24.02.2023

Diese Partei wird von einem Chat-Bot geleitet

Die Synthetische Partei Dänemark lässt ihre Politik von einem Chatbot betreiben. Bei Wahlen durfte konnte die KI aber noch nicht antreten.
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Mit Robotern als Lehrenden hat ChatGPT nichts zu tun. | Foto: Adobe Stock

Der Fortschritt von Künstlicher Intelligenz stellt die Politik vor eine Herausforderung. Selbst die Open-AI-Chefin Mira Murati plädierte für Beschränkungen ihres Produkts Chat-GPT. Die politischen Verantwortlichen müssen sich demnach damit auseinandersetzen, wie man künftig mit Chatbots und anderen KI-Softwares umgeht und wie diese das Zusammenleben von Bürger:innen nachhaltig beeinflussen sollen. Doch was ist, wenn das Politikum KI plötzlich selbst zum Politiker wird – so geschehen in Dänemark.

Chatbot soll Nichtwähler:innen überzeugen

„Leader Lars“ ist der Vorsitzende der Synthetischen Partei. Dabei ist Lars weder ein aufstrebender Jungpolitiker, noch ein lang-gedienter Kenner des Systems – Lars ist ein Chatbot. Die Idee hinter dem skurrilen Projekt stammt von Asker Staunæs.

Sie hatte die Synthetische Partei gegründet und dabei einige Vorstellungen mehrere dänischer Randparteien seit dem Jahr 1970 übernommen. Lars soll demnach die politische Mitte ansprechen und auch bei Wahlen überzeugen.

Laut den Programmierern dürfte der Chatbot die Werte vertreten, die die rund 20 Prozent der dänischen Nichwähler:innen als wichtig ansehen. Lars spricht beispielswese für ein universelles Grundeinkommen von 13.400 Euro und die Schaffung eines Internets in Gemeinschaftsbesitz aus.

KI soll Armut bekämpfen

„Wir repräsentieren die Daten aller Randparteien, also aller Parteien, die versuchen, ins Parlament gewählt zu werden, aber keinen Sitz haben“, kommentiert Staunæs die Ziele der Synthetischen Partei. Bei Wahlen ist Lars bisher noch nicht angetreten. Das verhindert das dänische Recht, das ausschließlich Menschen als wählbar ansieht. Die Mitstreiter:innen von Lars scheiterten beim Urnengang im Oktober 2022 jedoch und zogen nicht ins Parlament ein.

Die Synthetische Partei lässt sich jedoch nicht entmutigen und baut auf langfristige Ziele. Gemeinsam mit Lars will man bis 2030, die Bürger:innen im Bezug auf die Arbeit mit KI besser ausbilden. Zudem hofft man mit Hilfe der KI auch Lösungen gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel zu finden.

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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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