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14.06.2019

„Digital Innovation Hubs“ für KMU trotz Regierungsende auf Schiene

Die "Digital Innovation Hubs" zur Unterstützung von KMU in der Digitalisierung waren im Februar als eine von sieben Maßnahmen im Rahmen der Initiative #digitalaustria angekündigt worden. Die ersten drei Standorte wurden nun trotz Regierungswechsels ausgewählt.

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Einige von der türkis-blauen Regierung beschlossene Maßnahmen wurden abgeblasen, andere sind in der Schwebe. In Sachen Digitalisierungsstrategie wird der beschlossene Fahrplan jedoch zumindest teilweise umgesetzt. So wurden nun die ersten drei Standorte der im Rahmen der Initiative #digitalaustria angekündigten „Digital Innovation Hubs“, die KMU bei der Vernetzung mit Forschungseinrichtungen unterstützen sollen, festgelegt. Insgesamt hatte es acht Bewerber gegeben, wobei die Ausschreibung bereits im Februar endete. Für die Abwicklung ist die FFG zuständig.

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Drei Millionen Euro Budget für erste drei Hubs

Die von einer Experten-Jury ausgewählten drei Hubs umfassen verschiedene Einrichtungen (Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitäre Einrichtungen, Kompetenzzentren, Unternehmen, Non-Profit-Organisationen) und werden nach einer entsprechenden Aufbauphase jeweils in mehreren Bundesländern ihre Leistungen in Digitalzentren anbieten. Deren Aufgaben sind laut Ministeriums-Aussendung „Information, Weiterbildung und Digitale Innovation zum Nutzen der Zielgruppe KMU“. Gesamt stehen drei Millionen Euro Budget zur Verfügung.

„Digital Innovation Hubs“: Standorte in Ost- und Westösterreich

Konkret werden im ersten Schritt folgende „Digital Innovation Hubs“ umgesetzt:

DIH OST – Digital Innovation Hub Ostösterreich (Antragsteller: ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH mit fünf weiteren Partnern aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland; Start: 1. September 2019)
DIH West – Digital Innovation Hub Westösterreich (Antragsteller: Universität Innsbruck plus 15 weitere Partner aus Tirol, Vorarlberg und Salzburg; Start: 1. Oktober 2019)
DiMaHub – Digital Makers Hub (Antragsteller: FH St. Pölten plus drei weitere Partner aus Niederösterreich, Oberösterreich und Wien; Start: 1. September 2019)

„Angebot auf die Bedürfnisse vor Ort abstimmen“

„Der Nutzen und Mehrwert für die Zielgruppe KMU steht im Fokus: Mit den ‚Digital Innovation Hubs‘ bekommen sie Know-how-Lieferanten für erfolgreiche Digitalisierungsprojekte. Die große regionale Abdeckung ermöglicht es dabei, notwendige Ansprechpartner in direkter Umgebung zu erreichen und das Angebot auch auf die Bedürfnisse vor Ort abstimmen zu können“, kommentieren die FFG-Geschäftsführer Henrietta Egerth und Klaus Pseiner in einer Aussendung.

⇒ Die Hubs auf der Page der FFG

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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