31.05.2024
CRYPTO WEEKLY

Schwenken die USA auf einen Pro-Krypto-Kurs um?

Crypto Weekly #142. Zuerst die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs durch die Börsenaufsicht, dann klare Pro-Krypto-Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Bewegt sich in der US-Politik etwas?
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Ein Bild des Weißen Hauses in Washington mit dem Crypto-Weekly-Schriftzug
Foto: Adobe Stock
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Die Kurstafel:

🤔 Die Genehmigung der Ethereum-ETFs nur ein erster Schritt?

Es bewegt sich was in den USA. Und zwar, was den Blick der US-Politik auf die Kryptobranche des Landes angeht. Wir hatten dies in der Vorwoche an dieser Stelle schon thematisiert (siehe Crypto Weekly #141). 

Kurze Zusammenfassung: Die US-Börsenaufsicht hat Anträge auf Ethereum-Spot-ETFs genehmigt (noch nicht final, aber das sind technische Details). Ursprünglich war dies frühestens für den Herbst erwartet worden – wenn überhaupt. Speziell seit der Pleite der Kryptobörse FTX im November 2022 war die Behörde scharf gegen viele Akteure der Branche vorgegangen. 

Gary Gensler, der Chef der Börsenaufsicht, hat keinen großen Hehl daraus gemacht, dass er der Meinung ist, dass so gut wie alle Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien (und damit einen Registrierungsprozess bei der Behörde durchlaufen hätten müssen). Er hat dabei immer nur Bitcoin explizit ausgenommen, nicht aber Ethereum. Insofern war vor allem die rasche Genehmigung durchaus eine Überraschung. 

Was dahintersteckt, darüber kann man natürlich nur mutmaßen. Bloomberg-ETF-Analyst Eric Balchunas verwies darauf, dass es sich um ein “zunehmend politisches Thema” handle. Womit wir auch schon beim Thema sind.

😮 Donald Trump positioniert sich als Pro-Krypto-Kandidat

Dass das Krypto-Thema in der US-Politik zunehmend auf der Agenda steht, bestätigte sich diese Woche gleich einmal. Und zwar direkt im Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump äußerte sich eindeutig zum Thema: “Ich stehe Unternehmen im Bereich Kryptowährungen und allem,  was mit dieser neuen und aufstrebenden Branche zu tun hat, sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. Unser Land muss in diesem Bereich führend sein”, schrieb Trump in einem Posting auf Truth Social. Dem amtierenden Präsidenten Joe Biden warf er vor, einen “langsamen und schmerzhaften Tod” der Branche zu wollen. 

In weiteren Auftritten führte Trump seine Position weiter aus. In einem Interview mit CNBC sagte er dabei übrigens auch, dass er selbst keine Bitcoin halte – dies aber nur am Rande. Sehr deutlich wurde er auch bei seinem Auftritt am Parteitag der Libertären Partei, von der sich Trump Unterstützung für seine Kandidatur erhoffte: 


„I will also stop Joe Biden’s crusade to crush crypto, we’re going to stop it. I will ensure that the future of crypto and the future of Bitcoin will be made in the USA, not driven overseas. I will support the right to self-custody to the nation’s 50 million crypto holders. I say this with your vote. I will keep Elizabeth Warren and her goons away from your Bitcoin, and I will never allow the creation of a central bank digital currency.„

In dieser Deutlichkeit ist das neu – und bemerkenswert. Dass die Aussagen dem Wahlkampf geschuldet sind, ist natürlich klar. Trump hatte sich in der Vergangenheit auch sehr kritisch über Bitcoin und die Kryptobranche geäußert. Dass hier ein fundierter Meinungsumschwung erfolgt ist, sollte nicht angenommen werden. 

🧐 …folgt jetzt auch der Umschwung im Biden-Lager?

Aber interessant ist ein anderer Punkt: Dass die Kryptobranche und auch Privatanleger:innen im Krypto-Bereich mittlerweile ein Faktor im US-Wahlkampf sind. Denn auch wenn sich Kandidaten nur aus reinem Opportunismus zu einem Thema positionieren, tun sie dies ja auch nur deshalb, weil dieses Thema groß und relevant genug ist, dass sie sich überhaupt etwas davon versprechen können. 

Für Trump ergibt die neue Pro-Krypto-Positionierung strategisch Sinn. Er kann potenziell Stimmen aus der Branche oder von Privatpersonen, die dem Thema stark verbunden sind, dazu gewinnen. Noch dazu grenzt er sich hier deutlich von Biden ab. Auf der anderen Seite ist die Gefahr auch überschaubar, dadurch im republikanischen Lager Stimmen zu verlieren (zumal ja mittlerweile die etablierte Finanzbranche überwiegend ebenfalls kein Problem mehr mit Krypto hat).

Amtsinhaber Biden hat bisher noch keine ähnlich deutlichen Aussagen getätigt. Aber dass sich auch im Lager des Präsidenten Positionen verschieben könnten, dafür gibt es einige Indizien. Das stärkste ist die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs. 

Doch das ist nicht alles. Das Branchenmedium The Block berichtete beispielsweise diese Woche, dass sich das Wahlkampfteam des Präsidenten seit Mitte Mai mit unterschiedlichen Akteuren aus der Branche in Verbindung gesetzt habe, um Einschätzungen einzuholen. Dabei sei eine deutliche Veränderung zum bisherigen Umgang der Biden-Regierung mit der Krypto-Szene bemerkbar gewesen, schilderten Quellen aus der Branche gegenüber The Block.  

Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen. Klar ist aber: Die bisher stark auf Konfrontation ausgerichtete Haltung der US-Regierung (konkret: der Börsenaufsicht) gegenüber der Kryptobranche beginnt zu bröckeln.


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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