14.03.2017

Digital Government: „510 Millionen Euro Einsparungspotenzial in der österr. Verwaltung“

Wenn jemand eine Reise tut ... dann kann er was über Service Design und Digitalisierung im öffentlichen Bereich erzählen. Mit dem Ziel, das britische Online Government Modell besser zu verstehen, begaben sich Vertreter der heimischen Verwaltung nach London. Der Brutkasten hat bei Veranstalter Alexander Burtscher nachgefragt.
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Alexander Burtscher sieht in der heimischen Verwaltung ein Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro. Rawf8-fotolia.com

Die britische Regierung hat ihren kompletten Verwaltungsapparat digitalisiert. In Österreich ist man von so einem umfassenden Ansatz noch entfernt. Darum möchte Alexander Burtscher von Wonderwerk Consulting in Österreich ein Gespür für diese Entwicklung aufkommen lassen. Mit insgesamt 15 Vertretern, unter anderem vom Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, der Stadt Wien, der Gesundheitsbehörde, der Wirtschaftskammer aber auch der Lebenshilfe, reiste er nach London, um die englische „digitalisierte Verwaltung“ greifbarer zu machen.

„Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig.“

Was war das Ziel der Reise nach London?

Alexander Burtscher: Im Vereinigten Königreich ist Design Thinking bzw. Service Design, das Design Thinking für Anwendungen im Dienstleistungsbereich, mittlerweile eine sehr etablierte Innovationsmethode für den öffentlichen und sozialen Sektor. Jedes größere Government Department verfügt über eigene Innovationsteams, die an neuen öffentlichen Dienstleistungen arbeiten. Wir wollten uns ansehen, wie dort gearbeitet wird, was gut und was weniger gut funktioniert und welche Ideen auch für Österreich Potenzial hätten. Die Teilnehmer sollten einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsweise bekommen und nicht bloß einen Vortrag in einem Seminarraum hören.

Was machen die Briten anders/besser?

Alexander Burtscher

Dienstleistungen werden nach den Bedürfnissen der Bürger erstellt. Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig. Es werden keine großen Konzepte ausgearbeitet. Die Teams erstellen einen Prototypen, der anhand einer Testgruppe „ausprobiert“ wird. In Österreich setzt man eher auf die „Expertenkultur“. Bürger werden zwar manchmal befragt, aber nicht systematisch eingebunden, weil die Experten ja (behaupten zu) wissen, wie das Ergebnis aussehen soll. In England wurde der Spieß umgedreht. In den jeweiligen Innovation Labs werden die Produkte gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet. Dienstleistungen werden durch die Digitalisierung schneller, billiger und vor allem besser.

Wie wurde dieses Digitalisierungs-Projekt umgesetzt?

Das „Government Digital Service“ (GDS) im Cabinet Office (vergleichbar zum Bundeskanzleramt) hat beeindruckende Arbeit geleistet. Im Jahr 2013 bekam das GDS die Aufgabe, innerhlab von 400 Tagen 25 Dienstleistungen auf einer Plattform zu bündeln und möglichst nutzerfreundlich zugänglich zu machen. Zuständige Stellen für Studiengebühren, Patente, Fischereilizenzen und Dokumente wie Führerschein und Reisepass wurden digitalisiert – und das mit Erfolg. Mittlwerweile wurde das Angebot auf mehr als 100 Dienstleistungen ausgeweitet und der Mitarbeiterstock von 20 auf 500 erhöht. Eine Firmengründung bedarf 20 Minuten, eine Steuererklärung zehn. Diese Zeiten werden in der Entwicklung in Echtzeit gemessen.

Redaktionstipps

510 Millionen Euro Einsparungspotenzial – woher kommt diese Zahl?

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart. 685 verschiedene Domains und Subdomains von damals sind jetzt in einem Portal vereint. Alle Zuständigen ausgehend von derselben Website und sind deshalb effizient. Das Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro für Österreich ist von den britischen Zahlen heruntergebrochen, hochgerechnet anhand der heimischen Stellen und Einwohner. Es handelt sich um eine sehr vorsichtige Schätzung.

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart.

Welche Schritte wünscht du dir für Österreich?

In Österreich ist der Föderalismus stärker ausgeprägt als in Großbritannien, das kann aber nur eine bedingte Ausrede für mangelnden Fortschritt sein. Help.gv.at ist eine gute Informationsplattform, aber im Endeffekt wird man von dort zu verschiedenen Stellen weiterverwiesen. So fängt das bürokratische Procedere an. Ich bin überzeugt, man könnte in Österreich ein ähnliches Modell wie in Großbritannien umsetzen, man muss es nur wollen. Da steht uns leider auch ein bisschen die heimische „Schau ma mal“-Mentalität im Weg.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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