31.03.2023

Crypto Weekly #96:  Auch noch Binance – was hinter dem US-Krypto-Crackdown steckt

Diese Woche: Die US-Behörden gehen weiter gegen große Namen der Kryptobranche vor. Nach Coinbase in der Vorwoche hat es nun Binance getroffen. Wir beleuchten die Hintergründe.
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Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt.
Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. | Foto: prima91/Adobe Stock
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Die Kurstafel:

📉 Kursverluste nach zwei starken Wochen – aber XRP steigt

Nach zwei starken Wochen ist es in den vergangenen sieben Tagen mit den Kursen wieder nach unten gegangen. Große Ausnahme unter den großen Coins: XRP mit einem satten Plus von 19 Prozent. Hier setzte sich die Aufwärtsbewegung der Vorwoche fort. Hintergrund: Spekulationen um den Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem XRP-Unternehmen Ripple und der US-Börsenaufsicht Security and Exchange Commission (SEC). 

Dieser wird bereits seit Ende 2020 vor Gericht ausgetragen.  Und er zieht sich weiter dahin. Seitdem haben immer wieder Indizen in die eine oder andere Richtung den XRP-Kurs bewegt: Etwa, wenn der Richter bestimmte Dokumente zum Verfahren zugelassen hat oder nicht. Oder auch einfach Aussagen des Richters im Prozess. 

Und zuletzt kamen jetzt wieder Gerüchte auf, wonach der Prozess erstens bald und zweitens zugunsten von Ripple ausgehen könnte. Belastbar sind diese Informationen aber nicht. Dennoch spekulieren gerne einige darauf, dass sie sich als korrekt herausstellen werden – und treiben so auch den Kurs an.

Seit dem FTX-Kollaps im vergangenen November haben die US-Behörden ihr Vorgehen gegen die Krypto-Branche deutlich intensiviert. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung im Ripple-Fall durchaus eine besondere Bedeutung zu. Speziell wenn die SEC vor Gericht verlieren sollte. Denn dann stellt sich sofort die Frage, wie sich das Urteil auf das weitere Agieren der Behörde auswirken würde. 

Dennoch sollte man aber eines nicht vergessen: Würde Ripple den Fall gewinnen (was völlig offen ist!), hieße das nicht, dass der Rechtsstreit beendet ist. Die Behörde kann ja in Berufung gehen. Der Streit würde sich dann weiter dahinziehen. Auch ein baldiges Urteil würde also nicht unbedingt Klarheit bringen. 

😨 Der Krypto-Crackdown der US-Behörden geht weiter

Aber damit sind wir jedenfalls schon beim zentralen Thema der Woche angekommen. Es ist dasselbe wie in der Vorwoche: Das Vorgehen der US-Behörden gegen Akteure der Krypto-Branche. In der vorigen Ausgabe war Coinbase das große Thema. Die Kryptobörse hatte von der SEC eine sogenannte Wells Notice erhalten – also eine Art Vorwarnung, dass rechtliche Schritte drohen. Die Details kennt man noch nicht.

Aber die Nachricht hatte sich gut eingefügt in die Ereignisse der Wochen zuvor. Hervorzuheben ist dabei vor allem der Vergleich, den die Börsenaufsicht mit dem Coinbase-Konkurrenten Kraken geschlossen hatte: In diesem verpflichtete sich die Börse nicht nur zu einer Strafzahlung von 30 Mio. Dollar. Sondern auch zur Einstellung seines Staking-Angebots am US-Markt.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Die US-Behörden schrecken definitiv nicht davor zurück, sich auch mit den ganz großen Namen der Branche anzulegen. Genau das bestätigte sich diese Woche erneut. Diesmal betroffen: Binance, die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. Diese sieht sich nun in den USA mit einer Behördenklage konfrontiert.

Interessanterweise ist es aber nicht die SEC, die klagt. Sondern die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Diese reguliert Derivate – also etwas vereinfacht gesagt: Finanzprodukte, die den Preis anderer Assets nachbilden. Ein Derivat auf den Ölpreis ermöglicht beispielsweise den Handel mit Öl – ohne dass man tatsächlich Öl in irgendwelchen Fässern kaufen müsste und man am Ende womöglich auch noch verschmierte Finger bekäme.

Derivate spielen auch im Krypto-Bereich eine Rolle: Insbesondere für institutionelle Anleger, also beispielsweise Fonds oder Vermögensverwalter. Diese können oder wollen oftmals nicht direkt in die eigentlichen Krypto-Assets investieren. Etwa, weil sie Vorgaben haben, die ihnen das verbieten – oder auch, weil sie sich dann selbst um die Verwahrung der Coins kümmern müssen. 

Wenn sie in ein Finanzprodukt investieren, das beispielsweise den Bitcoin-Preis nachbildet, profitieren sie ebenfalls von möglichen Preisanstiegen – müssen sich aber nicht um die Verwahrung kümmern. “Not your keys, not your coins” werden da natürlich viele aufschreien – aber für den typischen institutionellen Anleger spielt dieser Aspekt keine Rolle. Deren hauptsächliches Interesse könnte man eher mit einer anderen in Krypto-Szene immer wieder zitierten Phrase beschreiben – und zwar: “Number goes up”.

Dann gibt es bei Derivaten aber noch einen anderen Aspekt: Sie ermöglichen auch das Trading mit sogenannten Hebeln. Das heißt: Mit einem – beispielsweise – zehnfachen Hebel kann man mit einem Einsatz von 1.000 Dollar tatsächlich einen Betrag von 10.000 Dollar bewegen. Etwas vereinfacht gesagt: Spekuliert man richtig, kann man den Gewinn einsacken, als hätte man 10.000 Dollar investiert – mit einem Kapital von 1.000 Dollar. Natürlich kann das aber genauso in die andere Richtung gehen – und man schuldet dem Broker dann Beträge, die den Einsatz weit übersteigen. Das ist gerade für unerfahrene Anleger:innen ziemlich gefährlich. 

🧐 Was die US-Derivatenaufsicht Binance vorwirft

Genau das ist wohl auch der Grund, warum Derivate in den USA sehr streng reguliert sind. Und hier sind wir schon beim entscheidenden Punkt. Die CFTC wirft Binance im Wesentlichen vor, US-Kund:innen verbotenerweise den Handel mit Krypto-Derivaten ermöglicht zu haben. 

Dazu muss man wissen: Eben aus dem Grund, dass die regulatorischen Vorschriften für Privatanleger:innen in den USA deutlich strenger sind als anderswo, ist die eigentliche Handelsplattform von Binance in den USA nicht verfügbar. Stattdessen gibt es einen Ableger namens Binance.US mit einem deutlich eingeschränkten Produktangebot. So hatte es übrigens auch die Pleitebörse FTX gehandhabt, aber dies nur am Rande. 

Die CFTC setzt jedenfalls genau an diesem Punkt an: Der Vorwurf lautet, dass Binance US-Kund:innen Zugang zu unerlaubten Finanzprodukten ermöglicht hat. Die Struktur mit dem abgetrennten US-Geschäft war demnach somit bis zu einem gewissen Grad nur zum Schein. Konkret lautet einer der Vorwürfe in der Klage beispielsweise, dass Binance Kund:innen aktiv dabei geholfen habe, mittels VPN ihre Herkunft aus den USA zu verschleiern – und somit Zugriff auf das internationale Angebot zu bekommen. Die Klage stützt sich dabei auf zahlreiche interne Nachrichten von Binance. Die Kryptobörse bestreitet die Vorwürfe.

🇺🇸 SEC vs. CFTC: Der Krypto-Disput der beiden US-Behörden

Aber unabhängig von der Frage, welche Substanz die Vorwürfe haben: Die Angelegenheit ist auch noch aus einer anderen Perspektive interessant. Weil die Klage eben nicht von der Börsenaufsicht SEC kommt, sondern von der Derivatenaufsicht CFTC. Diese gilt gemeinhin als krypto-freundlicher. Und ganz so eindeutig, wer wofür zuständig ist, ist die Sache mangels einer klaren gesetzlichen Krypto-Regulierung in den USA nicht.

Die SEC ist für Wertpapiere zuständig, so viel ist klar. Und zumindest der aktuelle Chef der Behörde, Gary Gensler, dürfte der Meinung sein, dass sämtliche Krypto-Assets außer Bitcoin gemäß US-Recht in Wahrheit als Wertpapiere einzustufen seien. Das wiederum ist eine Einschätzung, die für die Krypto-Branche ziemlich unangenehm ist. 

Die CFTC wiederum sieht das ein bisschen anders. Was sich auch in der Binance-Klage zeigt: Denn dort heißt in einer Passage explizit, Binance handle mit “digitalen Assets, die Commodities sind, darunter Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Litecoin (LTC)”. Anders formuliert: Für die CFTC sind die drei erwähnten und noch weitere, nicht explizit genannte Kryptowährungen nach US-Recht jedenfalls nicht als Wertpapiere einzustufen.

Und das bedeutet auch: Dieser Einschätzung zufolge wäre die CFTC für Bitcoin, Ethereum und möglicherweise noch eine ganze Reihe anderer großer Kryptowährungen zuständig. Das ist das bevorzugte Szenario der Krypto-Branche, aber natürlich auch das jenes der CFTC selbst. Denn klar ist auch: Wenn sich Krypto als Assetklasse etablieren und in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen sollte, wäre das auch ein Machtzuwachs für jene Behörde, die Krypto reguliert. Und deshalb will die CFTC die wichtigsten Krypto-Assets auch selbst regulieren. 

Die SEC dagegen sieht – zumindest unter ihrer jetzigen Führung – in der Kryptobranche vor allem Betrügereien und Abzocke. Sie will daher, dass Krypto-Projekte einen Registrierungsprozess durchlaufen, wie er eben im US-Wertpapierrecht vorgesehen ist. 

Welche Behörde sich durchsetzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Gesetzlich ist es, wie erwähnt, nicht explizit geregelt. Im Kongress gab es zwar immer wieder Initiativen für ein umfassendes rechtliches Rahmenwerk zur Krypto-Regulierung. Ein Beschluss eines konkreten Gesetzesvorschlags ist aber derzeit in weiter Ferne.


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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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