22.11.2021

Das ist nicht der letzte Lockdown

Sogar wenn Covid-19 in Österreich durch die Impfpflicht endgültig besiegt wird, deutet laut Wissenschaft alles auf eine Pandemie-reiche Zukunft hin. Zeit, sich über die langfristigen Implikationen für Wirtschaft und Politik Gedanken zu machen.
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Kommentar: Der vierte ist nicht der letzte Lockdown
brutkasten-Redaktuer Dominik Perlaki | (c) Magdalena Schauer-Burkart || Hintergrund: Der Parkring in Wien während des ersten Lockdown am 24. März 2020 | (c) Adobe Stock - Riccoduro
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Das griechische Alphabet hat noch viele Buchstaben. Wer weiß schon, was noch alles nach der Delta-Variante kommt und wie viel die aktuell genutzten Covid19-Impfstoffe dagegen ausrichten können? Im Lichte dieser Frage ist das Versprechen von Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass der heute gestartete vierte Lockdown der letzte sei, kaum ernst zu nehmen. Seit dem Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren hat das Coronavirus schon mehrmals bewiesen, dass es extrem hartnäckig ist.

Die Hoffnung, dass es nicht so ist und sich die Pandemie mit der Impfpflicht ab Februar endgültig in den Griff bekommen lässt, bleibt natürlich. Doch selbst dann gilt, was Epidemiologen schon vor der Coronakrise vorausgesagt haben und immer wieder betonen: Es werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weitere Pandemien folgen – getrieben durch Überbevölkerung, Biodiversitätsverlust, den Klimawandel und andere Faktoren, welche die Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Anpassungsfähigkeit

Ähnlich, wie Menschen in Überschwemmungsgebieten sich an Überschwemmungen, Menschen in Erdbebengebieten sich an Erdbeben und Menschen in Hurrikangebieten sich an Hurrikane anpassen, werden wir uns alle an die immer wieder über uns hereinbrechende Naturkatastrophe Pandemie anpassen müssen. Mittel- und langfristig werden es jedes mal Medikamente und Impfungen sein, die uns weiterbringen. Kurzfristig werden es immer wieder Masken, Desinfektion und Kontaktreduktion bis hin zum Lockdown sein.

Anpassung bedeutet natürlich nicht nur, im Fall der Fälle epidemiologische und medizinische Lösungen hervorzubringen. Es bedeutet auch, wirtschaftlich den neuen Realitäten ins Auge zu sehen. Lockdowns sind bekanntlich eine kostspielige Angelegenheit – für jene, die zusperren müssen bzw. jene, die nur stark eingeschränkt weiterarbeiten können ebenso, wie für den Staat. Was, wenn die Lockdowns in einer gewissen (saisonalen) Regelmäßigkeit zum Dauerzustand werden? Dann wird recht bald hinterfragt werden, ob Unternehmen, die zweimal jährlich gerettet werden müssen, nicht selbst etwas falsch machen. Das Haus im Überschwemmungsgebiet muss auch so gut es geht an die Gefahr angepasst werden, sonst steigt die Versicherung irgendwann aus.

Hausaufgaben für den fünften Lockdown

Unzählige Unternehmen haben in der Krise bereits bewiesen, was Anpassungsfähigkeit bedeutet. Nicht wenige haben nicht nur ein resilientes sondern sogar ein dauerhaft stärkeres Geschäftsmodell gefunden. Startups sind in dieser Gruppe übrigens sicher deutlich überrepräsentiert. Andere Unternehmen warten immer noch darauf, das alles endlich wieder so wird wie früher. Sie sollten spätestens jetzt im vierten Lockdown, den es laut früheren Versprechen der Politik eigentlich nicht geben dürfte, ins Grübeln kommen, was sie anders machen können.

Seitens der Politik stehen zugleich mehrere Grundsatzentscheidungen an. Etwa: Welche Kriterien müssen Unternehmen erfüllen, um noch ein fünftes, sechstes und siebtes Mal gerettet zu werden? Und wo zieht man einen Schlussstrich und mahnt die unternehmerische Selbstverantwortung in der neuen Realität ein? Das sind keineswegs einfache Fragen. Überlässt man etwa alle Friseursalons im nächsten Lockdown sich selbst, ist das große Jammern vorprogrammiert. Denn die einen überleben es nicht und die anderen passen ihre Preise an die neue Saisonalität an und werden plötzlich viel teurer, um Reserven anhäufen zu können.

Alle immer zu retten ist aber, wie gesagt, auf Dauer nicht leistbar. Was also tun? Auf diese Frage kann an dieser Stelle keine konkrete Antwort geliefert werden. Aber eine Empfehlung: So wie es für die Unternehmen gilt zu überlegen, wie sie sich dauerhaft an die Situation anpassen können, gilt es auch für die Politik, gemeinsam mit Expert:innen dauerhafte Lösungen auszuarbeiten. Statt der nächsten Runde Katastrophen-Aktionismus braucht es im fünften Lockdown eine Regierung, die sich nicht selbst überrumpelt, sondern einem fertig ausgearbeiteten Plan folgt. So wie die Feuerwehr im Überschwemmungsgebiet auch genau weiß, was im Fall der Fälle zu tun ist.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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