05.07.2021

Der Konservative, die Revolution und das Klima

Im Kampf gegen den Klimawandel braucht es authentische Vorbilder, die Akzeptanz genießen, so Mic Hirschbrich in seiner aktuellen Kolumne.
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Das "Feuerauge" im Golf von Mexiko nach einem am Wochenende aufgetretenen Gasleck in einer Pipeline | (c) Twitter-Screenshot

Dieses Wochenende gab es einen bemerkenswerten Zufall. Just in den Tagen, als Film-Star Arnold Schwarzenegger mit seinem „Austrian World Summit“ die Aufmerksamkeit auf das Klima-Thema lenkt, explodiert eine Unter-Wasser-Pipeline im Golf von Mexiko. „Eye of Fire“ nennen das US-Journalisten, „the ocean is on fire“ der NGO-Akivist Brian Kahn.

Der Konservative Schwarzenegger besetzt das Thema so konsequent wie der Demokrat Al Gore und nutzt seine Marke geschickt, um den Blick der Mächtigen und der Bevölkerung auf die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit zu lenken: Die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Zivilisation. Die Dauer-Apelle des ehemaligen Gouverneurs und die uns regelmäßig schimpfende Greta Thunberg erinnern uns daran, dass wir Handlungen setzen müssen, zu denen viele von uns (ehrlicherweise) noch nicht wirklich bereit sind.

Precht sieht vor allem Konservative im Widerstand

In der jüngsten „Sternstunde Philosophie“ lieferte Richard David Precht eine Begründung dafür. In der post-revolutionären Phase von Klimawandel und Digitalisierung werde die bürgerliche DNA einer sehr großen Veränderung unterzogen. Und Konservative würden laut Precht deshalb heute noch so starken Widerstand gegen die Klima-Politik leisten, weil sie damit überfordert seien, die Gesellschaftsform „nach“ der Revolution vorhersehen zu können. Heimat- und Naturschutz seien eigentlich klassisch konservative Werte. Der gesellschaftliche Umbruch scheint nicht das Leibthema konservativer Planer. Aber es könnte auch einen anderen Grund haben.

Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung unseres Lebens entziehen. Vielleicht kauft man GEA statt Prada, aber man „kauft“ und definiert sich darüber.

Mic Hirschbrich

Es fehlen eine post-revolutionäre Vision und authentische Vorbilder

Konservative per se so zu hinzustellen, als seien sie nicht anpassungsfähig und geradezu unwillig, von einmal erworbenen Rechten Abstand zu nehmen, wird diesen nicht gerecht. Auch wenn die Lautesten in den sozialen Medien diesen Eindruck schon mal erwecken. In vielen Unternehmen beweisen sie im harten Wettbewerb und unter enormen Anpassungsdruck oft das Gegenteil.

In unserer Leistungsgesellschaft erwerben wir nun mal vor allem Ansehen für das Erreichen ökonomischer Ziele. Und das hat auch Vorteile für die Allgemeinheit. Denn mit dieser Dynamik finanzieren wir einen der mächtigsten Sozialstaaten der Erde und sozialen Frieden. Die Stabilität unserer Welt ist vor allem auch eine ökonomische und Klimaschutz etwas, das wir uns leisten können müssen, wollen wir unsere (soziale) Stabilität nicht gefährden. Das wird von manchen Aktivist:innen gerne vergessen.

„Die Geissens“ dieser Welt haben Dallas und Dynasty zwar abgelöst, aber das Protzen und vor allem das Verschwenden mit (Ressourcen-schweren) Statussymbolen ist in wie eh und je.

Mic Hirschbrich

Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung entziehen

Die verlorene, oder besser gesagt, die „investierte“ Lebenszeit in ökonomischen Erfolg, wird im besten Fall materiell belohnt und häufig gegen Güter und wertvolle Ressourcen getauscht. Diese materielle Lebenszeit-Kompensation findet in allen Gesellschaftsteilen ähnlich statt, nur die Niveaus sind unterschiedlich. Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung unseres Lebens entziehen. Vielleicht kauft man GEA statt Prada, aber man „kauft“ und definiert sich darüber. Wir sind Konsumenten im Alltag, Konsumenten auch für unseren Status und -leider- Konsumenten in unserem politischen Anspruch geworden, weshalb wir auch den Klimawandel gerne an eine vermeintliche „Vollkasko-Regulierungs-Politik“ delegieren möchten, anstatt selbst dafür Verantwortung zu übernehmen.

Früher, als wir Kirche und Staat noch fürchteten, hatten wir ein echtes Pflichtgefühl, wie Precht es analysiert. Heute sind wir vor allem dem ökonomischen Erfolg verpflichtet und dieser verlangt sehr viel von uns. Dennoch wollen wir nicht die alten Zeiten zurück.

Die Marktwirtschaft funktioniert mit nachhaltigen und hochwertigen Produkten grundsätzlich gleich gut, wie mit Wegwerfprodukten.

Mic Hirschbrich

Innovation, persönliche Verantwortung und die Rolle des Staates.

Die Summer aus technischer Innovation gegen den Klimawandel und unser aller Anpassungsfähigkeit im täglichen Konsum, werden künftig auf einer Seite stehen und ihre Wirkung addieren. Auf der anderen Seite wird ein Staat stehen, der abhängig vom Erfolg der anderen beiden, unsere Freiheit beschneiden und unseren Konsum regulieren wird. Anders gesagt, scheint künftig die Formel zu gelten: Je innovativer und eigenverantwortlicher wir dem Klimawandel begegnen, desto mehr Freiheit werden wir uns bewahren können und desto eher werden wir einen Staat verhindern, der uns reglementieren und kontrollieren will. Ob das schon alle verstanden haben?

Neue Werte und Vorbilder, die Akzeptanz genießen!

Wir scheinen in Teilen noch im Hamsterrad mit den immer selben Werten fest zu stecken. „Die Geissens“ dieser Welt haben Dallas und Dynasty zwar abgelöst, aber das Protzen und vor allem das Verschwenden mit (Ressourcen-schweren) Statussymbolen ist in wie eh und je. Die zahllosen (vermeintlichen) Insta- und TikTok-Millionäre geben ihr Vermögen für immer mehr schwere PS-Boliden aus und dominieren mit dieser Haltung die sozialen Medien, zahllose Musikvideos zeugen ebenfalls davon. Nur weshalb setzen wir ökonomischen Erfolg immer noch mit Verschwendung gleich, wenn das eigentlich unsere Zukunft ruiniert? Weil solche Werte zu verändern, die wahre Mamut-Aufgabe in diesem Wandel darstellt?

Diese Form von Konsum hat auch nicht zwingend etwas mit der freien Marktwirtschaft zu tun. Ja, es hat nicht mal etwas mit dem ewig verteufelten Wirtschaftswachstum zu tun. Denn dem Markt und seinem Wachstum ist es egal, ob wir Ramsch in Plastik, Verbrennungsmotoren und jeden Tag Rindfleisch kaufen oder das Geld in die fürs Klima unschädliche Produkte stecken. Das sind die „good News“: Die Marktwirtschaft funktioniert mit nachhaltigen und hochwertigen Produkten grundsätzlich gleich gut, wie mit Wegwerfprodukten. Zugegeben hatten und haben wir da und dort ein „Bepreisungsproblem“ und viele Kosten (für endliche Ressourcen) wurden nie in Produkt-Preise eingerechnet. Aber das lässt sich korrigieren.

Und dann gibt es sie ja: Die Menschen, die abseits von Online-Trends und Bepreisung eigenverantwortlich und stolz die Veränderung ihres Konsums online dokumentieren.

Verzicht

Es sind nicht so viele, aber es werden immer mehr von ihnen. Sie verzichten auf ihr Auto oder Zweitauto, reduzieren ihren Fleisch-Konsum, wechseln ihre Heizquelle, minimieren ihre Flüge oder vermeiden rigoros Plastik. Die Menschen, die mit immer neuen Ideen unsere Aufmerksamkeit auf Klimafragen lenken und ganze Unternehmen dazu bringen, nachhaltiger zu handeln (Stichwort „ESG“).

Es braucht mehr von ihnen und vor allem neue Vorbilder, um die Identifikationsfähigkeit mit den neuen Werten und Zielen für alle zu erhöhen. Ich persönlich halte Greta für mutig und sehe ihre Rolle als ein wichtiges Puzzle-Teil im Kampf um Aufmerksamkeit für dieses Thema. Aber viele Menschen werden andere Vorbilder brauchen, die ihnen den Weg in ein nachhaltigeres Wertesystem weisen. Solche, die sie einfacher annehmen können. Vielleicht können sich ja ein paar dieser beliebten Casting-Shows darum kümmern.


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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