24.02.2023

Diese Partei wird von einem Chat-Bot geleitet

Die Synthetische Partei Dänemark lässt ihre Politik von einem Chatbot betreiben. Bei Wahlen durfte konnte die KI aber noch nicht antreten.
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Mit Robotern als Lehrenden hat ChatGPT nichts zu tun. | Foto: Adobe Stock

Der Fortschritt von Künstlicher Intelligenz stellt die Politik vor eine Herausforderung. Selbst die Open-AI-Chefin Mira Murati plädierte für Beschränkungen ihres Produkts Chat-GPT. Die politischen Verantwortlichen müssen sich demnach damit auseinandersetzen, wie man künftig mit Chatbots und anderen KI-Softwares umgeht und wie diese das Zusammenleben von Bürger:innen nachhaltig beeinflussen sollen. Doch was ist, wenn das Politikum KI plötzlich selbst zum Politiker wird – so geschehen in Dänemark.

Chatbot soll Nichtwähler:innen überzeugen

„Leader Lars“ ist der Vorsitzende der Synthetischen Partei. Dabei ist Lars weder ein aufstrebender Jungpolitiker, noch ein lang-gedienter Kenner des Systems – Lars ist ein Chatbot. Die Idee hinter dem skurrilen Projekt stammt von Asker Staunæs.

Sie hatte die Synthetische Partei gegründet und dabei einige Vorstellungen mehrere dänischer Randparteien seit dem Jahr 1970 übernommen. Lars soll demnach die politische Mitte ansprechen und auch bei Wahlen überzeugen.

Laut den Programmierern dürfte der Chatbot die Werte vertreten, die die rund 20 Prozent der dänischen Nichwähler:innen als wichtig ansehen. Lars spricht beispielswese für ein universelles Grundeinkommen von 13.400 Euro und die Schaffung eines Internets in Gemeinschaftsbesitz aus.

KI soll Armut bekämpfen

„Wir repräsentieren die Daten aller Randparteien, also aller Parteien, die versuchen, ins Parlament gewählt zu werden, aber keinen Sitz haben“, kommentiert Staunæs die Ziele der Synthetischen Partei. Bei Wahlen ist Lars bisher noch nicht angetreten. Das verhindert das dänische Recht, das ausschließlich Menschen als wählbar ansieht. Die Mitstreiter:innen von Lars scheiterten beim Urnengang im Oktober 2022 jedoch und zogen nicht ins Parlament ein.

Die Synthetische Partei lässt sich jedoch nicht entmutigen und baut auf langfristige Ziele. Gemeinsam mit Lars will man bis 2030, die Bürger:innen im Bezug auf die Arbeit mit KI besser ausbilden. Zudem hofft man mit Hilfe der KI auch Lösungen gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel zu finden.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

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Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

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Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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