31.05.2024
CRYPTO WEEKLY

Schwenken die USA auf einen Pro-Krypto-Kurs um?

Crypto Weekly #142. Zuerst die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs durch die Börsenaufsicht, dann klare Pro-Krypto-Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Bewegt sich in der US-Politik etwas?
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Ein Bild des Weißen Hauses in Washington mit dem Crypto-Weekly-Schriftzug
Foto: Adobe Stock
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Die Kurstafel:

🤔 Die Genehmigung der Ethereum-ETFs nur ein erster Schritt?

Es bewegt sich was in den USA. Und zwar, was den Blick der US-Politik auf die Kryptobranche des Landes angeht. Wir hatten dies in der Vorwoche an dieser Stelle schon thematisiert (siehe Crypto Weekly #141). 

Kurze Zusammenfassung: Die US-Börsenaufsicht hat Anträge auf Ethereum-Spot-ETFs genehmigt (noch nicht final, aber das sind technische Details). Ursprünglich war dies frühestens für den Herbst erwartet worden – wenn überhaupt. Speziell seit der Pleite der Kryptobörse FTX im November 2022 war die Behörde scharf gegen viele Akteure der Branche vorgegangen. 

Gary Gensler, der Chef der Börsenaufsicht, hat keinen großen Hehl daraus gemacht, dass er der Meinung ist, dass so gut wie alle Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien (und damit einen Registrierungsprozess bei der Behörde durchlaufen hätten müssen). Er hat dabei immer nur Bitcoin explizit ausgenommen, nicht aber Ethereum. Insofern war vor allem die rasche Genehmigung durchaus eine Überraschung. 

Was dahintersteckt, darüber kann man natürlich nur mutmaßen. Bloomberg-ETF-Analyst Eric Balchunas verwies darauf, dass es sich um ein “zunehmend politisches Thema” handle. Womit wir auch schon beim Thema sind.

😮 Donald Trump positioniert sich als Pro-Krypto-Kandidat

Dass das Krypto-Thema in der US-Politik zunehmend auf der Agenda steht, bestätigte sich diese Woche gleich einmal. Und zwar direkt im Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump äußerte sich eindeutig zum Thema: “Ich stehe Unternehmen im Bereich Kryptowährungen und allem,  was mit dieser neuen und aufstrebenden Branche zu tun hat, sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. Unser Land muss in diesem Bereich führend sein”, schrieb Trump in einem Posting auf Truth Social. Dem amtierenden Präsidenten Joe Biden warf er vor, einen “langsamen und schmerzhaften Tod” der Branche zu wollen. 

In weiteren Auftritten führte Trump seine Position weiter aus. In einem Interview mit CNBC sagte er dabei übrigens auch, dass er selbst keine Bitcoin halte – dies aber nur am Rande. Sehr deutlich wurde er auch bei seinem Auftritt am Parteitag der Libertären Partei, von der sich Trump Unterstützung für seine Kandidatur erhoffte: 


„I will also stop Joe Biden’s crusade to crush crypto, we’re going to stop it. I will ensure that the future of crypto and the future of Bitcoin will be made in the USA, not driven overseas. I will support the right to self-custody to the nation’s 50 million crypto holders. I say this with your vote. I will keep Elizabeth Warren and her goons away from your Bitcoin, and I will never allow the creation of a central bank digital currency.

In dieser Deutlichkeit ist das neu – und bemerkenswert. Dass die Aussagen dem Wahlkampf geschuldet sind, ist natürlich klar. Trump hatte sich in der Vergangenheit auch sehr kritisch über Bitcoin und die Kryptobranche geäußert. Dass hier ein fundierter Meinungsumschwung erfolgt ist, sollte nicht angenommen werden. 

🧐 …folgt jetzt auch der Umschwung im Biden-Lager?

Aber interessant ist ein anderer Punkt: Dass die Kryptobranche und auch Privatanleger:innen im Krypto-Bereich mittlerweile ein Faktor im US-Wahlkampf sind. Denn auch wenn sich Kandidaten nur aus reinem Opportunismus zu einem Thema positionieren, tun sie dies ja auch nur deshalb, weil dieses Thema groß und relevant genug ist, dass sie sich überhaupt etwas davon versprechen können. 

Für Trump ergibt die neue Pro-Krypto-Positionierung strategisch Sinn. Er kann potenziell Stimmen aus der Branche oder von Privatpersonen, die dem Thema stark verbunden sind, dazu gewinnen. Noch dazu grenzt er sich hier deutlich von Biden ab. Auf der anderen Seite ist die Gefahr auch überschaubar, dadurch im republikanischen Lager Stimmen zu verlieren (zumal ja mittlerweile die etablierte Finanzbranche überwiegend ebenfalls kein Problem mehr mit Krypto hat).

Amtsinhaber Biden hat bisher noch keine ähnlich deutlichen Aussagen getätigt. Aber dass sich auch im Lager des Präsidenten Positionen verschieben könnten, dafür gibt es einige Indizien. Das stärkste ist die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs. 

Doch das ist nicht alles. Das Branchenmedium The Block berichtete beispielsweise diese Woche, dass sich das Wahlkampfteam des Präsidenten seit Mitte Mai mit unterschiedlichen Akteuren aus der Branche in Verbindung gesetzt habe, um Einschätzungen einzuholen. Dabei sei eine deutliche Veränderung zum bisherigen Umgang der Biden-Regierung mit der Krypto-Szene bemerkbar gewesen, schilderten Quellen aus der Branche gegenüber The Block.  

Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen. Klar ist aber: Die bisher stark auf Konfrontation ausgerichtete Haltung der US-Regierung (konkret: der Börsenaufsicht) gegenüber der Kryptobranche beginnt zu bröckeln.


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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