14.03.2017

Digital Government: „510 Millionen Euro Einsparungspotenzial in der österr. Verwaltung“

Wenn jemand eine Reise tut ... dann kann er was über Service Design und Digitalisierung im öffentlichen Bereich erzählen. Mit dem Ziel, das britische Online Government Modell besser zu verstehen, begaben sich Vertreter der heimischen Verwaltung nach London. Der Brutkasten hat bei Veranstalter Alexander Burtscher nachgefragt.
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Alexander Burtscher sieht in der heimischen Verwaltung ein Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro. Rawf8-fotolia.com

Die britische Regierung hat ihren kompletten Verwaltungsapparat digitalisiert. In Österreich ist man von so einem umfassenden Ansatz noch entfernt. Darum möchte Alexander Burtscher von Wonderwerk Consulting in Österreich ein Gespür für diese Entwicklung aufkommen lassen. Mit insgesamt 15 Vertretern, unter anderem vom Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, der Stadt Wien, der Gesundheitsbehörde, der Wirtschaftskammer aber auch der Lebenshilfe, reiste er nach London, um die englische „digitalisierte Verwaltung“ greifbarer zu machen.

„Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig.“

Was war das Ziel der Reise nach London?

Alexander Burtscher: Im Vereinigten Königreich ist Design Thinking bzw. Service Design, das Design Thinking für Anwendungen im Dienstleistungsbereich, mittlerweile eine sehr etablierte Innovationsmethode für den öffentlichen und sozialen Sektor. Jedes größere Government Department verfügt über eigene Innovationsteams, die an neuen öffentlichen Dienstleistungen arbeiten. Wir wollten uns ansehen, wie dort gearbeitet wird, was gut und was weniger gut funktioniert und welche Ideen auch für Österreich Potenzial hätten. Die Teilnehmer sollten einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsweise bekommen und nicht bloß einen Vortrag in einem Seminarraum hören.

Was machen die Briten anders/besser?

Alexander Burtscher

Dienstleistungen werden nach den Bedürfnissen der Bürger erstellt. Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig. Es werden keine großen Konzepte ausgearbeitet. Die Teams erstellen einen Prototypen, der anhand einer Testgruppe „ausprobiert“ wird. In Österreich setzt man eher auf die „Expertenkultur“. Bürger werden zwar manchmal befragt, aber nicht systematisch eingebunden, weil die Experten ja (behaupten zu) wissen, wie das Ergebnis aussehen soll. In England wurde der Spieß umgedreht. In den jeweiligen Innovation Labs werden die Produkte gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet. Dienstleistungen werden durch die Digitalisierung schneller, billiger und vor allem besser.

Wie wurde dieses Digitalisierungs-Projekt umgesetzt?

Das „Government Digital Service“ (GDS) im Cabinet Office (vergleichbar zum Bundeskanzleramt) hat beeindruckende Arbeit geleistet. Im Jahr 2013 bekam das GDS die Aufgabe, innerhlab von 400 Tagen 25 Dienstleistungen auf einer Plattform zu bündeln und möglichst nutzerfreundlich zugänglich zu machen. Zuständige Stellen für Studiengebühren, Patente, Fischereilizenzen und Dokumente wie Führerschein und Reisepass wurden digitalisiert – und das mit Erfolg. Mittlwerweile wurde das Angebot auf mehr als 100 Dienstleistungen ausgeweitet und der Mitarbeiterstock von 20 auf 500 erhöht. Eine Firmengründung bedarf 20 Minuten, eine Steuererklärung zehn. Diese Zeiten werden in der Entwicklung in Echtzeit gemessen.

Redaktionstipps

510 Millionen Euro Einsparungspotenzial – woher kommt diese Zahl?

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart. 685 verschiedene Domains und Subdomains von damals sind jetzt in einem Portal vereint. Alle Zuständigen ausgehend von derselben Website und sind deshalb effizient. Das Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro für Österreich ist von den britischen Zahlen heruntergebrochen, hochgerechnet anhand der heimischen Stellen und Einwohner. Es handelt sich um eine sehr vorsichtige Schätzung.

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart.

Welche Schritte wünscht du dir für Österreich?

In Österreich ist der Föderalismus stärker ausgeprägt als in Großbritannien, das kann aber nur eine bedingte Ausrede für mangelnden Fortschritt sein. Help.gv.at ist eine gute Informationsplattform, aber im Endeffekt wird man von dort zu verschiedenen Stellen weiterverwiesen. So fängt das bürokratische Procedere an. Ich bin überzeugt, man könnte in Österreich ein ähnliches Modell wie in Großbritannien umsetzen, man muss es nur wollen. Da steht uns leider auch ein bisschen die heimische „Schau ma mal“-Mentalität im Weg.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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