05.07.2021

Der Konservative, die Revolution und das Klima

Im Kampf gegen den Klimawandel braucht es authentische Vorbilder, die Akzeptanz genießen, so Mic Hirschbrich in seiner aktuellen Kolumne.
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Das "Feuerauge" im Golf von Mexiko nach einem am Wochenende aufgetretenen Gasleck in einer Pipeline | (c) Twitter-Screenshot

Dieses Wochenende gab es einen bemerkenswerten Zufall. Just in den Tagen, als Film-Star Arnold Schwarzenegger mit seinem „Austrian World Summit“ die Aufmerksamkeit auf das Klima-Thema lenkt, explodiert eine Unter-Wasser-Pipeline im Golf von Mexiko. „Eye of Fire“ nennen das US-Journalisten, „the ocean is on fire“ der NGO-Akivist Brian Kahn.

Der Konservative Schwarzenegger besetzt das Thema so konsequent wie der Demokrat Al Gore und nutzt seine Marke geschickt, um den Blick der Mächtigen und der Bevölkerung auf die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit zu lenken: Die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Zivilisation. Die Dauer-Apelle des ehemaligen Gouverneurs und die uns regelmäßig schimpfende Greta Thunberg erinnern uns daran, dass wir Handlungen setzen müssen, zu denen viele von uns (ehrlicherweise) noch nicht wirklich bereit sind.

Precht sieht vor allem Konservative im Widerstand

In der jüngsten „Sternstunde Philosophie“ lieferte Richard David Precht eine Begründung dafür. In der post-revolutionären Phase von Klimawandel und Digitalisierung werde die bürgerliche DNA einer sehr großen Veränderung unterzogen. Und Konservative würden laut Precht deshalb heute noch so starken Widerstand gegen die Klima-Politik leisten, weil sie damit überfordert seien, die Gesellschaftsform „nach“ der Revolution vorhersehen zu können. Heimat- und Naturschutz seien eigentlich klassisch konservative Werte. Der gesellschaftliche Umbruch scheint nicht das Leibthema konservativer Planer. Aber es könnte auch einen anderen Grund haben.

Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung unseres Lebens entziehen. Vielleicht kauft man GEA statt Prada, aber man „kauft“ und definiert sich darüber.

Mic Hirschbrich

Es fehlen eine post-revolutionäre Vision und authentische Vorbilder

Konservative per se so zu hinzustellen, als seien sie nicht anpassungsfähig und geradezu unwillig, von einmal erworbenen Rechten Abstand zu nehmen, wird diesen nicht gerecht. Auch wenn die Lautesten in den sozialen Medien diesen Eindruck schon mal erwecken. In vielen Unternehmen beweisen sie im harten Wettbewerb und unter enormen Anpassungsdruck oft das Gegenteil.

In unserer Leistungsgesellschaft erwerben wir nun mal vor allem Ansehen für das Erreichen ökonomischer Ziele. Und das hat auch Vorteile für die Allgemeinheit. Denn mit dieser Dynamik finanzieren wir einen der mächtigsten Sozialstaaten der Erde und sozialen Frieden. Die Stabilität unserer Welt ist vor allem auch eine ökonomische und Klimaschutz etwas, das wir uns leisten können müssen, wollen wir unsere (soziale) Stabilität nicht gefährden. Das wird von manchen Aktivist:innen gerne vergessen.

„Die Geissens“ dieser Welt haben Dallas und Dynasty zwar abgelöst, aber das Protzen und vor allem das Verschwenden mit (Ressourcen-schweren) Statussymbolen ist in wie eh und je.

Mic Hirschbrich

Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung entziehen

Die verlorene, oder besser gesagt, die „investierte“ Lebenszeit in ökonomischen Erfolg, wird im besten Fall materiell belohnt und häufig gegen Güter und wertvolle Ressourcen getauscht. Diese materielle Lebenszeit-Kompensation findet in allen Gesellschaftsteilen ähnlich statt, nur die Niveaus sind unterschiedlich. Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung unseres Lebens entziehen. Vielleicht kauft man GEA statt Prada, aber man „kauft“ und definiert sich darüber. Wir sind Konsumenten im Alltag, Konsumenten auch für unseren Status und -leider- Konsumenten in unserem politischen Anspruch geworden, weshalb wir auch den Klimawandel gerne an eine vermeintliche „Vollkasko-Regulierungs-Politik“ delegieren möchten, anstatt selbst dafür Verantwortung zu übernehmen.

Früher, als wir Kirche und Staat noch fürchteten, hatten wir ein echtes Pflichtgefühl, wie Precht es analysiert. Heute sind wir vor allem dem ökonomischen Erfolg verpflichtet und dieser verlangt sehr viel von uns. Dennoch wollen wir nicht die alten Zeiten zurück.

Die Marktwirtschaft funktioniert mit nachhaltigen und hochwertigen Produkten grundsätzlich gleich gut, wie mit Wegwerfprodukten.

Mic Hirschbrich

Innovation, persönliche Verantwortung und die Rolle des Staates.

Die Summer aus technischer Innovation gegen den Klimawandel und unser aller Anpassungsfähigkeit im täglichen Konsum, werden künftig auf einer Seite stehen und ihre Wirkung addieren. Auf der anderen Seite wird ein Staat stehen, der abhängig vom Erfolg der anderen beiden, unsere Freiheit beschneiden und unseren Konsum regulieren wird. Anders gesagt, scheint künftig die Formel zu gelten: Je innovativer und eigenverantwortlicher wir dem Klimawandel begegnen, desto mehr Freiheit werden wir uns bewahren können und desto eher werden wir einen Staat verhindern, der uns reglementieren und kontrollieren will. Ob das schon alle verstanden haben?

Neue Werte und Vorbilder, die Akzeptanz genießen!

Wir scheinen in Teilen noch im Hamsterrad mit den immer selben Werten fest zu stecken. „Die Geissens“ dieser Welt haben Dallas und Dynasty zwar abgelöst, aber das Protzen und vor allem das Verschwenden mit (Ressourcen-schweren) Statussymbolen ist in wie eh und je. Die zahllosen (vermeintlichen) Insta- und TikTok-Millionäre geben ihr Vermögen für immer mehr schwere PS-Boliden aus und dominieren mit dieser Haltung die sozialen Medien, zahllose Musikvideos zeugen ebenfalls davon. Nur weshalb setzen wir ökonomischen Erfolg immer noch mit Verschwendung gleich, wenn das eigentlich unsere Zukunft ruiniert? Weil solche Werte zu verändern, die wahre Mamut-Aufgabe in diesem Wandel darstellt?

Diese Form von Konsum hat auch nicht zwingend etwas mit der freien Marktwirtschaft zu tun. Ja, es hat nicht mal etwas mit dem ewig verteufelten Wirtschaftswachstum zu tun. Denn dem Markt und seinem Wachstum ist es egal, ob wir Ramsch in Plastik, Verbrennungsmotoren und jeden Tag Rindfleisch kaufen oder das Geld in die fürs Klima unschädliche Produkte stecken. Das sind die „good News“: Die Marktwirtschaft funktioniert mit nachhaltigen und hochwertigen Produkten grundsätzlich gleich gut, wie mit Wegwerfprodukten. Zugegeben hatten und haben wir da und dort ein „Bepreisungsproblem“ und viele Kosten (für endliche Ressourcen) wurden nie in Produkt-Preise eingerechnet. Aber das lässt sich korrigieren.

Und dann gibt es sie ja: Die Menschen, die abseits von Online-Trends und Bepreisung eigenverantwortlich und stolz die Veränderung ihres Konsums online dokumentieren.

Verzicht

Es sind nicht so viele, aber es werden immer mehr von ihnen. Sie verzichten auf ihr Auto oder Zweitauto, reduzieren ihren Fleisch-Konsum, wechseln ihre Heizquelle, minimieren ihre Flüge oder vermeiden rigoros Plastik. Die Menschen, die mit immer neuen Ideen unsere Aufmerksamkeit auf Klimafragen lenken und ganze Unternehmen dazu bringen, nachhaltiger zu handeln (Stichwort „ESG“).

Es braucht mehr von ihnen und vor allem neue Vorbilder, um die Identifikationsfähigkeit mit den neuen Werten und Zielen für alle zu erhöhen. Ich persönlich halte Greta für mutig und sehe ihre Rolle als ein wichtiges Puzzle-Teil im Kampf um Aufmerksamkeit für dieses Thema. Aber viele Menschen werden andere Vorbilder brauchen, die ihnen den Weg in ein nachhaltigeres Wertesystem weisen. Solche, die sie einfacher annehmen können. Vielleicht können sich ja ein paar dieser beliebten Casting-Shows darum kümmern.


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)
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Kaffeekapseln, Teebeutel, Etiketten, Verschlüsse, Tragetaschen: Der Verpackungsbegriff der neuen EU-Verordnung ist weit gefasst. Erfasst sind laut Wirtschaftskammer alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Material und davon, ob sie leer oder befüllt sind. Betroffen ist damit jedes Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringt. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR, gilt seit heute in ihren Kernbestimmungen unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Nicht alle Vorgaben greifen sofort

Für Unternehmen ist das der wichtigste Punkt: Nur einzelne Pflichten sind ab dem Stichtag anwendbar. Das hält das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) in seinem Merkblatt fest. Zur Präzisierung der übrigen Vorgaben fehlten im Juni noch 18 Durchführungsrechtsakte und 17 delegierte Rechtsakte. Die Leerraumbegrenzung für Versandverpackungen, die Mindestrezyklatanteile und die Design-for-Recycling-Kriterien greifen ab 1. Jänner 2030. Die harmonisierte Entsorgungskennzeichnung folgt frühestens am 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte.

Handelsverband: „Sehenden Auges ins Verpackungschaos“

Der Handelsverband trägt die Ziele der Verordnung nach eigenen Angaben mit, kritisiert die Umsetzung aber scharf. Händler müssten informieren, prüfen, dokumentieren und nachweisen, hätten aber in vielen Fällen keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen, weil diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren lägen. „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Anfang August legte die EU-Kommission die zweite Auflage ihrer FAQs vor, laut Handelsverband mit 26 neuen und sieben überarbeiteten Punkten. Der Verband fordert ein Moratorium für alle Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Ein neues Kapitel dieser FAQ-Auflage behandelt die Durchsetzung: Der Geltungsbeginn soll Handelsströme und Lieferketten nicht stören. Rechtsverbindliche Auslegungen sind Leitlinien und FAQs der Kommission laut Wirtschaftskammer allerdings nicht.

Der erste Schritt ist die eigene Rolle

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die korrekte Einordnung der eigenen Rolle als zentrale Herausforderung. Die Konformitätserklärung trifft den Erzeuger, also wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt. Er muss dafür ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine technische Dokumentation erstellen. Importeure fordern diese Unterlagen ein und bewahren sie auf, fünf Jahre bei Einweg- und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen. Vertreiber trifft ein geringerer Sorgfaltsmaßstab: Sie müssen prüfen, ob Erzeuger und Importeur auf der Verpackung angeführt sind.

Ausnahme für Kleinstunternehmen, mit einem Haken

Für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme gelten laut Wirtschaftskammer Erleichterungen. In der Regel treffen sie dann die Vertreiberpflichten. Wer als Kleinstunternehmen fertig verpackte Ware einkauft, die im Rahmen einer Lohnabfüllung bereits unter der eigenen Marke gelabelt wurde, gilt rechtlich nicht als Erzeuger.

Die Ausnahme greift jedoch nicht, sobald Einzelkomponenten wie Tiegel, Deckel und Dichtungsring zugekauft und im eigenen Betrieb befüllt oder zusammengesetzt werden. Dann entsteht die Verkaufseinheit erst dort, und das Unternehmen wird laut Wirtschaftskammer zum originären Erzeuger.

Stoffgrenzwerte und Lagerbestände

Inhaltlich anwendbar sind seit heute die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Artikel 5. Für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom gilt ein Summengrenzwert von 100 mg/kg. Für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt kommen PFAS-Grenzwerte hinzu: 25 ppb für einzelne und 250 ppb für die Summe der nicht-polymeren PFAS. Eine vollständig harmonisierte EU-Prüfmethode dafür gibt es laut dem Umweltdienstleister Interzero in seinen PPWR-FAQ noch nicht.

Verpackungen, die vor dem 12. August in Verkehr gebracht wurden, sind von den neuen Verpflichtungen ausgenommen. Das gilt laut Wirtschaftskammer etwa für bestehende Lagerbestände bei Vertreibern.

In Österreich fehlt die Novelle

An der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ändert sich vorerst nichts, ebenso wenig an den Meldepflichten. Ein Begutachtungsentwurf für die notwendige AWG-Novelle liegt laut Wirtschaftskammer noch nicht vor, damit fehlen auch die Strafbestimmungen. Das hat eine Konsequenz für Zweifelsfälle: Einen Feststellungsbescheid zur eigenen Rolle kann es erst geben, wenn eine nationale Begleitgesetzgebung mit Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft ist.

Die Konsument:innen sind längst weiter

Eine aktuelle Studie von PwC Österreich zeigt, dass die Erwartungen der Kundschaft weiter reichen. Befragt wurden im Juni 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren. Neun von zehn ärgern sich über unnötig große Verpackungen, 84 Prozent fordern nachhaltige Verpackungen als verpflichtenden Standard.

Ausgerechnet im Onlinehandel, wo der Handelsverband die größten Umsetzungsprobleme ortet, sind die Erwartungen hoch: 83 Prozent erwarten wiederverwendbare Versandverpackungen, 72 Prozent nehmen dafür längere Lieferzeiten in Kauf.

„Wer Verpackung reduziert, Mehrweg ermöglicht und Entsorgung einfacher macht, gewinnt nicht nur regulatorische Sicherheit, sondern echtes Kundenvertrauen“, sagt Stefan Merl, Director Sustainability Services bei PwC Österreich.

Ob das geforderte Moratorium kommt, ist offen. Wie Unternehmen Mehrweg als Geschäftsmodell denken können, hat Martina Scheuch im April in einem Gastkommentar auf brutkasten beschrieben. Worauf junge Unternehmen bei Verpackungen von Anfang an achten sollten, erklärte Interzero-Geschäftsführer Thomas Glatz im Verpackungs-1×1.

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