02.05.2022

Das soll der neue digitale Aktionsplan für die Hochschulen umfassen

Am Montag präsentierte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Bildungsminister Martin Polaschek den digitalen Aktionsplan für die Hochschulen. Unter anderem umfasst er eine neue Ausschreibung in der Höhe von 40 Millionen Euro, um Forschungsinfrastruktur auszubauen.
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Aktionsplan
(c) der brutkasten

Damit die digitale Transformation des österreichischen Hochschulwesens vorangetrieben wird, möchte die österreichische Bundesregierung bis Herbst diesen Jahres ein Strategiepapier für die digitale Zukunft der Universitäten bis 2030 entwickeln. Die neue Strategie ist Teil des digitalen Aktionsplans, der von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits 2020 initiiert wurde und am Montag spezifisch für den Bereich des Hochschulwesens in Wien vorgestellt wurde.

Um die Strategie auszuarbeiten, sollen Vertreter:innen aller 22 öffentlichen Universitäten mit einbezogen werden, wobei noch im Mai und Juni hierfür drei Dialogforen in Graz, Wien und Innsbruck eingerichtet werden. Sie sollen die Grundlage für einen weitreichenden Diskussionsprozess mit den Universitäten bilden.

Digitale Aktionsplan Hochschulen: Lehre, Forschung, Organisation

Bereits am Montag stellten die Wirtschaftsministerin und der Wissenschaftsminister erste inhaltliche Diskussionspunkte vor, die gemeinsam mit den Universitäten nun ausgearbeitet werden sollen. Im Bereich der Lehre umfassen diese beispielsweise sichere Prüfungsumgebungen für digitale Prüfungen oder die Verankerung von Digitalisierung in den Stundenplänen. Teil dessen könnten auch zeitversetztes Streaming von Vorlesungen oder die digitale Teilnahme an Lehrveranstaltungen sein. Laut Polaschek könnte auch die digitale Teilnahme an Kursen anderer europäischen Universitäten künftig möglich sein.

In der Forschung thematisierte Polaschek hingegen die ortsunabhängige Forschung durch den digitalen Austausch von Forschungsdaten sowie die gemeinsame, ortsunabhängige Nutzung digitaler Forschungsinfrastukrur.

Auch im Bereich der Organisation der Hochschulen soll die digitale Transformation Einzug halten. Als Beispiel wurde ein elektronischer Studierenden-Ausweis angeführt. Grundlage bildet hierfür die Schaffung einer elektronischen Identität. Diese sollte auch die Zulassung an anderen öffentlichen Hochschulen in der EU ermöglichen, wie Digitalisierungsministerin Schramböck anführte.

Neue Ausschreibung für „(Digitale) Forschungsinfrastruktur

Noch in diesem Jahr soll zudem über das Bildungsministerium eine neue Ausschreibung in der Höhe von 40 Millionen Euro erfolgen. Mit ihr soll die digitale Forschungsinfrastruktur an den österreichischen Hochschulen ausgebaut werden. Die Finanzierung erfolgt zudem teilweise mit EU-Geldern, die über die Recovery and Resilience Facility (RRF) erfolgt. Als Beispiele führte Polaschek hochauflösende digitale Mikroskope, Supercomputer oder Archive für digitale Kunst oder Micro-Computer-Tomografie an.

In einem nächsten Schritt soll noch im Mai eine vierköpfige Auswahlkommission eingesetzt werden. Einreichungen für Universitäten sind von Juni bis Mitte September 2022 möglich, wobei die Präsentation der Auswahlentscheidung im Jänner 2023 erfolgen soll. Die Umsetzung der Projekte ist für das erste Halbjahr 2023 geplant.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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