22.11.2021

Das ist nicht der letzte Lockdown

Sogar wenn Covid-19 in Österreich durch die Impfpflicht endgültig besiegt wird, deutet laut Wissenschaft alles auf eine Pandemie-reiche Zukunft hin. Zeit, sich über die langfristigen Implikationen für Wirtschaft und Politik Gedanken zu machen.
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Kommentar: Der vierte ist nicht der letzte Lockdown
brutkasten-Redaktuer Dominik Perlaki | (c) Magdalena Schauer-Burkart || Hintergrund: Der Parkring in Wien während des ersten Lockdown am 24. März 2020 | (c) Adobe Stock - Riccoduro
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Das griechische Alphabet hat noch viele Buchstaben. Wer weiß schon, was noch alles nach der Delta-Variante kommt und wie viel die aktuell genutzten Covid19-Impfstoffe dagegen ausrichten können? Im Lichte dieser Frage ist das Versprechen von Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass der heute gestartete vierte Lockdown der letzte sei, kaum ernst zu nehmen. Seit dem Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren hat das Coronavirus schon mehrmals bewiesen, dass es extrem hartnäckig ist.

Die Hoffnung, dass es nicht so ist und sich die Pandemie mit der Impfpflicht ab Februar endgültig in den Griff bekommen lässt, bleibt natürlich. Doch selbst dann gilt, was Epidemiologen schon vor der Coronakrise vorausgesagt haben und immer wieder betonen: Es werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weitere Pandemien folgen – getrieben durch Überbevölkerung, Biodiversitätsverlust, den Klimawandel und andere Faktoren, welche die Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Anpassungsfähigkeit

Ähnlich, wie Menschen in Überschwemmungsgebieten sich an Überschwemmungen, Menschen in Erdbebengebieten sich an Erdbeben und Menschen in Hurrikangebieten sich an Hurrikane anpassen, werden wir uns alle an die immer wieder über uns hereinbrechende Naturkatastrophe Pandemie anpassen müssen. Mittel- und langfristig werden es jedes mal Medikamente und Impfungen sein, die uns weiterbringen. Kurzfristig werden es immer wieder Masken, Desinfektion und Kontaktreduktion bis hin zum Lockdown sein.

Anpassung bedeutet natürlich nicht nur, im Fall der Fälle epidemiologische und medizinische Lösungen hervorzubringen. Es bedeutet auch, wirtschaftlich den neuen Realitäten ins Auge zu sehen. Lockdowns sind bekanntlich eine kostspielige Angelegenheit – für jene, die zusperren müssen bzw. jene, die nur stark eingeschränkt weiterarbeiten können ebenso, wie für den Staat. Was, wenn die Lockdowns in einer gewissen (saisonalen) Regelmäßigkeit zum Dauerzustand werden? Dann wird recht bald hinterfragt werden, ob Unternehmen, die zweimal jährlich gerettet werden müssen, nicht selbst etwas falsch machen. Das Haus im Überschwemmungsgebiet muss auch so gut es geht an die Gefahr angepasst werden, sonst steigt die Versicherung irgendwann aus.

Hausaufgaben für den fünften Lockdown

Unzählige Unternehmen haben in der Krise bereits bewiesen, was Anpassungsfähigkeit bedeutet. Nicht wenige haben nicht nur ein resilientes sondern sogar ein dauerhaft stärkeres Geschäftsmodell gefunden. Startups sind in dieser Gruppe übrigens sicher deutlich überrepräsentiert. Andere Unternehmen warten immer noch darauf, das alles endlich wieder so wird wie früher. Sie sollten spätestens jetzt im vierten Lockdown, den es laut früheren Versprechen der Politik eigentlich nicht geben dürfte, ins Grübeln kommen, was sie anders machen können.

Seitens der Politik stehen zugleich mehrere Grundsatzentscheidungen an. Etwa: Welche Kriterien müssen Unternehmen erfüllen, um noch ein fünftes, sechstes und siebtes Mal gerettet zu werden? Und wo zieht man einen Schlussstrich und mahnt die unternehmerische Selbstverantwortung in der neuen Realität ein? Das sind keineswegs einfache Fragen. Überlässt man etwa alle Friseursalons im nächsten Lockdown sich selbst, ist das große Jammern vorprogrammiert. Denn die einen überleben es nicht und die anderen passen ihre Preise an die neue Saisonalität an und werden plötzlich viel teurer, um Reserven anhäufen zu können.

Alle immer zu retten ist aber, wie gesagt, auf Dauer nicht leistbar. Was also tun? Auf diese Frage kann an dieser Stelle keine konkrete Antwort geliefert werden. Aber eine Empfehlung: So wie es für die Unternehmen gilt zu überlegen, wie sie sich dauerhaft an die Situation anpassen können, gilt es auch für die Politik, gemeinsam mit Expert:innen dauerhafte Lösungen auszuarbeiten. Statt der nächsten Runde Katastrophen-Aktionismus braucht es im fünften Lockdown eine Regierung, die sich nicht selbst überrumpelt, sondern einem fertig ausgearbeiteten Plan folgt. So wie die Feuerwehr im Überschwemmungsgebiet auch genau weiß, was im Fall der Fälle zu tun ist.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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