22.11.2021

Das ist nicht der letzte Lockdown

Sogar wenn Covid-19 in Österreich durch die Impfpflicht endgültig besiegt wird, deutet laut Wissenschaft alles auf eine Pandemie-reiche Zukunft hin. Zeit, sich über die langfristigen Implikationen für Wirtschaft und Politik Gedanken zu machen.
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Kommentar: Der vierte ist nicht der letzte Lockdown
brutkasten-Redaktuer Dominik Perlaki | (c) Magdalena Schauer-Burkart || Hintergrund: Der Parkring in Wien während des ersten Lockdown am 24. März 2020 | (c) Adobe Stock - Riccoduro
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Das griechische Alphabet hat noch viele Buchstaben. Wer weiß schon, was noch alles nach der Delta-Variante kommt und wie viel die aktuell genutzten Covid19-Impfstoffe dagegen ausrichten können? Im Lichte dieser Frage ist das Versprechen von Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass der heute gestartete vierte Lockdown der letzte sei, kaum ernst zu nehmen. Seit dem Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren hat das Coronavirus schon mehrmals bewiesen, dass es extrem hartnäckig ist.

Die Hoffnung, dass es nicht so ist und sich die Pandemie mit der Impfpflicht ab Februar endgültig in den Griff bekommen lässt, bleibt natürlich. Doch selbst dann gilt, was Epidemiologen schon vor der Coronakrise vorausgesagt haben und immer wieder betonen: Es werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weitere Pandemien folgen – getrieben durch Überbevölkerung, Biodiversitätsverlust, den Klimawandel und andere Faktoren, welche die Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Anpassungsfähigkeit

Ähnlich, wie Menschen in Überschwemmungsgebieten sich an Überschwemmungen, Menschen in Erdbebengebieten sich an Erdbeben und Menschen in Hurrikangebieten sich an Hurrikane anpassen, werden wir uns alle an die immer wieder über uns hereinbrechende Naturkatastrophe Pandemie anpassen müssen. Mittel- und langfristig werden es jedes mal Medikamente und Impfungen sein, die uns weiterbringen. Kurzfristig werden es immer wieder Masken, Desinfektion und Kontaktreduktion bis hin zum Lockdown sein.

Anpassung bedeutet natürlich nicht nur, im Fall der Fälle epidemiologische und medizinische Lösungen hervorzubringen. Es bedeutet auch, wirtschaftlich den neuen Realitäten ins Auge zu sehen. Lockdowns sind bekanntlich eine kostspielige Angelegenheit – für jene, die zusperren müssen bzw. jene, die nur stark eingeschränkt weiterarbeiten können ebenso, wie für den Staat. Was, wenn die Lockdowns in einer gewissen (saisonalen) Regelmäßigkeit zum Dauerzustand werden? Dann wird recht bald hinterfragt werden, ob Unternehmen, die zweimal jährlich gerettet werden müssen, nicht selbst etwas falsch machen. Das Haus im Überschwemmungsgebiet muss auch so gut es geht an die Gefahr angepasst werden, sonst steigt die Versicherung irgendwann aus.

Hausaufgaben für den fünften Lockdown

Unzählige Unternehmen haben in der Krise bereits bewiesen, was Anpassungsfähigkeit bedeutet. Nicht wenige haben nicht nur ein resilientes sondern sogar ein dauerhaft stärkeres Geschäftsmodell gefunden. Startups sind in dieser Gruppe übrigens sicher deutlich überrepräsentiert. Andere Unternehmen warten immer noch darauf, das alles endlich wieder so wird wie früher. Sie sollten spätestens jetzt im vierten Lockdown, den es laut früheren Versprechen der Politik eigentlich nicht geben dürfte, ins Grübeln kommen, was sie anders machen können.

Seitens der Politik stehen zugleich mehrere Grundsatzentscheidungen an. Etwa: Welche Kriterien müssen Unternehmen erfüllen, um noch ein fünftes, sechstes und siebtes Mal gerettet zu werden? Und wo zieht man einen Schlussstrich und mahnt die unternehmerische Selbstverantwortung in der neuen Realität ein? Das sind keineswegs einfache Fragen. Überlässt man etwa alle Friseursalons im nächsten Lockdown sich selbst, ist das große Jammern vorprogrammiert. Denn die einen überleben es nicht und die anderen passen ihre Preise an die neue Saisonalität an und werden plötzlich viel teurer, um Reserven anhäufen zu können.

Alle immer zu retten ist aber, wie gesagt, auf Dauer nicht leistbar. Was also tun? Auf diese Frage kann an dieser Stelle keine konkrete Antwort geliefert werden. Aber eine Empfehlung: So wie es für die Unternehmen gilt zu überlegen, wie sie sich dauerhaft an die Situation anpassen können, gilt es auch für die Politik, gemeinsam mit Expert:innen dauerhafte Lösungen auszuarbeiten. Statt der nächsten Runde Katastrophen-Aktionismus braucht es im fünften Lockdown eine Regierung, die sich nicht selbst überrumpelt, sondern einem fertig ausgearbeiteten Plan folgt. So wie die Feuerwehr im Überschwemmungsgebiet auch genau weiß, was im Fall der Fälle zu tun ist.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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