26.09.2024
KOMMENTAR

Die „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leute

Man muss die Klimakrise nicht gleich leugnen. Man kann sie auch mit "Augenmaß" und "Hausverstand" tatkräftig unterstützen. Ein Kommentar zur bevorstehenden Nationalratswahl.
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Die
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | (c) brutkasten / Hintergrund KI-generiert

Am Sonntag ist Nationalratswahl. Zurecht wird dieser Tage noch einmal vehement auf die Gefahr der Klimaleugner-Partei für die Bemühungen im Klimaschutz hingewiesen. Die Schäden des dritten Jahrhunderthochwassers im ersten Viertel des Jahrhunderts sind noch nicht einmal vollständig erfasst, doch der „Klimahysterie“-Sprech ist schon wieder zurück. Aber nicht nur der. Es gibt noch eine zweite Spezies, die es genau so in sich hat, wie die Klimaleugner:innen: die „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leute.

„Ich bin kein Rassist, aber“

Bei den Klima-, Corona-, Geschichts- und Sontiges-Leugner:innen haben die „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leute sich eine gewinnende rhetorische Strategie abgeschaut. „Ich bin kein Rassist, aber“ kennt man ja. Danach kann man im Prinzip sagen, was man will – sei es noch so rassistisch. Bei den richtigen Adressat:innen – jenen, die selber „ich bin kein Rassist, aber“-Leute sind – bringt der erste Teil des Satzes die Absolution mit sich. Und dann ist es aber mal gut und jeder Einwand zu dem Gesagten wird zum „ungeheuerlichen“ Vorwurf. Wie gesagt: Kennt man ja.

„Überdenken“ mit „Augenmaß“ und „Hausverstand“

Also los geht’s! Klimaschutz ist wichtig, aber „mit Augenmaß“ und „mit Hausverstand“. Klimaschutz ist wichtig, aber „wir müssen den Green Deal überdenken“, …“die CO2-Steuer überdenken“, …“das Renaturierunggesetz überdenken“.

Mit jeder Menge „Augenmaß“ und „Hausverstand“ werden also sämtliche Klimaschutzmaßnahmen von den „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leuten noch einmal gründlich „überdacht“ und… Oh Schreck! Es stellt sich heraus, die Maßnahmen sind allesamt blöd. Jede einzelne. Wiewohl man natürlich betonen muss, dass Klimaschutz wichtig ist. Aber kann den bitte einmal auch jemand an den Standort* denken?

Die Sache ist die…

Die Sache ist die: So, wie das Hochwasser erhebliche Schäden an vielen Gebäuden verursacht hat, hat die Menschheit erhebliche Schäden am Ökosystem des Planeten verursacht. Das geht im Übrigen weit über die Klimakatastrophe hinaus. Die Biodiversitätskrise wird bekanntlich nicht nur durch CO2-Emissionen, sondern auch durch Dinge wie Flächenversiegelung, Monokulturen und Pestizideinsatz massiv getrieben.

So, wie nun vom Hochwasser betroffene Häuser, Betriebe und Infrastruktur saniert werden müssen, muss auch das Ökosystem saniert werden, wenn es uns auch in Zukunft eine gute Existenz ermöglichen soll.

Irgendwer muss bezahlen

Und das kostet. Auch wenn Staat, Land, EU, Versicherer und Co der Hausbesitzerin im Hochwassergebiet 100 Prozent der Sanierungskosten abnehmen, werden diese bezahlt – eben von Staat, Land, EU, Versicherern und Co. Irgendwer muss bezahlen. Die „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leute meinen, Klimaschutz ist nur dann gut, wenn er niemanden etwas kostet, dafür im Gegenteil allen Gewinne bringt. Eine Replik auf gut österreichisch: Des wird’s ned spün.

Aber

Aber – ja, jetzt kommt auch hier ein aber – aber ganz unberechtigt ist die Hoffnung der „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leute auch nicht. Denn so, wie die Sanierung der Hochwasserschäden den Sanierungsunternehmen erhöhte Gewinne bescheren wird, können jene, die das Ökosystem sanieren, damit Gewinne erzielen – sofern andere dafür zahlen.

So, wie es nun für die Volkswirtschaft wünschenswert ist, dass die Hochwasser-Sanierungsunternehmen in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, ist es auch wünschenswert, dass die Sanierer des Ökosystems in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Und so, wie es sogar noch besser für unsere Volkswirtschaft wäre, wenn auch in den anderen vom Hochwasser betroffenen Ländern österreichische Unternehmen für die Sanierung engagiert werden würden, wäre es noch besser für uns, wenn die ganze Welt bei CO2-Reduktion, Renaturierung und Co auf österreichische Expertise zurückgreifen würde.

Ganz und gar nicht förderlich

Förderlich ist dafür die gezielte Unterstützung dieser „Sanierungsunternehmen“ im Aufbau. Diese passiert zwar bereits, könnte aber noch mit viel mehr Engagement betrieben werden. Ganz und gar nicht förderlich ist es dagegen, Unternehmen mit starkem Ökosystem-Sanierungsbedarf aktiv davor zu „bewahren“, die Leistungen dieser Sanierer in Anspruch zu nehmen (weil „Augenmaß“, „Hausverstand“ und natürlich Standort*!!!). Das befeuert die Klimakrise weiter.

Es bleibt dabei: Wir müssen das Ökosystem verdammt nochmal sanieren, wenn wir langfristig überleben wollen. Und jemand muss dafür bezahlen. Staat, Land und EU – also wir alle – können auch hier mitzahlen. Versicherer gibt es dafür leider keinen.

Das Kreuzerl am Sonntag

Die „Klimaschutz ist wichtig, aber“-Leute wollen dafür jedenfalls nicht bezahlen und das ist ein Problem. Am Sonntag kann man sie wählen, oder auch nicht. Nota bene: Auch das Kreuzerl bei einer anderen Partei bringt keine Absolution und aller Voraussicht nach keine perfekten Lösungen. Aber vielleicht gelingt es, einer Politik mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß näher zu kommen, die es braucht, um unser Haus zu sanieren, statt weiteres Wasser in den Keller zu pumpen. Mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die es braucht, um unsere österreichischen Ökosystem-Sanierer dabei zu unterstützen, global erfolgreich zu werden. Also mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die unbedingt notwendige Transformation endlich wirklich auf Schiene zu bringen. Wenn das dann vielleicht auch dem Standort* schadet, so nutzt es langfristig jedenfalls dem Standort.


*Der Begriff „Standort“ wird in Österreich häufig synonym mit „mein Kontostand“ genutzt


P.S.

P.S.: Im übrigen bin ich der Meinung, dass es eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Kompromisse braucht, um das hoffentlich einmal sanierte Ökosystem aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch ein Ende der Wunschvorstellung vom unbegrenzten Wachstum, das per Naturgesetz nur im Kollaps enden kann. Ökonom:innen sollten ihre Expertise dafür einsetzen, herauszufinden, wie ein wirklich zirkuläres System rechnerisch möglich ist, statt dafür, einmal mehr vorzurechnen, dass es „nicht möglich ist“.

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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Ekaterina Zaharieva auf der VivaTech 2026 | (c) VivaTech

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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