06.09.2021

Die Taliban in uns und der “dritte Raum” (für Alpbach)

In seiner aktuellen Kolumne philosophiert Mic Hirschbrich über Alpbach und den "dritten Raum" im Kampf gegen den inneren Taliban.
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Hirschbrich über den dritten Raum, Alpbach und die Taliban
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock - Dan Race
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Haben wir es wieder mal geschafft! Karoline Edtstadler fegte noch einmal stilsicher und auffallend frisch zu Schlagermusik über den Tanzboden im Alpacherhof und ließ die Gäste im Stil einer DJane wissen, dass es sich nun um keinen Empfang mehr handle, sondern um eine Abschiedsparty.

Wirtschaftsmagnaten, Berater, Medienleute, Forscher, Investoren und Unternehmer*innen sowie diverse Minister*innen ließen sich das nicht zweimal sagen. Die einen mutierten just zum ausgelassenen Partyvolk, andere blieben lieber beim formellen Smalltalk. Aber allen war klar, dass damit das diesjährige Ende eines neuen Forums eingeläutet wurde, das in diesem Medium sowie im Standard trefflich reflektiert wurde. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Taliban in Alpbach?

Auch die Taliban schafften es thematisch nach Alpbach, dank eines nicht wirklich gelungenen Scherzes von Kooperationspartner “Die Tagespresse”. Die immer hart aber oft auch gut unterhaltenden Satiriker, verglichen die zu Beginn des Forums anwesenden Tiroler Schützen indirekt mit der afghanischen Mördertruppe. Die Erregung einiger Forum-Besucher darüber war überzogen, manche forderten eine Löschung des Beitrags und kritisierten die Kooperation scharf.

Wir sind bekanntlich eine Kultur, in der Satire einen festen Platz hat, egal ob sie gefällt oder nicht. Wir setzten uns auch für Charlie Hebdo ein, wissend, dass deren Karikaturen Menschen islamischen Glaubens irritieren oder erzürnen. Wir sollten das aushalten.

Quelle: https://www.facebook.com/forumalpbach/photos/a.153404328006003/4775538955792494/?type=3

Die Taliban in uns

Vielleicht ist es eine subjektive Wahrnehmung. Aber es scheint, als ob wir uns tendenziell etwas weniger unter einander verstehen, bzw. die Bereitschaft verlieren, Andersdenkende verstehen zu wollen oder ihre andere Haltung zu Themen zumindest auszuhalten. Nicht speziell am Forum, aber generell. Da drängt sich die Frage auf: Wieviel von einem Taliban steckt eigentlich in uns? Also Anteile eines Charakters, der nur eine Wahrheit kennt und erlaubt und alle anderen Meinungen rigoros ablehnt.

Derweil ist die Kunst, sich über Sprache und (kulturelles) Verständnis anzunähern, seit jeher der einzige Schlüssel, Menschen zusammen zu bringen um gemeinsam Probleme zu lösen. Dies gilt im Kleinen wir im Großen, siehe Afghanistan.

Von kultureller Ignoranz

Als Laie sollte man vorsichtig sein mit Afghanistan-Analysen. Zu komplex sind Geschichte und Ereignisse dort. Aber es macht den Eindruck, dass die USA und ihre Verbündeten versuchten, dieses Land vor allem mithilfe von Militär und Technologie zu demokratisieren. Und das taten sie zwei Jahrzehnte lang. Dass dann binnen weniger Tage ein primitiv lebendes, paschtunisches Volk eine Supermacht an der Staatsspitze ersetzen und sich Militärequipment um 80 Milliarden US-Dollar einverleiben kann, sieht nach einem desaströs schlechten Verständnis von der lokalen Kultur, den Traditionen und Werten aus, nach denen diese Stämme leben und Entscheidungen treffen. Man fragt sich, wie viel die Seiten mit einander sprachen und wie viel sie von einander verstanden.

Wir westliche Demokratien dachten ja auch, die ökonomische Globalisierung würde Demokratie einfach nach China bringen, quasi Huckepack. Die Menschen würden schon ihre Freiheiten und Grundrechte einfordern, wenn nur mal ihr Wohlstand stiege. Wie oft haben wir uns diese These gegenseitig gepitcht? Zig Bücher und Zeitungsartikel waren dazu erschienen. Peinlich aus heutiger Sicht, dass wir lernen mussten, dass eine asiatische Autokratie und ökonomischer Erfolg perfekt zusammenpassen und wir einfach Geschichte, Kultur sowie philosophische und politische Traditionen in dem Land ignorierten.

Wir brauchen auch nicht mit Fingern auf Politiker*innen zeigen oder den USA allein dafür die Schuld geben, wie das bei Afghanistan gerade geschieht. Diese globale Entwicklung ist auch ein Spiegel kultureller Ignoranz und Inkompetenz und findet auf vielen Ebenen und Spielwiesen statt. Es ist ein Gleichnis der Willenlosigkeit, sich zu verstehen, außer es dient ökonomischen oder militärischen Interessen.

Die Taliban sitzen so gesehen nicht nur in Afghanistan. Das ärgste Virus, das unsere Welt bedroht, sind Intoleranz und Selbstüberhöhung – über andere Völker, Meinungen und Menschen. Dagegen ist Corona unbedeutend.

Braucht es den “dritten Raum”?

Vielleicht kennen Sie das Konzept des “dritten Raums” schon, vom Philosophen Jacques Derrida, oder aus der französischen Pädagogik oder der Soziologie. Der dritte Raum hatte, in verschiedenen Konstruktionen, vor allem die Aufgabe, einen ganz speziellen Ort des “besonderen Ausgleichs” zu schaffen. Und uns könnte er heute helfen, unsere “inneren Talibans” zu bezwingen.

Manche Klimaaktivisten könnte er helfen zu erfahren, dass nicht alle “alten weißen Männer” ignorante materialistische Machos und selbstoptimierende Egoisten sind, sondern auch Ehemänner und Väter, die sich ehrlich um die Zukunft sorgen. Manche alten weißen Männer könnten sich das Verspotten von jungen Aktivist*innen ersparen, reflektiert und offen in ein Gespräch mit diesen gehen und vielleicht sehen, dass die Sorge des Gegenübers begründet ist und versuchen, gemeinsame Ziele zu identifizieren, anstatt sich weiterhin paternalistisch über die Jugend oder angebliche Unerfahrenheit des Gegenübers auszulassen. Geimpfte könnten sich stärker mit den Ängsten mancher Impfskeptiker befassen und versuchen zu überzeugen, anstatt diese pauschalierend in ihrem Urteil den Berufs-Schwurblern und politischen Extremisten in die Arme zu treiben. Und Impfgegner würden in einem solchen besonders offenen und geschützten Austausch vielleicht erkennen, dass man auch mal wieder echtes Vertrauen schöpfen kann in Institutionen und Wissenschaft, weil nicht alles auf der Welt manipuliert und Teil einer Verschwörung ist, sondern einfach auch mal funktioniert.

Jeder von uns hat wunde Punkte, zeigt da und dort Intoleranz und Schwächen im Diskurs. Ich selbst knabbere gleich bei ein paar Themen an meiner innerlichen Toleranz und muss mir beispielsweise auf die Zunge beißen, wenn bei Vorträgen die “digitale Transformation als Zukunftschance” angepriesen wird und das 30 Jahre nach Erfindung des Word Wide Web. Emotional würde ich mich bei diesem Thema am liebsten vom Gratlspitz hinabstürzen und protestweise in der Fleischstrudelsuppe der Vortragenden landen. (Wenn Sie meinen diesbezüglichen Schmerz verstehen wollen, ich hatte hier mal darüber geschrieben). Aber ich übe mich im “Ommm”, versuche zu verstehen und meinen Petersilie zur Debattensuppe beizutragen. Ein dritter Raum könnte hier helfen, Gleichgesinnte zu finden, endlich inhaltlich weiter zu kommen im Diskurs oder meine eigene Haltung zu adaptieren.

Ein “dritter Raum” für Alpbach

Ein “dritter Raum” muss kein zwingend physischer sein, aber es hilft. Wir Menschen tun uns mit physischer Konstruktion leichter.

In einer Zeit in der wir uns oftmals “online hassen” und vieles “besser wissen”, in der links rechts immer mehr hasst und rechts links, sich immer mehr zuspitzt und verhärtet, in einer Zeit in der sich die Reihen schließen, könnte so ein Raum Brücken bauen. In einem solchen Raum würden klare Regeln und Haltungen gelten, die man zu Beginn definiert. Man könnte Themen inhaltlich aufbereiten und dann den Menschen Raum geben anstatt Podien. Das Ziel wäre nicht die Selbst-Darstellung weniger (was in anderen Formaten durchaus Sinn stiftet), sondern inhaltlicher Diskurs und persönliches Wachstum aller.

Ob in unseren kleinen Gemeinden, dem Staat und unserem Gemeinwesen oder auch geopolitisch, es wird offenkundig wichtiger, das gegenseitige (kulturelle) Verstehen und “Zuhören Können” (wieder) zu erlernen. Es ist die heute meistgebrauchte und wohl am meisten unterschätze Kulturtechnik. Wer sich in so einem dritten Raum intellektuell redlich und auf Augenhöhe austauscht und willig ist, von anderen zu lernen anstatt nur zu belehren, der kann diese Fähigkeit überall hin mitnehmen und andere damit bereichern. Alpbach bemüht sich, ein Ort der Begegnung und Entwicklung zu sein und leistet viel dafür. Vielleicht kann man dieser Kulturtechnik zusätzlich einen “dritten Raum” widmen. Wir sind bekanntlich Exportweltmeister. Ich bin überzeugt, das wäre ein Produkt, das die Welt brauchen kann!

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag | Peter Lechner/HBF

Also doch Blau-Schwarz. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler starten nun Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Vor allem im Ausland wird auf die Aussicht auf einen Bundeskanzler Herbert Kickl mit Besorgnis reagiert. Auch im Inland sind sehr viele Menschen, die nicht die FPÖ gewählt haben, nicht glücklich damit.

Viele wirtschaftspolitische Überschneidungen

Eine relativ breite Zustimmung für Blau-Schwarz gibt es allerdings laut Medienberichten im Wirtschaftsflügel der ÖVP. Das hat gute Gründe, denn bei vielen von der ÖVP im Wahlprogramm geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen dürfte man mit der FPÖ deutlich leichter auf einen gemeinsamen Nenner kommen, als es mit der SPÖ der Fall gewesen wäre. Die starken Differenzen in diesem Bereich dürften auch einer der Hauptgründe für das Platzen der schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlungen gewesen sein – auch für die Neos, die sich mit der ÖVP allein gut einigen hätten können, nicht aber mit der SPÖ.

Gute Chancen für Konsens bei zentralen Startup-Politik-Anliegen

Blau-Schwarz – sofern diese Verhandlungen nicht ebenfalls scheitern – bedeutet somit auch für die Startup-Politik relativ gute Chancen auf die Umsetzung einiger zentraler Forderungen der Community. Die größten Anliegen wurden bekanntlich vergangenes Jahr im Papier “Vision 2030” veröffentlicht.

Beteiligungsfreibetrag: Eigentlich Einigkeit, aber Sparpaket könnte zum Dealbreaker werden

Drei zentrale Forderungen hat die ÖVP explizit in ihr Wahlprogramm aufgenommen: Den Dachfonds, den Beteiligungsfreibetrag und die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes. Bei der FPÖ fanden sich diese zwar nicht explizit im Wahlprogramm, eine Einigung scheint aber bei allen drei realistisch. So hieß es vom “Bürgerbüro Team Kickl” auf brutkasten-Anfrage vor der Wahl, man wünsche sich “rechtliche Anpassungen für Risikokapitalgeber, etwa in Form von steuerlichen Begünstigungen” – sowohl für den Beteiligungsfreibetrag als auch für die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community ist damit die Tür geöffnet. Der wegen des Budget-Lochs angesagte Sparkurs könnte jedoch eine Steuerbegünstigung für Investor:innen gegenüber der breiten Bevölkerung schwer argumentierbar machen.

Dachfonds: Unterschiedliche Ansichten, aber Chance auf Einigung

Etwas schwieriger könnte eine prinzipielle Einigung beim Dachfonds werden. Von der FPÖ hieß es vor der Wahl auf brutkasten-Anfrage, Österreich müsse “rasch einen Venture-Capital-Fonds einrichten, der dabei hilft, die schwierigen Anfangsphasen für heimische Neugründungen im Technologiebereich zu bewältigen”. Das wäre ein Gegenmodell zum geforderten Dachfonds, der als “Fund of Funds” nur in Fonds investiert und auch nicht staatlich finanziert, sondern nur organisiert wird. Dass die FPÖ sich hier umstimmen lässt, scheint zwar gut möglich – denn bei den Freiheitlichen dürfte aus ideologischer Sicht nichts gegen das Dachfonds-Modell sprechen.

Die FPÖ ist aber freilich durch ihren Mandate-Überhang in der besseren Verhandlungsposition und könnten auch versuchen, ihr Modell durchzubringen. Wenn das Thema denn überhaupt wichtig genug für die verhandelnden Parteien ist – letztlich kann mit einer gewissen Sicherheit angenommen werden, dass startup-politische Maßnahmen von keiner Seite zur Koalitionsbedingung gemacht werden.

Lohnnebenkosten-Senkung: Ein Wille, aber im Budget-Loch womöglich kein Weg

Auch bei einer Reihe nicht startup-spezifischer, aber durchaus startup-relevanter wirtschaftspolitischer Maßnahmen könnten Blau und Schwarz gut zusammenfinden. Zu nennen wäre hier etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten, die prinzipiell beide Parteien in ihren Wahlprogrammen hatten. Hier könnte allerdings einmal mehr die Notwendigkeit rigider Sparmaßnahmen aufgrund der budgetären Situation einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar gibt es bei den beiden Parteien einen Konsens, ausgaben- und nicht einnahmenseitig sparen zu wollen. Doch auch wenn man sich darauf einigt, keine Steuern erhöhen oder einführen zu wollen, sind Steuer- und Abgabensenkungen im großen Stil, wie es bei der Lohnnebenkostensenkung (oder etwa auch bei einer Senkung der Körperschaftssteuer, wo ebenfalls Konsens besteht) der Fall wäre, wohl ob der notwendigen Gegenfinanzierung momentan schwer umzusetzen.

Bürokratieabbau: Wohl mehr Ausnahmen als Maßnahmen

Der Bürokratieabbau ist ein weiteres Thema, bei dem FPÖ und ÖVP – geht man nach den Wahlprogrammen – gut zusammenpassen. Tatsächlich scheint die ÖVP bei diesem Thema aber ziemlich selektiv zu sein, wie Medienberichte zu Konflikten zwischen Pink und Schwarz in den geplatzten Koalitionsverhandlungen nahelegen. Mächtige Blöcke innerhalb der Partei wie die Landesorganisationen, die Beamtengewerkschaft und der Wirtschaftsbund verhindern demnach Bürokratieabbau-Maßnahmen in ihren jeweiligen Bereichen. Die FPÖ wiederum dürfte definitiv nicht für einen weiteren Wegfall von Notariatspflichten zu haben sein, ebenso wenig, wie für weitere Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Unterm Strich ist das Potenzial in dem Bereich also eingeschränkt.

Nachhaltigkeit im Out

Und es gibt auch einige Bruchlinien zwischen FPÖ und ÖVP, die sich auf die Startup-Politik auswirken könnten. Zu nennen wären hier neben der bereits genannten Rot-Weiß-Rot-Karte etwa die Differenzen in der EU-Politik. Ebenso könnte die Anti-Klimaschutz-Politik der FPÖ Auswirkungen auf Startups haben, etwa im Bereich Förderungen, die im Zuge der Sparmaßnahmen ohnehin auf der Abschussliste stehen dürften. Nachdem ein signifikanter Anteil der Startups in den vergangenen Jahren Nachhaltigkeit zu einem der Kernziele erhoben hat, könnte hier generell eine nicht förderliche Gesetzgebung zum Problem werden.

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