damit alles funktioniert. Nachdem es einmal aufgesetzt wurde, muss es dann ja immer funktionieren. Es ist schon auch lustig, wenn dann viele internationale Gäste hier sind.

Aber die Firmen siedeln sich unter anderem deswegen bei uns an, weil sie auch noch nicht wissen, was passiert, wenn sie abgelehnt werden. Da kann man keinen Fünf-Jahres-Vertrag mit vielleicht 400 Quadratmetern unterschreiben, wenn man nach sechs Monaten abgelehnt wird und keine Lizenz bekommt. Da sind Flex-Office-Lösungen eine sehr gute Lösung.

Ich stelle zum Ende nochmal eine klassische Ausblicksfrage: Du hast am Anfang des Interviews anklingen lassen, dass ihr weiter in der Expansionsphase seid. Und du hast gesagt, dass sich auch internationale Unternehmen abseits der Krypto-Branche wegen eines EU-Headquarters bei euch umsehen.

Wir sind jetzt gerade dabei, weitere 500 bis 1.500 Quadratmeter dazu zu mieten – das ist noch nicht ganz fix. Je nach Arbeitsplätzen und Conference Center kann das noch variieren oder auch noch viel mehr werden, falls noch mehr von diesen Firmen kommen. Was wir gemerkt haben: Es gibt zum Beispiel dank „Go Austria“ von GIN und FFG ziemlich viel Zuzug nach Wien als Basis für einen Markteintritt in Europa. Flexible Premium-Arbeitsplätze können hier natürlich auch von Wirtschaftsagentur Wien und ABA gut positioniert werden. Diese Firmen brauchen anfangs mal ein Virtual Office und expandieren dann womöglich auch auf Arbeitsplätze. Die wissen oft noch gar nicht, was genau deren Europe Entry Strategy sein wird.

Deswegen haben wir auch diese Marke „EUHQ by Lumia“ erfunden. Das können Finanzdienstleister oder Crypto Asset Service Provider sein, auf die wir aktuell unseren Fokus legen, weil es eben sehr schwer ist, denen zu genügen, und wir da den perfekten Product-Market-Fit gefunden haben. Aber es gibt auch andere, die in unserem Tech-Expat-Hub gerne einziehen würden.

Unsere Mitarbeiterin Lena Manzenreiter leitet die Expansion in dieses Geschäftsfeld. Sie wird viel im Ökosystem, mit der DAAA und mit der Wirtschaftsagentur Wien an neuen Initiativen arbeiten, um mit diesen internationalen White-Collar-Jobs neue Akzente zu setzen – um Wien als wichtigen Tech-Standort und Expansions Hub für Europa weiter zu etablieren.

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