30.05.2017

Das Silicon Valley & der Traum vom Grundeinkommen

Geld ohne Bereitschaft zu Arbeit - diese Idee gewinnt international an Popularität. Impulse dafür kommen ausgerechnet aus dem Tal der Hochleister, dem Silicon Valley.
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(c) Thomas Reimer - fotolia.com

Die Idee klingt wie eine Provokation. Geld ohne Arbeit? Haben wir nicht einmal gehört, Leistung müsse sich lohnen? Ist das nicht die plumpste Version von linkem Klassenkampf? Freibier und Netflix-Account für alle! Wer will denn noch leisten, wenn der Lohn auch so kommt? Ohne Nachweis einer Arbeitswilligkeit, ohne Behörden, die Vermögenswerte pfänden. Sam Altman sieht das anders. Für den bekennenden „Star Wars“-Fan und Gründer von Y Combinator, einem der größten Gründerzentren für Start-Ups im Silicon Valley ist ein sogenanntes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft in Zukunft steht. Und das hat auch in bisschen mit Science-Fiction zu tun. Also mit einer Welt, in der Roboter dem Menschen die Arbeit abnehmen, den Haushalt machen, bei der Pflege von bettlägerigen Menschen helfen und irgendwann einmal vielleicht sogar auf die Kinder aufpassen.

Serviceroboter nennt sich das neueste Schlagwort der Industrie 4.0, die in der aktuellen Diskussion vor allem als Bedrohung wahrgenommen wird. Der Roboter gilt als Jobkiller – und das nicht zu unrecht. Laut einer Studie der Oxford University könnten bis 2030 rund die Hälfte der aller Arbeitsplätze durch Automatisierung vernichtet werden. Rund 700 Berufe sollen in der „zweiten Welle der Computerisierung“, die durch ausgeklügelte Software und neue Roboter geprägt sein wird, betroffen sein. Vom Fließbandarbeiter ist da schon längst nicht mehr die Rede. In der Studie „The Future of Employment“ werden auch Berufe genannt, die bisher als algorithmussicher, als unberechenbar, galten. Lkw-Fahrer sowieso, aber auch Büro- und Sekretariatskräfte, Buchhalter.

Sicher, es werden neue Jobs entstehen. Die Frage ist nur welche und in welchem Ausmaß. Arbeitsforscher Peter Zellmann prophezeit vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Ein-Mann-Unternehmen wie bei beim Fahrdienstanbieter Uber, wo nach eigenen Angaben nur 3.500 Angestellte arbeiten – bei einem Börsenwert von rund 60 Mrd. Dollar. General Motors – ähnlich viel wert – hat 200.000 Angestellte. „Wenn wir die Arbeitsplätze so wegrationalisieren wie jetzt, werden wir bei aller Euphorie um die höhere Produktivität einen Großteil der Jobs verlieren“, sagt Zellmann im Interview.

Eine neue Welt?

Das ist also die schöne neue Arbeitswelt?  Sie kann es sein, findet Sam Altman. Sie sollte es sogar sein. Wenn Roboter die schwere Arbeit übernehmen, ist der Mensch endlich frei das zu arbeiten, was er wirklich will. Eine Utopie voller ungeahnter Möglichkeiten also. „Star Wars“, herrlich. Voraussetzung dafür wäre freilich finanzielle Unabhängigkeit. Sprich: ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle.Der 32-Jährige befindet sich mit seiner Forderung in bester Gesellschaft.Die Initiative „Wirtschaft für Grundeinkommen“ listet inzwischen knapp hundert Namen von Gründern aus der Tech-Szene. Darunter Marc Andreessen, Aufsichtsratsmitglied bei Facebook, Internet-Vordenker Tim O’Reilly und Risiko-Kapitalgeber Tim Draper. Sie alle sprechen vom „Betriebssystem für das 21. Jahrhundert“. Auch Elon Musk, der mit Tesla den sichtbarsten Vorboten einer automatisierten Zukunft geschaffen hat, kann der Idee viel abgewinnen.

Tal der Träumer?

Dass sich jetzt ausgerechnet jene Tech-Elite des 21. Jahrhunderts, die den Wandel der Arbeitswelt am besten kennt – treibt sie ihn doch entscheidend voran – mit dem BGE beschäftigt, überzeugt offenbar auch Vertreter der Wirtschaftsriesen des 20. Jahrhunderts. Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, bezeichnet „eine Art Grundeinkommen“ als „völlig unvermeidlich“. Ähnlich äußerten sich auch der Chef der deutschen Telekom, Timotheus Höttges, und SAP-Vorstand Bernd Leuker.

Soviel Unterstützung macht skeptisch. Und vielleicht kommt ein BGE insbesondere dem Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley auch aus einem anderen Grund zupass. Mit einem Grundeinkommen in der Tasche könnte Uber-Fahren eine Art Hobby werden, das ab und zu sogar Geld abwerfen kann, aber nicht muss. Schon jetzt kritisieren Gewerkschaften, dass damit die Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards einhergeht; klagen Fahrer, dass sie von ihrem Verdienst oft kaum leben können. Von der Entfaltung der kreativen Kräfte, wie sie Altman prophezeit, sind Uber-Fahrer damit auch in Zukunft weit entfernt. Zumal es nicht um Unsummen geht, die ausgezahlt werden sollen. Internationale Vorschläge richten sich stets an der Armutsgrenze des jeweiligen Landes, die mit 60 Prozent vom Medianeinkommen definiert wird. In Österreich wären das für einen Single 1.163 Euro – nach Sozialtransfers. Das ist die andere Seite der Medaille.

Redaktionstipps

Noch stößt das BGE auf keine breite Akzeptanz. Eine Volksbefragung in der Schweiz zu seiner Einführung wurde vergangenes Jahr zwar mit 78 Prozent abgelehnt; dass es überhaupt dazu gekommen ist, darf aber als Erfolg für die Initiatoren gewertet werden. In Finnland ist man schon einen Schritt weiter. In einem Feldversuch prüft die dortige Mitte-Rechts-Regierung seit Anfang Jänner die Einführung eines BGE. 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen 560 Euro – das entspricht der Armutsgrenze –, ohne dass daran weitere Bedingungen geknüpft wären.

Ein Feldversuch

Auch „Star Wars“-Fan Altman hat mehr als nur Lippenbekenntnisse zu bieten. Bereits im Juni vergangenen Jahres startete seine Firma Y Combinator einen eigenen Feldversuch im kleineren Rahmen. Ein Jahr lang erhalten 100 Familien aus Oakland zwischen 1.000 und 2.000 Dollar pro Person.

„>Wobei die Idee eines BGE so neu natürlich nicht ist. Thomas Spence formulierte sie 1796. Der Brite war ein Vordenker für Frauenrechte und maß dem BGE nicht nur eine demokratiefördernde Funktion zu, sondern auch die Möglichkeit der Emanzipation der Frauen. Ähnlich argumentiert aktuell übrigens auch Katja Kipping von den deutschen Linken. Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe van Parijs, der nicht unter Kommunismusverdacht steht, hat das BGE sogar einmal zugespitzt als Baustein auf der „Capitalist road to communism“ bezeichnet. Aber auch liberale Ökonomen wie Milton Friedman konnten sich in der Vergangenheit für die Idee begeistern. Mit seinem Konzept einer negativen Einkommenssteuer war er 1962 nah dran am BGE. Ihm hatte es vor allem die schlankere Verwaltung angetan. Gleich viel Geld für alle plus individueller Verdienst, heißt auch, dass sich erübrigen sich alle Transferleistungen erübrigen – und einen schlankeren Sozialstaat ermöglichen.

Offene Fragen

Allesamt Argumente, die mit den gravierenden Veränderung, die die Digitalisierung mit sich bringt drängende Relevanz erhalten, schließlich wird der europäische Sozialstaates des 20. Jahrhunderts für die Arbeitswelt der Zukunft kaum noch taugen. Das ist angesichts der Debatte um Hartz IV in Deutschland schon jetzt evident. Die Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung warben auch damit, dass ein BGE dem Staat letztlich sogar billiger käme, weil damit auch alle Sozialleistungen (und also auch die Verwaltung dieser) abgeschafft wären. Beweisen konnten sie das letztlich nicht, wie es überhaupt kaum gesicherte Daten dazu gibt. Auch die Frage, wie sich das BGE auf die Inflation auswirkt, ist ungeklärt. Oder wie sie, sollten die Schweizer sich verrechnet haben, finanziert wird. Vielleicht sogar durch eine Maschinensteuer, wie sie inzwischen auch Bill Gates fordert?

Aber vor allem: Was macht sie mit uns Menschen? Wofür nützen wir unser frei gewordenes Potenzial? „Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssten?“, wurden die Schweizer vergangenes Jahr gefragt. Dass am Ende 78 Prozent mit „Nein“ stimmten, mag man auch so auslegen, dass sich 78 Prozent über diese Frage lieber keine Gedanken machen wollten. Vielleicht wissen wir am Ende des Jahres mehr. Dann wird Sam Altman die Ergebnisse seiner Studie bekannt geben. Bis dahin müssen wir uns mit folgender Frage behelfen: Was würden Sie machen, wenn Sie 1.000 Euro fix in der Tasche hätten?

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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