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31.03.2023

Crypto Weekly #96: Auch noch Binance – was hinter dem US-Krypto-Crackdown steckt

Diese Woche: Die US-Behörden gehen weiter gegen große Namen der Kryptobranche vor. Nach Coinbase in der Vorwoche hat es nun Binance getroffen. Wir beleuchten die Hintergründe.

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✨ AI Kontextualisierung

Die Kurstafel:

📉 Kursverluste nach zwei starken Wochen – aber XRP steigt

Nach zwei starken Wochen ist es in den vergangenen sieben Tagen mit den Kursen wieder nach unten gegangen. Große Ausnahme unter den großen Coins: XRP mit einem satten Plus von 19 Prozent. Hier setzte sich die Aufwärtsbewegung der Vorwoche fort. Hintergrund: Spekulationen um den Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem XRP-Unternehmen Ripple und der US-Börsenaufsicht Security and Exchange Commission (SEC).

Dieser wird bereits seit Ende 2020 vor Gericht ausgetragen. Und er zieht sich weiter dahin. Seitdem haben immer wieder Indizen in die eine oder andere Richtung den XRP-Kurs bewegt: Etwa, wenn der Richter bestimmte Dokumente zum Verfahren zugelassen hat oder nicht. Oder auch einfach Aussagen des Richters im Prozess.

Und zuletzt kamen jetzt wieder Gerüchte auf, wonach der Prozess erstens bald und zweitens zugunsten von Ripple ausgehen könnte. Belastbar sind diese Informationen aber nicht. Dennoch spekulieren gerne einige darauf, dass sie sich als korrekt herausstellen werden – und treiben so auch den Kurs an.

Seit dem FTX-Kollaps im vergangenen November haben die US-Behörden ihr Vorgehen gegen die Krypto-Branche deutlich intensiviert. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung im Ripple-Fall durchaus eine besondere Bedeutung zu. Speziell wenn die SEC vor Gericht verlieren sollte. Denn dann stellt sich sofort die Frage, wie sich das Urteil auf das weitere Agieren der Behörde auswirken würde.

Dennoch sollte man aber eines nicht vergessen: Würde Ripple den Fall gewinnen (was völlig offen ist!), hieße das nicht, dass der Rechtsstreit beendet ist. Die Behörde kann ja in Berufung gehen. Der Streit würde sich dann weiter dahinziehen. Auch ein baldiges Urteil würde also nicht unbedingt Klarheit bringen.

😨 Der Krypto-Crackdown der US-Behörden geht weiter

Aber damit sind wir jedenfalls schon beim zentralen Thema der Woche angekommen. Es ist dasselbe wie in der Vorwoche: Das Vorgehen der US-Behörden gegen Akteure der Krypto-Branche. In der vorigen Ausgabe war Coinbase das große Thema. Die Kryptobörse hatte von der SEC eine sogenannte Wells Notice erhalten – also eine Art Vorwarnung, dass rechtliche Schritte drohen. Die Details kennt man noch nicht.

Aber die Nachricht hatte sich gut eingefügt in die Ereignisse der Wochen zuvor. Hervorzuheben ist dabei vor allem der Vergleich, den die Börsenaufsicht mit dem Coinbase-Konkurrenten Kraken geschlossen hatte: In diesem verpflichtete sich die Börse nicht nur zu einer Strafzahlung von 30 Mio. Dollar. Sondern auch zur Einstellung seines Staking-Angebots am US-Markt.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Die US-Behörden schrecken definitiv nicht davor zurück, sich auch mit den ganz großen Namen der Branche anzulegen. Genau das bestätigte sich diese Woche erneut. Diesmal betroffen: Binance, die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. Diese sieht sich nun in den USA mit einer Behördenklage konfrontiert.

Interessanterweise ist es aber nicht die SEC, die klagt. Sondern die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Diese reguliert Derivate – also etwas vereinfacht gesagt: Finanzprodukte, die den Preis anderer Assets nachbilden. Ein Derivat auf den Ölpreis ermöglicht beispielsweise den Handel mit Öl – ohne dass man tatsächlich Öl in irgendwelchen Fässern kaufen müsste und man am Ende womöglich auch noch verschmierte Finger bekäme.

Derivate spielen auch im Krypto-Bereich eine Rolle: Insbesondere für institutionelle Anleger, also beispielsweise Fonds oder Vermögensverwalter. Diese können oder wollen oftmals nicht direkt in die eigentlichen Krypto-Assets investieren. Etwa, weil sie Vorgaben haben, die ihnen das verbieten – oder auch, weil sie sich dann selbst um die Verwahrung der Coins kümmern müssen.

Wenn sie in ein Finanzprodukt investieren, das beispielsweise den Bitcoin-Preis nachbildet, profitieren sie ebenfalls von möglichen Preisanstiegen – müssen sich aber nicht um die Verwahrung kümmern. “Not your keys, not your coins” werden da natürlich viele aufschreien – aber für den typischen institutionellen Anleger spielt dieser Aspekt keine Rolle. Deren hauptsächliches Interesse könnte man eher mit einer anderen in Krypto-Szene immer wieder zitierten Phrase beschreiben – und zwar: “Number goes up”.

Dann gibt es bei Derivaten aber noch einen anderen Aspekt: Sie ermöglichen auch das Trading mit sogenannten Hebeln. Das heißt: Mit einem – beispielsweise – zehnfachen Hebel kann man mit einem Einsatz von 1.000 Dollar tatsächlich einen Betrag von 10.000 Dollar bewegen. Etwas vereinfacht gesagt: Spekuliert man richtig, kann man den Gewinn einsacken, als hätte man 10.000 Dollar investiert – mit einem Kapital von 1.000 Dollar. Natürlich kann das aber genauso in die andere Richtung gehen – und man schuldet dem Broker dann Beträge, die den Einsatz weit übersteigen. Das ist gerade für unerfahrene Anleger:innen ziemlich gefährlich.

🧐 Was die US-Derivatenaufsicht Binance vorwirft

Genau das ist wohl auch der Grund, warum Derivate in den USA sehr streng reguliert sind. Und hier sind wir schon beim entscheidenden Punkt. Die CFTC wirft Binance im Wesentlichen vor, US-Kund:innen verbotenerweise den Handel mit Krypto-Derivaten ermöglicht zu haben.

Dazu muss man wissen: Eben aus dem Grund, dass die regulatorischen Vorschriften für Privatanleger:innen in den USA deutlich strenger sind als anderswo, ist die eigentliche Handelsplattform von Binance in den USA nicht verfügbar. Stattdessen gibt es einen Ableger namens Binance.US mit einem deutlich eingeschränkten Produktangebot. So hatte es übrigens auch die Pleitebörse FTX gehandhabt, aber dies nur am Rande.

Die CFTC setzt jedenfalls genau an diesem Punkt an: Der Vorwurf lautet, dass Binance US-Kund:innen Zugang zu unerlaubten Finanzprodukten ermöglicht hat. Die Struktur mit dem abgetrennten US-Geschäft war demnach somit bis zu einem gewissen Grad nur zum Schein. Konkret lautet einer der Vorwürfe in der Klage beispielsweise, dass Binance Kund:innen aktiv dabei geholfen habe, mittels VPN ihre Herkunft aus den USA zu verschleiern – und somit Zugriff auf das internationale Angebot zu bekommen. Die Klage stützt sich dabei auf zahlreiche interne Nachrichten von Binance. Die Kryptobörse bestreitet die Vorwürfe.

🇺🇸 SEC vs. CFTC: Der Krypto-Disput der beiden US-Behörden

Aber unabhängig von der Frage, welche Substanz die Vorwürfe haben: Die Angelegenheit ist auch noch aus einer anderen Perspektive interessant. Weil die Klage eben nicht von der Börsenaufsicht SEC kommt, sondern von der Derivatenaufsicht CFTC. Diese gilt gemeinhin als krypto-freundlicher. Und ganz so eindeutig, wer wofür zuständig ist, ist die Sache mangels einer klaren gesetzlichen Krypto-Regulierung in den USA nicht.

Die SEC ist für Wertpapiere zuständig, so viel ist klar. Und zumindest der aktuelle Chef der Behörde, Gary Gensler, dürfte der Meinung sein, dass sämtliche Krypto-Assets außer Bitcoin gemäß US-Recht in Wahrheit als Wertpapiere einzustufen seien. Das wiederum ist eine Einschätzung, die für die Krypto-Branche ziemlich unangenehm ist.

Die CFTC wiederum sieht das ein bisschen anders. Was sich auch in der Binance-Klage zeigt: Denn dort heißt in einer Passage explizit, Binance handle mit “digitalen Assets, die Commodities sind, darunter Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Litecoin (LTC)”. Anders formuliert: Für die CFTC sind die drei erwähnten und noch weitere, nicht explizit genannte Kryptowährungen nach US-Recht jedenfalls nicht als Wertpapiere einzustufen.

Und das bedeutet auch: Dieser Einschätzung zufolge wäre die CFTC für Bitcoin, Ethereum und möglicherweise noch eine ganze Reihe anderer großer Kryptowährungen zuständig. Das ist das bevorzugte Szenario der Krypto-Branche, aber natürlich auch das jenes der CFTC selbst. Denn klar ist auch: Wenn sich Krypto als Assetklasse etablieren und in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen sollte, wäre das auch ein Machtzuwachs für jene Behörde, die Krypto reguliert. Und deshalb will die CFTC die wichtigsten Krypto-Assets auch selbst regulieren.

Die SEC dagegen sieht – zumindest unter ihrer jetzigen Führung – in der Kryptobranche vor allem Betrügereien und Abzocke. Sie will daher, dass Krypto-Projekte einen Registrierungsprozess durchlaufen, wie er eben im US-Wertpapierrecht vorgesehen ist.

Welche Behörde sich durchsetzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Gesetzlich ist es, wie erwähnt, nicht explizit geregelt. Im Kongress gab es zwar immer wieder Initiativen für ein umfassendes rechtliches Rahmenwerk zur Krypto-Regulierung. Ein Beschluss eines konkreten Gesetzesvorschlags ist aber derzeit in weiter Ferne.

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Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.

brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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