31.05.2024
CRYPTO WEEKLY

Schwenken die USA auf einen Pro-Krypto-Kurs um?

Crypto Weekly #142. Zuerst die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs durch die Börsenaufsicht, dann klare Pro-Krypto-Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Bewegt sich in der US-Politik etwas?
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Ein Bild des Weißen Hauses in Washington mit dem Crypto-Weekly-Schriftzug
Foto: Adobe Stock
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Die Kurstafel:

🤔 Die Genehmigung der Ethereum-ETFs nur ein erster Schritt?

Es bewegt sich was in den USA. Und zwar, was den Blick der US-Politik auf die Kryptobranche des Landes angeht. Wir hatten dies in der Vorwoche an dieser Stelle schon thematisiert (siehe Crypto Weekly #141). 

Kurze Zusammenfassung: Die US-Börsenaufsicht hat Anträge auf Ethereum-Spot-ETFs genehmigt (noch nicht final, aber das sind technische Details). Ursprünglich war dies frühestens für den Herbst erwartet worden – wenn überhaupt. Speziell seit der Pleite der Kryptobörse FTX im November 2022 war die Behörde scharf gegen viele Akteure der Branche vorgegangen. 

Gary Gensler, der Chef der Börsenaufsicht, hat keinen großen Hehl daraus gemacht, dass er der Meinung ist, dass so gut wie alle Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien (und damit einen Registrierungsprozess bei der Behörde durchlaufen hätten müssen). Er hat dabei immer nur Bitcoin explizit ausgenommen, nicht aber Ethereum. Insofern war vor allem die rasche Genehmigung durchaus eine Überraschung. 

Was dahintersteckt, darüber kann man natürlich nur mutmaßen. Bloomberg-ETF-Analyst Eric Balchunas verwies darauf, dass es sich um ein “zunehmend politisches Thema” handle. Womit wir auch schon beim Thema sind.

😮 Donald Trump positioniert sich als Pro-Krypto-Kandidat

Dass das Krypto-Thema in der US-Politik zunehmend auf der Agenda steht, bestätigte sich diese Woche gleich einmal. Und zwar direkt im Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump äußerte sich eindeutig zum Thema: “Ich stehe Unternehmen im Bereich Kryptowährungen und allem,  was mit dieser neuen und aufstrebenden Branche zu tun hat, sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. Unser Land muss in diesem Bereich führend sein”, schrieb Trump in einem Posting auf Truth Social. Dem amtierenden Präsidenten Joe Biden warf er vor, einen “langsamen und schmerzhaften Tod” der Branche zu wollen. 

In weiteren Auftritten führte Trump seine Position weiter aus. In einem Interview mit CNBC sagte er dabei übrigens auch, dass er selbst keine Bitcoin halte – dies aber nur am Rande. Sehr deutlich wurde er auch bei seinem Auftritt am Parteitag der Libertären Partei, von der sich Trump Unterstützung für seine Kandidatur erhoffte: 


„I will also stop Joe Biden’s crusade to crush crypto, we’re going to stop it. I will ensure that the future of crypto and the future of Bitcoin will be made in the USA, not driven overseas. I will support the right to self-custody to the nation’s 50 million crypto holders. I say this with your vote. I will keep Elizabeth Warren and her goons away from your Bitcoin, and I will never allow the creation of a central bank digital currency.

In dieser Deutlichkeit ist das neu – und bemerkenswert. Dass die Aussagen dem Wahlkampf geschuldet sind, ist natürlich klar. Trump hatte sich in der Vergangenheit auch sehr kritisch über Bitcoin und die Kryptobranche geäußert. Dass hier ein fundierter Meinungsumschwung erfolgt ist, sollte nicht angenommen werden. 

🧐 …folgt jetzt auch der Umschwung im Biden-Lager?

Aber interessant ist ein anderer Punkt: Dass die Kryptobranche und auch Privatanleger:innen im Krypto-Bereich mittlerweile ein Faktor im US-Wahlkampf sind. Denn auch wenn sich Kandidaten nur aus reinem Opportunismus zu einem Thema positionieren, tun sie dies ja auch nur deshalb, weil dieses Thema groß und relevant genug ist, dass sie sich überhaupt etwas davon versprechen können. 

Für Trump ergibt die neue Pro-Krypto-Positionierung strategisch Sinn. Er kann potenziell Stimmen aus der Branche oder von Privatpersonen, die dem Thema stark verbunden sind, dazu gewinnen. Noch dazu grenzt er sich hier deutlich von Biden ab. Auf der anderen Seite ist die Gefahr auch überschaubar, dadurch im republikanischen Lager Stimmen zu verlieren (zumal ja mittlerweile die etablierte Finanzbranche überwiegend ebenfalls kein Problem mehr mit Krypto hat).

Amtsinhaber Biden hat bisher noch keine ähnlich deutlichen Aussagen getätigt. Aber dass sich auch im Lager des Präsidenten Positionen verschieben könnten, dafür gibt es einige Indizien. Das stärkste ist die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs. 

Doch das ist nicht alles. Das Branchenmedium The Block berichtete beispielsweise diese Woche, dass sich das Wahlkampfteam des Präsidenten seit Mitte Mai mit unterschiedlichen Akteuren aus der Branche in Verbindung gesetzt habe, um Einschätzungen einzuholen. Dabei sei eine deutliche Veränderung zum bisherigen Umgang der Biden-Regierung mit der Krypto-Szene bemerkbar gewesen, schilderten Quellen aus der Branche gegenüber The Block.  

Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen. Klar ist aber: Die bisher stark auf Konfrontation ausgerichtete Haltung der US-Regierung (konkret: der Börsenaufsicht) gegenüber der Kryptobranche beginnt zu bröckeln.


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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