11.11.2020

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

Nach dem Terroranschlag von Wien hat die Regierung ein ausführliches Sicherheitspaket ausgearbeitet. Auf EU-Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp zu verbieten.
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Whatsapp Überwchung
(c) Adobe Stock/tashatuvango

Nach dem Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt sind am Mittwoch Vertreter der Regierung vor die Öffentlichkeit getreten, um ein Antiterrorpaket zu präsentieren. Bis Anfang Dezember sollen die Maßnahmen ausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung und somit den Datenschutz bei Messenger-Diensten zu verbieten.

Elektronische Überwachung gegen Terrorismus

Vorgesehen ist dabei unter anderem laut der Planen der Regierung in Österreich, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.

Zudem sind unter anderem Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.

WhatsApp-Verschlüsselung wird diskutiert

Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut. Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.

Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte. Unter anderem, weil Schwerkriminelle und Terroristen bei einem Verbot von WhatsApp-Verschlüsselung schlichtweg auf andere, verschlüsselte Dienste umsteigen würden, deren Anbieter sich nicht an die neuen Gesetze halten.

Zugleich würde eine Hintertür in Diensten wie WhatsApp nicht nur der Polizei den Zugriff auf die Chats von Kriminellen, sondern auch anderen Akteuren den Zugang zur Kommunikation von unschuldigen Usern ermöglichen, so die weiteren Bedenken von Datenschützern und NGOs.

Mahnung vor allgemeiner Überwachung

Allgemein werden nun die mahnenden Worte der Datenschutz-NGOs laut, die Überwachung der Gesellschaft nicht weiter auszubauen. „Wenn Politiker*innen jetzt neue Überwachungsbefugnisse fordern, so erinnern wir gerne daran, dass der bestehende Überwachungsdruck auf die Gesellschaft bereits enorm ist“, heißt es dazu etwa von der NGO epicenter.works in einem Tweet: „Oder um es nochmal bildlich zu formulieren: Es wird unrealistischer, die Nadel im Heuhaufen zu finden, wenn der Haufen einfach immer größer und größer wird. Die bestehenden Befugnisse sind völlig ausreichend und teilweise sogar überschießend.“

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v.l. Jakob Zenz und Paul Nimmerfall | Foto: EcoNetix

Econetix begründet den Schritt mit der Bedeutung der britischen Hauptstadt für den CO2-Handel. London sei das weltweit bedeutendste Zentrum der CO2-Märkte und neben Genf Heimat der größten Rohstoffhändler und Finanzinstitute. Mit dem neuen Büro positioniere man sich unmittelbar im Ökosystem des wichtigsten Kundensegments, heißt es in der Aussendung.

„London ist der Ort, an dem CO₂-Zertifikate gehandelt, bewertet und strukturiert werden. Wer im regulierten Emissionshandel ernsthaft mitspielen will, muss hier präsent sein. Dieses Büro ist ein konsequenter nächster Schritt, um unsere Beziehungen zur Trading-Community auszubauen und unsere Position als Marktführer weiter zu festigen“, wird Gründer Jakob Zenz zitiert.

Umsatzplus von mehr als 700 Prozent

Laut Econetix folgt die Eröffnung auf ein starkes Wachstumsjahr. Der Umsatz sei im Jahresvergleich um mehr als 700 Prozent gestiegen, absolute Zahlen nennt das Unternehmen in der Aussendung allerdings nicht. Als Treiber führt Econetix drei regulatorische Entwicklungen an, die voneinander zu unterscheiden sind.

  • Erstens CORSIA, das Kompensationssystem der internationalen Luftfahrt: Airlines müssen dort Emissionen oberhalb eines festgelegten Basiswerts mit zugelassenen CO2-Zertifikaten ausgleichen. Das erzeuge laut Econetix eine wachsende, compliance-getriebene Nachfrage.
  • Zweitens das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), der regulierte CO2-Markt der Europäischen Union. Die Europäische Kommission habe bekräftigt, dass sie CO2-Märkte als zentrales Instrument einer kosteneffizienten Dekarbonisierung betrachte, heißt es in der Aussendung.
  • Drittens internationale Zertifikate nach Artikel 6 des Pariser Abkommens. Hier habe die Kommission Offenheit gegenüber hochwertigen internationalen Zertifikaten auf dem Weg zum Klimaziel 2040 signalisiert. Ob und in welchem Umfang solche Zertifikate in den EU-ETS selbst einfließen sollen, dazu macht die Aussendung keine Angaben.
Die EcoNetix-Gründer in London | (c) EcoNetix

„Wir haben Econetix genau für diesen Moment aufgebaut und unser Wachstum spricht für sich. London verschafft uns die Nähe zu unseren Kunden, die unser Geschäft jetzt erfordert“, so Mitgründer Paul Nimmerfall.

ESC und SK Rapid als Referenzen

Econetix entwickelt und verwaltet nach eigenen Angaben Kohlenstoffprojekte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten. Im Vorjahr hatte das Unternehmen seine Seed-Finanzierung auf insgesamt 4,5 Millionen Euro erweitert (brutkasten berichtete). Im März 2026 übernahm Econetix im Auftrag des ORF die CO₂-Bilanzierung und Kompensation beim Eurovision Song Contest (brutkasten berichtete). Seit der Saison 2026/27 ist das Unternehmen zudem offizieller Sustainability Partner von SK Rapid Wien, die Partnerschaft läuft bis 2029/30 (brutkasten berichtete).

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Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

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Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
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