31.03.2023

Crypto Weekly #96:  Auch noch Binance – was hinter dem US-Krypto-Crackdown steckt

Diese Woche: Die US-Behörden gehen weiter gegen große Namen der Kryptobranche vor. Nach Coinbase in der Vorwoche hat es nun Binance getroffen. Wir beleuchten die Hintergründe.
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Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt.
Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. | Foto: prima91/Adobe Stock
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Die Kurstafel:

📉 Kursverluste nach zwei starken Wochen – aber XRP steigt

Nach zwei starken Wochen ist es in den vergangenen sieben Tagen mit den Kursen wieder nach unten gegangen. Große Ausnahme unter den großen Coins: XRP mit einem satten Plus von 19 Prozent. Hier setzte sich die Aufwärtsbewegung der Vorwoche fort. Hintergrund: Spekulationen um den Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem XRP-Unternehmen Ripple und der US-Börsenaufsicht Security and Exchange Commission (SEC). 

Dieser wird bereits seit Ende 2020 vor Gericht ausgetragen.  Und er zieht sich weiter dahin. Seitdem haben immer wieder Indizen in die eine oder andere Richtung den XRP-Kurs bewegt: Etwa, wenn der Richter bestimmte Dokumente zum Verfahren zugelassen hat oder nicht. Oder auch einfach Aussagen des Richters im Prozess. 

Und zuletzt kamen jetzt wieder Gerüchte auf, wonach der Prozess erstens bald und zweitens zugunsten von Ripple ausgehen könnte. Belastbar sind diese Informationen aber nicht. Dennoch spekulieren gerne einige darauf, dass sie sich als korrekt herausstellen werden – und treiben so auch den Kurs an.

Seit dem FTX-Kollaps im vergangenen November haben die US-Behörden ihr Vorgehen gegen die Krypto-Branche deutlich intensiviert. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung im Ripple-Fall durchaus eine besondere Bedeutung zu. Speziell wenn die SEC vor Gericht verlieren sollte. Denn dann stellt sich sofort die Frage, wie sich das Urteil auf das weitere Agieren der Behörde auswirken würde. 

Dennoch sollte man aber eines nicht vergessen: Würde Ripple den Fall gewinnen (was völlig offen ist!), hieße das nicht, dass der Rechtsstreit beendet ist. Die Behörde kann ja in Berufung gehen. Der Streit würde sich dann weiter dahinziehen. Auch ein baldiges Urteil würde also nicht unbedingt Klarheit bringen. 

😨 Der Krypto-Crackdown der US-Behörden geht weiter

Aber damit sind wir jedenfalls schon beim zentralen Thema der Woche angekommen. Es ist dasselbe wie in der Vorwoche: Das Vorgehen der US-Behörden gegen Akteure der Krypto-Branche. In der vorigen Ausgabe war Coinbase das große Thema. Die Kryptobörse hatte von der SEC eine sogenannte Wells Notice erhalten – also eine Art Vorwarnung, dass rechtliche Schritte drohen. Die Details kennt man noch nicht.

Aber die Nachricht hatte sich gut eingefügt in die Ereignisse der Wochen zuvor. Hervorzuheben ist dabei vor allem der Vergleich, den die Börsenaufsicht mit dem Coinbase-Konkurrenten Kraken geschlossen hatte: In diesem verpflichtete sich die Börse nicht nur zu einer Strafzahlung von 30 Mio. Dollar. Sondern auch zur Einstellung seines Staking-Angebots am US-Markt.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Die US-Behörden schrecken definitiv nicht davor zurück, sich auch mit den ganz großen Namen der Branche anzulegen. Genau das bestätigte sich diese Woche erneut. Diesmal betroffen: Binance, die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. Diese sieht sich nun in den USA mit einer Behördenklage konfrontiert.

Interessanterweise ist es aber nicht die SEC, die klagt. Sondern die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Diese reguliert Derivate – also etwas vereinfacht gesagt: Finanzprodukte, die den Preis anderer Assets nachbilden. Ein Derivat auf den Ölpreis ermöglicht beispielsweise den Handel mit Öl – ohne dass man tatsächlich Öl in irgendwelchen Fässern kaufen müsste und man am Ende womöglich auch noch verschmierte Finger bekäme.

Derivate spielen auch im Krypto-Bereich eine Rolle: Insbesondere für institutionelle Anleger, also beispielsweise Fonds oder Vermögensverwalter. Diese können oder wollen oftmals nicht direkt in die eigentlichen Krypto-Assets investieren. Etwa, weil sie Vorgaben haben, die ihnen das verbieten – oder auch, weil sie sich dann selbst um die Verwahrung der Coins kümmern müssen. 

Wenn sie in ein Finanzprodukt investieren, das beispielsweise den Bitcoin-Preis nachbildet, profitieren sie ebenfalls von möglichen Preisanstiegen – müssen sich aber nicht um die Verwahrung kümmern. “Not your keys, not your coins” werden da natürlich viele aufschreien – aber für den typischen institutionellen Anleger spielt dieser Aspekt keine Rolle. Deren hauptsächliches Interesse könnte man eher mit einer anderen in Krypto-Szene immer wieder zitierten Phrase beschreiben – und zwar: “Number goes up”.

Dann gibt es bei Derivaten aber noch einen anderen Aspekt: Sie ermöglichen auch das Trading mit sogenannten Hebeln. Das heißt: Mit einem – beispielsweise – zehnfachen Hebel kann man mit einem Einsatz von 1.000 Dollar tatsächlich einen Betrag von 10.000 Dollar bewegen. Etwas vereinfacht gesagt: Spekuliert man richtig, kann man den Gewinn einsacken, als hätte man 10.000 Dollar investiert – mit einem Kapital von 1.000 Dollar. Natürlich kann das aber genauso in die andere Richtung gehen – und man schuldet dem Broker dann Beträge, die den Einsatz weit übersteigen. Das ist gerade für unerfahrene Anleger:innen ziemlich gefährlich. 

🧐 Was die US-Derivatenaufsicht Binance vorwirft

Genau das ist wohl auch der Grund, warum Derivate in den USA sehr streng reguliert sind. Und hier sind wir schon beim entscheidenden Punkt. Die CFTC wirft Binance im Wesentlichen vor, US-Kund:innen verbotenerweise den Handel mit Krypto-Derivaten ermöglicht zu haben. 

Dazu muss man wissen: Eben aus dem Grund, dass die regulatorischen Vorschriften für Privatanleger:innen in den USA deutlich strenger sind als anderswo, ist die eigentliche Handelsplattform von Binance in den USA nicht verfügbar. Stattdessen gibt es einen Ableger namens Binance.US mit einem deutlich eingeschränkten Produktangebot. So hatte es übrigens auch die Pleitebörse FTX gehandhabt, aber dies nur am Rande. 

Die CFTC setzt jedenfalls genau an diesem Punkt an: Der Vorwurf lautet, dass Binance US-Kund:innen Zugang zu unerlaubten Finanzprodukten ermöglicht hat. Die Struktur mit dem abgetrennten US-Geschäft war demnach somit bis zu einem gewissen Grad nur zum Schein. Konkret lautet einer der Vorwürfe in der Klage beispielsweise, dass Binance Kund:innen aktiv dabei geholfen habe, mittels VPN ihre Herkunft aus den USA zu verschleiern – und somit Zugriff auf das internationale Angebot zu bekommen. Die Klage stützt sich dabei auf zahlreiche interne Nachrichten von Binance. Die Kryptobörse bestreitet die Vorwürfe.

🇺🇸 SEC vs. CFTC: Der Krypto-Disput der beiden US-Behörden

Aber unabhängig von der Frage, welche Substanz die Vorwürfe haben: Die Angelegenheit ist auch noch aus einer anderen Perspektive interessant. Weil die Klage eben nicht von der Börsenaufsicht SEC kommt, sondern von der Derivatenaufsicht CFTC. Diese gilt gemeinhin als krypto-freundlicher. Und ganz so eindeutig, wer wofür zuständig ist, ist die Sache mangels einer klaren gesetzlichen Krypto-Regulierung in den USA nicht.

Die SEC ist für Wertpapiere zuständig, so viel ist klar. Und zumindest der aktuelle Chef der Behörde, Gary Gensler, dürfte der Meinung sein, dass sämtliche Krypto-Assets außer Bitcoin gemäß US-Recht in Wahrheit als Wertpapiere einzustufen seien. Das wiederum ist eine Einschätzung, die für die Krypto-Branche ziemlich unangenehm ist. 

Die CFTC wiederum sieht das ein bisschen anders. Was sich auch in der Binance-Klage zeigt: Denn dort heißt in einer Passage explizit, Binance handle mit “digitalen Assets, die Commodities sind, darunter Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Litecoin (LTC)”. Anders formuliert: Für die CFTC sind die drei erwähnten und noch weitere, nicht explizit genannte Kryptowährungen nach US-Recht jedenfalls nicht als Wertpapiere einzustufen.

Und das bedeutet auch: Dieser Einschätzung zufolge wäre die CFTC für Bitcoin, Ethereum und möglicherweise noch eine ganze Reihe anderer großer Kryptowährungen zuständig. Das ist das bevorzugte Szenario der Krypto-Branche, aber natürlich auch das jenes der CFTC selbst. Denn klar ist auch: Wenn sich Krypto als Assetklasse etablieren und in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen sollte, wäre das auch ein Machtzuwachs für jene Behörde, die Krypto reguliert. Und deshalb will die CFTC die wichtigsten Krypto-Assets auch selbst regulieren. 

Die SEC dagegen sieht – zumindest unter ihrer jetzigen Führung – in der Kryptobranche vor allem Betrügereien und Abzocke. Sie will daher, dass Krypto-Projekte einen Registrierungsprozess durchlaufen, wie er eben im US-Wertpapierrecht vorgesehen ist. 

Welche Behörde sich durchsetzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Gesetzlich ist es, wie erwähnt, nicht explizit geregelt. Im Kongress gab es zwar immer wieder Initiativen für ein umfassendes rechtliches Rahmenwerk zur Krypto-Regulierung. Ein Beschluss eines konkreten Gesetzesvorschlags ist aber derzeit in weiter Ferne.


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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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