06.12.2019

Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, einen härteren Kurs gegenüber Facebooks Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Zugleich wird der Ruf nach einem digitalen Euro lauter: Frankreich testet eine staatliche Digitalwährung bereits 2020.
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Libra wird Diem
(c) Adobe Stock

Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind (der brutkasten berichtete), sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren.

++Chinas Digitalwährung als Alternative zu Libra+++

Derartige Kryptowährungen von privaten Unternehmen sollen in der EU nicht erlaubt werden, solange die entsprechenden Risiken nicht identifiziert und ausgemerzt sind, teilten die EU-Finanzminister nach ihren Beratungen in Brüssel mit. Unter anderem hatte sich zuvor bereits der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klar gegen digitale Währungen ausgesprochen. Die große Sorge der internationalen Experten liegt darin, dass Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern das globale Finanzsystem umkrempeln könnte.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

Die EU-Finanzminister erklärten aber auch, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regelung von Stablecoins als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer solchen Regulierung. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist sich bewusst, dass das Projekt Libra kein Sprint ist, sondern ein Dauerlauf: Man werde alles daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt.

EZB erarbeitet an digitalem Euro

Zugleich ist den EU-Institutionen die Entwicklung hin zu digitalem Geld bewusst, und die Debatte um staatliches Digitalgeld nimmt zu. So könnte nach Ansicht der EZB etwa die Ausgabe einer eigenen EU-Digitalwährung durch die Europäische Zentralbank erforderlich werden, wenn grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU weiterhin teuer bleiben. Sollte die Bargeldnutzung zurückgehen, könnte die Währung noch schneller an den Start gehen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

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Zugleich gibt die EZB aber auch zu bedenken, dass „von der Notenbank gestütztes Digitalgeld weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik und für Banken haben könnte“, heißt es weiters im Bericht von Reuters. Daher müsse die Einführung eines solchen „digitalen Euro“ genau untersucht werden.

Frankreich prescht vor: Digitale Währung ab 2020

Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen. Ziel ist die Entwicklung einer Digitalwährung, die für den Transfer sehr großer Beträge geeignet ist. Auch der deutsche Bankenverband hatte sich  in einem Positionspapier Ende Oktober für eine europäische Digitalwährung ausgesprochen, der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt diese Pläne.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind, sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist bewusst, dass das Projekt Libra kein Dauerlauf ist, sondern ein Sprint: Man werde allen daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt. Die EZB arbeitet an einem „digitalen Euro“. Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen.

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