14.03.2017

Digital Government: „510 Millionen Euro Einsparungspotenzial in der österr. Verwaltung“

Wenn jemand eine Reise tut ... dann kann er was über Service Design und Digitalisierung im öffentlichen Bereich erzählen. Mit dem Ziel, das britische Online Government Modell besser zu verstehen, begaben sich Vertreter der heimischen Verwaltung nach London. Der Brutkasten hat bei Veranstalter Alexander Burtscher nachgefragt.
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Alexander Burtscher sieht in der heimischen Verwaltung ein Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro. Rawf8-fotolia.com

Die britische Regierung hat ihren kompletten Verwaltungsapparat digitalisiert. In Österreich ist man von so einem umfassenden Ansatz noch entfernt. Darum möchte Alexander Burtscher von Wonderwerk Consulting in Österreich ein Gespür für diese Entwicklung aufkommen lassen. Mit insgesamt 15 Vertretern, unter anderem vom Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, der Stadt Wien, der Gesundheitsbehörde, der Wirtschaftskammer aber auch der Lebenshilfe, reiste er nach London, um die englische „digitalisierte Verwaltung“ greifbarer zu machen.

„Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig.“

Was war das Ziel der Reise nach London?

Alexander Burtscher: Im Vereinigten Königreich ist Design Thinking bzw. Service Design, das Design Thinking für Anwendungen im Dienstleistungsbereich, mittlerweile eine sehr etablierte Innovationsmethode für den öffentlichen und sozialen Sektor. Jedes größere Government Department verfügt über eigene Innovationsteams, die an neuen öffentlichen Dienstleistungen arbeiten. Wir wollten uns ansehen, wie dort gearbeitet wird, was gut und was weniger gut funktioniert und welche Ideen auch für Österreich Potenzial hätten. Die Teilnehmer sollten einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsweise bekommen und nicht bloß einen Vortrag in einem Seminarraum hören.

Was machen die Briten anders/besser?

Alexander Burtscher

Dienstleistungen werden nach den Bedürfnissen der Bürger erstellt. Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig. Es werden keine großen Konzepte ausgearbeitet. Die Teams erstellen einen Prototypen, der anhand einer Testgruppe „ausprobiert“ wird. In Österreich setzt man eher auf die „Expertenkultur“. Bürger werden zwar manchmal befragt, aber nicht systematisch eingebunden, weil die Experten ja (behaupten zu) wissen, wie das Ergebnis aussehen soll. In England wurde der Spieß umgedreht. In den jeweiligen Innovation Labs werden die Produkte gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet. Dienstleistungen werden durch die Digitalisierung schneller, billiger und vor allem besser.

Wie wurde dieses Digitalisierungs-Projekt umgesetzt?

Das „Government Digital Service“ (GDS) im Cabinet Office (vergleichbar zum Bundeskanzleramt) hat beeindruckende Arbeit geleistet. Im Jahr 2013 bekam das GDS die Aufgabe, innerhlab von 400 Tagen 25 Dienstleistungen auf einer Plattform zu bündeln und möglichst nutzerfreundlich zugänglich zu machen. Zuständige Stellen für Studiengebühren, Patente, Fischereilizenzen und Dokumente wie Führerschein und Reisepass wurden digitalisiert – und das mit Erfolg. Mittlwerweile wurde das Angebot auf mehr als 100 Dienstleistungen ausgeweitet und der Mitarbeiterstock von 20 auf 500 erhöht. Eine Firmengründung bedarf 20 Minuten, eine Steuererklärung zehn. Diese Zeiten werden in der Entwicklung in Echtzeit gemessen.

Redaktionstipps

510 Millionen Euro Einsparungspotenzial – woher kommt diese Zahl?

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart. 685 verschiedene Domains und Subdomains von damals sind jetzt in einem Portal vereint. Alle Zuständigen ausgehend von derselben Website und sind deshalb effizient. Das Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro für Österreich ist von den britischen Zahlen heruntergebrochen, hochgerechnet anhand der heimischen Stellen und Einwohner. Es handelt sich um eine sehr vorsichtige Schätzung.

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart.

Welche Schritte wünscht du dir für Österreich?

In Österreich ist der Föderalismus stärker ausgeprägt als in Großbritannien, das kann aber nur eine bedingte Ausrede für mangelnden Fortschritt sein. Help.gv.at ist eine gute Informationsplattform, aber im Endeffekt wird man von dort zu verschiedenen Stellen weiterverwiesen. So fängt das bürokratische Procedere an. Ich bin überzeugt, man könnte in Österreich ein ähnliches Modell wie in Großbritannien umsetzen, man muss es nur wollen. Da steht uns leider auch ein bisschen die heimische „Schau ma mal“-Mentalität im Weg.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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