23.07.2019

Deutsche Behörden genehmigen fahrerloses Ein- und Ausparken

Seit zwei Jahren betreiben Daimler und Bosch in der Garage des Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart ein gemeinsames Pilotprojekt, bei dem speziell ausgerüstete Fahrzeuge selbstständig ein- und ausparken. Nach einer behördlichen Zulassung geht das nun auch ohne eine Person, die zur Sicherheit hinter dem Steuer sitzt.
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Daimler und Bosch: Deutsche Behörden genehmigen fahrerloses Ein- und Ausparken
(c) Daimler/Bosch: Eines der speziell ausgerüsteten Fahrzeuge im Museumsparkhaus in Stuttgart

Noch ist das Einsatzgebiet stark beschränkt: Nach einem Beschluss der zuständigen Baden-Württembergischen Behörden dürfen Autos nun in der Garage des Mercedes-Benz-Museums in Stuttgart fahrerlos ein- und ausparken. Und zwar wirklich fahrerlos. Denn das nun gänzlich genehmigte Projekt, das Daimler und Bosch gemeinsam im Museumsparkhaus betreiben, läuft bereits seit zwei Jahren. Bislang musste jedoch beim vollautonomen Ein- und Ausparken, bei dem speziell ausgerüstete Fahrzeuge einfach an der Garageneinfahrt abgeliefert und abgeholt werden können, zur Sicherheit eine Person hinter dem Steuer sitzen.

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Hoffnung auf „Vorbildcharakter“ für weltweite Zulassung

Die aktuelle Genehmigung mag ein kleiner regulatorischer Schritt sein. Bei Daimler und Bosch spricht man dennoch von einem „Meilenstein“. Es sei die „weltweit erste behördlich für den Alltagsbetrieb zugelassene vollautomatisierte und fahrerlose Parkfunktion nach SAE Level 4„, heißt es – etwas sperrig – in der offiziellen Aussendung dazu. Und: „Die Freigabe der Behörden in Baden-Württemberg hat Vorbildcharakter, um den Parkservice künftig auch weltweit in Parkhäusern zuzulassen“, hofft Michael Hafner, Leiter Fahrtechnologien und Automatisiertes Fahren bei Daimler.

Daimler und Bosch: Deutsche Behörden genehmigen fahrerloses Ein- und Ausparken
(c) Daimler/Bosch

Langer Weg zur Serie?

Man mache den Weg frei, automatisiertes Parken in Serie zu bringen. Denn für das erarbeitete Sicherheitskonzept seien Test- und Freigabekriterien genutzt worden, die auch über das Pilotprojekt hinaus Anwendung finden können. Das gesamte Projekt sei von Beginn an in enger Abstimmung mit den Behörden durchgeführt worden. Das System funktioniert derzeit jedoch nur mit den wenigen speziell ausgerüsteten Fahrzeugen. Und andere Anbieter arbeiten an weiteren Technologien, die momentan nicht kompatibel sind. Es könnte tatsächlich also noch ein langer Weg zur (einheitlichen) Serienproduktion sein.

Autonomes Ein- und Ausparken: Auto gehorcht Infrastruktur

Konkret parkt im Projekt von Daimler und Bosch eigentlich nicht das Auto selbstständig. Die Steuerung erfolgt über den Parkhaus-Computer. „Bosch-Sensoren im Parkhaus überwachen den Fahrkorridor sowie dessen Umfeld und liefern die Informationen für die Steuerung des Fahrzeugs. Die Technik im Auto setzt die Befehle der Infrastruktur in Fahrmanöver um. Auf diese Weise können die Autos auch eigenständig Rampen hoch- und herunterfahren und innerhalb des Parkhauses Stockwerke wechseln“, heißt es in der Aussendung. Die Fahrzeuge bewegen sich dabei mit maximal 6 km/h.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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